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Urteile vom Bundesgerichtshof 

Nachfolgend haben wir wichtige BGH Entscheidungen zusammengefasst. Teilweise waren in den Vorinstanzen Anwälte unserer Kanzlei mit der Bearbeitung der Fälle befasst. Am Bundesgerichtshof sind nur eigens dort zugelassene Anwälte (34 Kanzleien) befugt aufzutreten. Natürlich wird mit diesen BGH-Anwälten bei der Bearbeitung derartiger Fälle eng zusammengearbeitet.

 

BGH XI ZR 137/00

- Beschluß vom 05.12.2000

 

BGH XI ZR 321/00

- Urteil vom 18.09.2001 (NJW 2001, 3774)

Leitsätze des BGH:
a) Ein Treuhandvertrag, der den Treuhänder nicht primär zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange des Treugebers verpflichtet, sondern ihm umfassende Befugnisse zur Vornahme und Änderung von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit dem Beitritt des Treugebers zu einem geschlossenen Immobilienfonds einräumt, ist auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG gerichtet

b) Der in seinem Vertrauen auf eine ihm im Jahre 1993 von einem Treuhändervorgelegte umfassende Vollmachtserklärung geschützte Darlehensgeberhat grundsätzlich keine Veranlassung, einen Verstoß des Treuhandvertrages gegen § 134 BGB, Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG anzunehmen.

 

BGH IV ZR 222/02

- Urteil vom 26.03.2003 (NJW 2003, 1594; BKR 2003, 415)

Leitsatz des BGH:
Die Nichtigkeit eines Treuhandvertrages nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB erstreckt sich auf die dem Treuhänder zur Ausführung der ihmübertragenen Geschäftsbesorgung erteilte Prozeßvollmacht.

 

BGH IV ZR 122/02

- Urteil vom 29.10.2003 (, NJW 2004, 841 ff; NJOZ 2004, 342)