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Volkswagen Abgasaffäre

 

manipulierte Dieselmotoren bei VW – wohl auch Audi, Skoda und Seat betroffen

 

Falls Sie Eigentümer eines Volkswagens mit manipuliertem Dieselmotor sind, können sich für Sie erhebliche Schadenersatzforderungen bis hin zu einem Anspruch auf Rückabwicklung ergeben. Aber auch einige Audi, Skoda und Seat Modelle sollen betroffen sein. Der Konzernverbund erweist sich hier einmal als Nachteil.

Auch wenn eine erhöhte Schadstoffemission auf den ersten Blick für den Autobetreiber keinen Schaden darstellt, werden diese Wagen bei einem späteren Wiederverkauf erheblich an Wert verlieren. Jeder Käufer eines solchen Gebrauchtwagens wird alleine schon wegen des Imageschadens

 

„Fahren Sie etwa auch mit einem „giftigen“ VW-Diesel herum?“

 

die Wagen ungern oder nur mit Abschlägen kaufen. Dies trifft natürlich insbesondere auf Käuferschichten zu, die auf besondere Umweltverträglichkeit des Kraftwagens Wert legen.

Die allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) könnte möglicherweise erlöschen oder auch von der zuständigen Behörde (Kraftfahrtbundesamt) entzogen werden. Hier hat Volkswagen noch Zeit sich bis zum 07.10.2015 gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt zu äußern. Sollte es zu Stilllegungen kommen, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz (mind. Mietwagen).

Die Umstände zwingen Volkswagen die Fahrzeuge nachzurüsten, was technisch wohl möglich ist, dann aber ggf. zu einem Mehrverbrauch und/oder zu einer geringeren Leistung führen wird. Damit haben Sie ein mangelhaftes Fahrzeug, da es die vor dem Kauf zugesicherten Eigenschaften – Verbrauch, Leistung – gerade nicht mehr aufweist.

Ein solcher Anspruch auf Mängelgewährleistung ist nicht erloschen. Dies selbst dann nicht, wenn Ihr Fahrzeug älter als zwei Jahre alt ist. Denn das Gesetz schreibt vor, dass die normale zweijährige Gewährleistungsfrist im Kaufrecht dann durch die kenntnisabhängige dreijährige Verjährung ersetzt wird, wenn der Verkäufer einen Mangel bei Kauf arglistig verschwiegen hat. So liegt der Fall hier.

Das bedeutet, dass Sie selbst bei einer Nachrüstung dann einen Minderungs- und/oder Wandelungsanspruch haben, soweit die Nachrüstung zu einem Mehrverbrauch oder einer Leistungsminderung führt.

Sie sollten daher Ihre Rechtsposition überdenken, gegebenenfalls mit einem Rechtsanwalt sprechen und handeln. Volkswagen selbst hat die Verstöße ja zugegeben und spricht von 11 Mio. Fahrzeugen weltweit, davon 2,8 Mio. in Deutschland.

Welche Fristen sind neben einer möglichen Verjährung der Gewährleistungsansprüche zu beachten?

 

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Wenn Sie Ihren Kaufvertrag gänzlich rückgängig machen möchten, könnten Sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die Täuschung besteht darin, dass die Tatsache des tatsächlichen Emissionsausstoßes nicht mit den echten Messergebnissen in Einklang zu bringen ist. Da ein Wagen ja nicht vom Kunden für die Fahrt auf dem Prüfstand benutzt wird, sondern im alltagstauglichen Verkehr, müsste VW dies bei den Kaufvertragsgesprächen offenbart haben. Dann hätte jeder Kunde die Möglichkeit der Nachfrage gehabt, die bei der Verschleierung dieses Umstandes ja nicht mehr existiert. Dem war aber nicht so.

Man muss jetzt wissen, dass die Frist für eine Anfechtung des Kaufvertrags relativ eng nach bekannt werden der Täuschungshandlung der Umstände über die getäuscht wurde ist. Aus Sicherheitsgründen sollte man hier nicht länger als drei Wochen warten.

Die Rechtsfolge der Anfechtung ist, dass Sie den Wagen zurückgeben und den Kaufpreis erhalten und auf den Kaufpreis ein Abschlag für Ihre Nutzungen gezogen wird. Die Nutzungen beziffern sich gegenwärtig mit etwa 1% des Neuwagenpreises pro Monat. Wenn ein VW-Golf also € 20.000,00 gekostet hat und Sie diesen 24 Monate gefahren haben, könnten Sie Rückgängigmachung des Kaufvertrags mit der Folge beanspruchen, dass Sie die € 20.000,00 zurückerhalten, dagegen allerdings dann 24%, also etwa € 5.000,00, gegenrechnen müssten.

Minderung oder Wandelung des Kaufvertrags

Hier kann man gegenwärtig schwerlich sagen, wie hoch eine Minderungsquote sein wird. Dies hängt von Umständen ab, die in der Zukunft liegen, nämlich insbesondere wie sich die Verkaufspreise für betroffene VW-Fahrzeuge entwickeln. Man kann aber durchaus, wegen des oben geschilderten Imageschadens und umweltmoralischen Problemen von einigen tausend Euro pro Fahrzeug ausgehen.

Was ist von sogenannten Sammelklagen oder auch Klagen in den vereinigten Staaten zu halten?

Wir sind sicher, dass einige Anwälte dies in den kommenden Tagen und Wochen propagieren.

Eine Sammelklage ist deswegen nicht unvernünftig, weil der Fehler ja inhaltlich feststellbar ist und Herr Vorstandsvorsitzende Winterkorn ein öffentliches Schuldeingeständnis abgegeben hat. Bedenken Sie aber bitte, dass Sammelklagen, bei denen Hunderte von Verfahren „gebündelt“ werden, für den Anwalt einen beachtlichen Aufwand darstellen, mit der Folge, dass ihr Einzelfall ggf. nicht genau genug bearbeitet wird. In der Masse der Fälle untergeht, die Sache länger als ein Autoleben dauert.

Es wird damit geworben, dass eine Sammelklage billiger sei oder Vorteile der stärkeren Druckausübung bietet. Beides ist ganz sicherlich nicht der Fall. Es ist viel leichter mit einem seinem Volkswagenhändler und dem VW-Konzern in Einzelbedingungen einen schneller Vergleich auszuhandeln, als wenn dieser gleich für zig Tausende von Klägern gelten soll.

Klagen in den USA gelten natürlich als besonders lukrativ, weil man dort noch weitere Schadenersatzforderungen, die das deutsche Recht nicht kennt, bei VW geltend machen kann. Seien Sie aber bitte realistisch und lassen sich nicht über den Tisch ziehen:

Bei Schadensbeträgen von vielleicht € 10.000,00 bis € 30.000,00 ist das für einen deutschen Kunden oder Kläger auch bei Einbindung in eine Sammelklage nicht sinnvoll. Alleine mögliche Übersetzungskosten, eventuelle Reisekosten sind immens und auch amerikanische Anwälte wollen dann im Erfolgsfalle einen beachtlichen Teil, in der Regel 30%, des „Kuchens“ nach Abzug der Kosten haben.

Die schärfste Waffe die Sie haben, ist die Anfechtung des Kaufvertrags, die allerdings relativ zügig erfolgen soll.

Als normaler Autokäufer haben Sie eine geringere Überzeugungskraft, als wenn ein fachlich versierter Anwalt dahinter steht. VW merkt das auch und gerade auch unsere langjährige Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht zeigt, dass der einzelne Kunde gerne abgespeist wird, wenn er ohne Anwalt verhandelt. Natürlich erhält der Anwalt ein Honorar. In Deutschland ist dies durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt.

Rechtsschutzversicherung

Wenn Sie eine sogenannte Vertrags- oder Familienrechtsschutzversicherung haben, was der Normalfall ist, wird diese die Kosten abdecken.

 

Heidelberg, 29.09.2015

 

Jörg Ebenrecht - Rechtsanwalt

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Werner Bornemann-von Loeben - Rechtsanwalt

Tel: 06221 / 60 74 60 - Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.