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BGH stärkt die Rechte der Bankkunden

Am Dienstag den 12.07.2016 hat der Bundesgerichtshof gleich über zwei Fälle von Darlehenswiderrufen entschieden. Nach der Ansicht des BGH ist eine von Sparkassen in einer Vielzahl von Verträgen verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Die in der Widerrufsbelehrung verwendet Fußnote sei irreführend (Az. XI ZR 564/15).

In einem weiteren Fall hat der BGH den Rechtstreit an das Berufungsgericht zur erneuten Entscheidung und Verhandlung zurückverwiesen. Der BGH kritisierte an der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht, dass dieses dem Kläger zur Last gelegt habe, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen (Az. XI ZR 501/15). Der BGH bestätigt in der Entscheidung seine Rechtsprechung, dass es auf das Motiv des Widerrufes nicht ankommt.

Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss unter 06221/607484 oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

Heidelberg, den 12.07.2016