Aktuelles

Skandia Lebensversicherung AG erkennt Widerspruch im Ombudsmannverfahren an
-    “Transparente Investment Police (Skandia T.I.P) rückabgewickelt -

Toller Erfolg für unseren Mandanten. Nach eingelegte Beschwerde bei dem Versicherungsombudsmann e. V.,. hat die Skandia Lebensversicherung AG dem Widerspruch unseres Versicherungsnehmers stattgegeben und den Versicherungsvertrag rückabgewickelt. Unser Mandant schloss im Jahre 2002 einen Versicherungsvertrag “Transparente Investment Police (Skandia T.I.P) ab. Nach Teilauszahlung kündigte er dem Versicherungsantrag zum 01.11.2016. Ende 2017 erklärte er sodann den Widerspruch . Der Widerspruch wurde von der Skandia Lebensbeziehung AG zunächst unter einem Hinweis auf eine angebliche Verwirkung zurückgewiesen. Nachdem wir der Skandia Lebensversicherung AG im Ergebnis erfolglos eine Frist zur Rückabwicklung gesetzt hatten, haben wir namens und in Vollmacht unseres Mandanten eine Beschwerde beim Versicherungsombudsmann eingereicht. Im Anschluss hieran wurde von der Skandia Lebensversicherung AG der Widerspruch anerkannt und das Restguthaben ausbezahlt.

Dieser Vorgang zeigt, dass man sich nicht mit der ersten Antwort des Lebensversicherers zufrieden geben sollte. Oftmals lohnt es sich unter Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes die Ansprüche weiter zu verfolgen. Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss in sämtlichen Fragen rund um das private Versicherungsrecht zur Verfügung. Sie erreichen Herrn Rechtsanwalt Süss unter 06221/607484 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Heidelberg, den 09.04.2018

 

Unter www.10markets.com betreibt die WSI Technology Ltd laut deren Homepage den Handel mit Forex (Trade Forex) und CFD und anderen Finanzinstrumenten auch in Deutschland und hat auch entsprechend Kunden aus Deutschland.

 

Aufsichtsrechtlich könnte es sich hierbei um das sogenannte Finanzkommisionsgeschäft handeln, welches erlaubnispflichtig ist. Wird ein solches Bankgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin betrieben, so handelt es sich um ein verbotenes Finanzkommisionsgeschäft, mithin ein unerlaubtes Finanzkommisionsgeschäft.

 

Unser Mandant berichtet uns, dass er einen deutlich fünfstelligen Betrag dort eingezahlt hat, weil ihm gegenüber eine angeblich Legalität vorgespiegelt wurde. Von Seiten 10Markets, die ihren Sitz auf der Karibikinsel Saint Vincent and the Grenadines haben wollen, wird behauptet, man sei auf der Pazifikinsel Vanuatu registriert. Dies lässt sich jedoch nicht prüfen.

 

Dabei berichtet unser Mandant weiter, dass er nach Einzahlung seines Geldes von deutschsprachigen Beratern mit deutschen Telefonnummern angerufen und hinsichtlich der Anlage seines Geldes beraten wurde. Es erfolgte eine aus Sicht unseres Mandanten katastrophale Falschberatung, sodass nun angeblich das ganze Geld laut 10Markets "weg" sei. Recht plötzlich wurde dann auch der Zugang unseres Mandanten gesperrt. Unser Mandant wurde aus seiner Sicht schwer geschädigt, und falsch beraten sodass er nun Schadensersatz in voller Höhe verlangt. Dazu teilt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich aus Heidelberg mit: "Dies zu verlangen ist auch grundsätzlich möglich, da einerseits eine falsche Beratung schon zum Schadensersatz führen kann und andererseits auch die fehlende Erlaubnis für die Bankgeschäfte in Deutschland eine Schadensersatzpflicht begründen kann."

 

Über seinen Anwalt aus Heidelberg strebt der aus seiner Sicht Geschädigte nun die Rückzahlung seines Geldes bzw. Schadensersatz gegen 10Markets an und will sein Geld zurück. Hierfür muss notfalls über den Rechtsanwalt eine gerichtliche Klage bei Gericht eingereicht werden. Jedenfalls soll Schadensersatz verlangt werden.

 

Für weitere Fragen zu 10Markets, der WSI Technology Ltd oder Whitestone Securities erreichen Sie unseren Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Heidelberg, Anwalt Hemmerich unter den Kontaktdaten oben "Kontakt zu uns".

 

Heidelberg, 22.03.2018

Rechtsanwalt Hemmerich

Hinweis: Der Artikel gibt den Stand vom 22.03.2018 wieder und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder jeweilige AKtualität.

 

 

DEVK erkennt Klageanspruch vor dem Landgericht Köln an
-Versicherungsnehmer erhält Deckung für den Darlehenswiderruf-

 

In einem von uns geführten Rechtsstreit gegen die DEVK Rechtsschutzversicherung AG hat diese die Klageforderung des Mandanten im Laufe des Verfahrens anerkannt. Die DEVK wurde daraufhin verurteilt, dem Mandanten für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit gegen eine Bank, hier Sparkasse, wegen eines Darlehenswiderrufes Deckung zu gewähren. Sowohl außergerichtlich als auch im gerichtlichen Verfahren hat sich die DEVK darauf berufen, dass kein Versicherungsschutz bestehe.

 

Nach den  Versicherungsbedingungen 2014, Stand 01.01.2016, sei der Versicherungsschutz ausgeschlossen, da zum Zeitpunkt der Erteilung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung der Bank, der Rechtschutzversicherungsvertrag noch nicht bestanden habe. Die Klausel lautete auszugsweise wie folgt:

 

"2.10 Mehrere Versicherungsfälle

Wenn kein Dauerverstoß vorliegt, sondern mehrere Rechtsverstöße (d. h. Versicherungsfälle) vorgeworfen werden, dann ist der erste entscheidend. Wenn dieser erste Rechtsverstoß in die Vertragslaufzeit fällt, erhalten Sie Versicherungsschutz. Wenn dieser erste Versicherungsfall vor Vertragsbeginn eingetreten ist, haben Sie keinen Anspruch auf Versicherungsschutz (wenn Sie z. B. ein Jahr vor Beginn Ihrer Versicherung einen Vertrag abgeschlossen haben, bei dem Ihr Vertragspartner Sie bereits auf ein Widerrufsrecht hätte hinweisen müssen, und er außerdem jetzt, nachdem Sie den Widerruf erklärt haben, die Rückabwicklung verweigert, haben Sie keinen Versicherungsschutz).

Besonderheit:

Unberücksichtigt bleiben dabei zu Ihren Gunsten tatsächlich oder behauptete Verstöße, die länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes zurückliegen (Beispiel: Sie haben drei Jahre vor Beginn der Vertragslaufzeit Ihrer Rechtsschutzversicherung eine verhaltensbedingte Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber erhalten. Während der Vertragslaufzeit werden Sie aufgrund eines Wiederholungsfalles gekündigt. Es besteht Versicherungsschutz).

Ausnahme:

Diese Besonderheit gilt nicht, wenn es sich um die Anfechtung oder den Widerruf eines zwischen Ihnen als Verbraucher und einem Unternehmen geschlossenen Vertrages (Verbrauchervertrag) handelt (Beispiel: Eine vor zehn Jahren abgeschlossen Lebensversicherung soll widerrufen werden.)“

 

Nachdem bereits in der mündlichen Verhandlung das Landgericht Köln einen Hinweis erteilt hat, dass die in den Versicherungsbedingungen vorhandene Klausel unwirksam sei, führte die DEVK den Rechtsstreit dennoch fort. Insbesondere, da die DEVK mitteilte, dass vor dem Oberlandesgericht Köln noch im November zu der streitgegenständlichen Klausel verhandelt werde. Noch im November hat die DEVK sodann den Klageanspruch anerkannt. Wir gehen davon aus, dass das Oberlandesgericht Köln einen entsprechenden Hinweis erteilt hat, wonach die verwendete Klausel unwirksam ist.

 

Dieser Fall zeigt, dass sich Versicherungsnehmer von Deckungsablehnungen Ihres Rechtsschutzversicherers nicht sofort abschrecken lassen sollten. Oftmals lohnte es sich die Deckungsablehnung durch einen im Versicherungsrecht versierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

 

Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss aus Heidelberg in sämtlichen Fragen rund um das Rechtsschutzversicherungsrecht und das private Versicherungsrecht zur Verfügung.

 

Sie erreichen Herrn Rechtsanwalt Süss unter 06221/607484 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Heidelberg, den 30.11.2017

 

Der Artikel gibt den Stand vom 30.11.2017 wieder und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere kann weitere Rechtsprechung auch zu anderen Ergebnissen kommen.

 

Forderungsausfallversicherung im Rahmen der privaten Haftpflichtversicherung

-    Bundesgerichtshof erklärt Vertragsklausel der VHV Versicherung für unwirksam (Az.: IV ZR 302/16)–

Heidelberg, 13.09.2017 - Der Bundesgerichtshof hat in einem von unserer Anwaltskanzlei betreuten versicherungsrechtlichen Rechtsstreit gegen die VHV Versicherung am 13.09.2017 entschieden, dass eine in den Versicherungsbedingungen zur privaten Haftpflichtversicherung (Besondere Bedingungen zur Forderungsausfallversicherung) verwendete Klausel der VHV Versicherung intransparent und damit unwirksam ist.

Die Forderungsausfallversicherung in der privaten Haftpflichtversicherung tritt regelmäßig dann ein, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten geschädigt wird und dieser die titulierte Forderung nicht vollständig ausgleichen kann.

Dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die von unserer Kanzlei anwaltlich vertretene Klägerin hatte einen Schadensersatzprozess gegen einen Vermittler von Kapitalanlagen gewonnen. Nachdem dieser die titulierte Forderung nicht ausgleichen konnte, wurde  die VHV Versicherung als Privathaftpflichtversicherer der Klägerin im Rahmen der vereinbarten Forderungsausfallversicherung in Anspruch genommen. Die VHV Versicherung verteidigte sich zum einen damit, dass zwischenzeitlich andere Versicherungsbedingungen zwischen den Parteien vereinbart seien und zum anderen der Versicherungsschutz ausgeschlossen sei, da der Anlagevermittler bei der Schädigung beruflich tätig geworden sei. Dies sei für den Versicherungsnehmer aus den Versicherungsbedingungen (Stand 2003) erkennbar. Die Klausel, auf die sich der Versicherer beruft lautet auszugsweise wie folgt:

Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich
nach dem Deckungsumfang der Privat-Haftpflichtversicherung dieses Vertrags.

Das Landgericht Heidelberg und das Oberlandesgericht Karlsruhe hielten die Formulierung noch für ausreichend und transparent. Dem hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine klare Absage erteilt.

Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass die zitierte Vertragsklausel für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht verständlich ist. Insbesondere lässt die beanstandete Klausel nicht erkennen, ob Umstände, die nach den weiteren Versicherungsbedingungen der VHV Versicherung zum Ausschluss der Versicherungsleistung führen sollen, in der Person des Versicherungsnehmers oder in der Person des Schädigers vorliegen müssen, damit sie einschlägig sind.

Die von der VHV Versicherung ins Feld geführte Vertragsklausel würde daher – so die Senatsvorsitzende in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof – zu einer Lücke im Versicherungsschutz der Versicherungsnehmerin führen, die diese nicht erkennen könne und mit der diese nicht zu rechnen habe.

Die Klausel wurde daher zu Recht vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs war die Zurückweisung des Falles an das Oberlandesgericht Karlsruhe erforderlich, da noch zu klären sei, welche Versicherungsbedingungen (Stand 2003 oder 2011) im Fall der Klägerin zur Anwendung kommen. Denn zwischenzeitlich waren die Versicherungsbedingungen des Jahres 2011 vereinbart worden. In den Versicherungsbedingungen 2011 sei ausreichend deutlich formuliert, dass bei einem beruflich tätigen Schädiger die Forderungsausfallversicherung nicht eintreten muss. Durch die VHV Versicherung wurde allerdings in einem Schreiben garantiert, dass für den Versicherungsnehmer immer die günstigsten Versicherungsbedingungen gelten sollen.

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt nochmals die Bedeutung der Forderungsausfallversicherung in der privaten Haftpflichtversicherung auf. Zwar ist in neueren Versicherungsbedingungen die intransparente Klausel zwischenzeitlich weitgehend ersetzt, allerdings kann eine entsprechende, intransparente Klausel noch in Altverträgen vorhanden sein. Aus unserer Tätigkeit auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts ist auch bekannt, dass es etliche verurteilte Anlagevermittler gibt, die nicht in der Lage sind, die ausgeurteilten Schadensersatzsummen vollständig zu bezahlen. Es sollte in dieser Situation daher immer hinterfragt werden, ob beim Mandanten eine Haftpflichtversicherung mit Forderungsausfallschutz besteht, und ob der ausgeurteilte Schadensersatz von der Forderungsausfallversicherung übernommen werden muss.

Für die von unseren Anwälten vertretene Mandantin hat das Bestehen der Forderungsausfallversicherung eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Von dem ursprünglich durch den Schädiger verursachten Schaden in Höhe von rund 70.000 € hat die Mandantin lediglich 5.000 € vom Schädiger erhalten. Für die Mandantin besteht nunmehr die Möglichkeit durch die Inanspruchnahme ihres Privathaftpflichtversicherers noch den Differenzbetrag zu realisieren. Der Fall wird in unserer Kanzlei von Rechtsanwalt Kai Spirgath und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss betreut.

Für Fragen zum Fall und rund um das Privatversicherungsrecht stehen Ihnen gerne unser Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. und unter 06221/60740 zur Verfügung.

Heidelberg, den 13.09.2017

(Der Artikel gibt den Stand vom 13.09.2017 wieder und bezieht sich auf diesen Zeitpunkt)

 
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