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VW Abgasskandal – Dieselmotor EA 189 – Verjährung?

Im sog. VW-Abgas- oder auch Dieselskandal bemühen sich tausende Autofahrer um Schadenssatz für Ihre Fahrzeuge. Betroffen sind nicht nur Fahrzeuge der VW AG, sondern alle Firmen aus dem Konzernverbund, die Motoren mit der Bezeichnung EA189 verwendeten. Diese Motoren verbauten neben Volkswagen auch Skoda, SEAT, Audi und teilweise sogar Porsche.

Der Volkswagenkonzern wendet in den Gerichtsverfahren immer häufiger die Einrede der Verjährung ein. Die Ansprüche der betrogenen Autofahrer verjähren nach überwiegender Meinung zum 31. Dezember 2019. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Ansprüche schon mit Ablauf des 31.12.2018 verjährt sind, da VW mit seinen Presseveröffentlichungen im September 2015 den Verbraucher informierte. Viele Gerichte stellen jedoch darauf ab, dass erst die verbindliche Anordnung des Rückrufes durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) für den Verbraucher verbindlich sei und den Verbraucher davon in Kenntnis setzte, dass jeweils sein konkretes Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist. Hinzu kommt, dass Volkswagen immer bestritt, dass diese Abschaltautomatik rechtswidrig sei. Wie soll sich der Kunde da auskennen.

In der Regel ist also davon auszugehen, dass Verjährung nicht vor Ablauf des 31.12. 2019 eintritt. Dieser Rechtsauffassung tritt mit guten Argumenten das Landgericht Trier, mit Urteil vom 19.09.2019, Az. 5 O 417/18 entgegen und erweitert die Rechte der Verbraucher.

Das Landgericht ist der Auffassung, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren in diesen Fällen noch gar nicht zu laufen begonnen habe, da noch gar keine vollständige positive Kenntnis des Verbrauchers von denen den Anspruch begründenden Umständen vorliege. Das Gesetz meint hier grundsätzlich den Lebenssachverhalt, eigentlich nicht die Kenntnis der richtigen Rechtsanwendung dieses Lebenssachverhaltes. Von diesem Grundsatz wird bei schwieriger, komplizierter Rechtslage jedoch (zu Gunsten des Geschädigten) abgewichen. Auf dieser Ausnahme stellt das Landgericht Trier ab. Es führt aus, dass die dreijährige Verjährungsfrist seiner Ansicht nach noch gar nicht zu laufen begonnen habe, weil in den Abgasskandalfällen immer noch eine sog. ungeklärte Rechtslage vorliege. Denn es fehle an einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Verbraucher könne in diesen Fällen nicht sein, als die Juristen. Daher sei die Ausnahme geboten. Oder anders gewendet beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst dann, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage für den Normalbürger möglich ist.

Diese Rechtsauffassung gewährt meines Erachtens den Verbrauchern Aufschub, setzt sie sich durch. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass in einem Hinweisbeschluss des BGH aus dem Frühjahr 2019 die Abschaltautomatik als verbotene Automatik, als einen Mangel eingestuft hatte. Der VW-Konzern hat dies bisher in allen seinen Verfahren bestritten, tut dies teilweise heute noch. Damit ist in einem entscheidenden Punkt Rechtssicherheit geschaffen. Davon auszugehen, dass die unklare Rechtslage über das Jahr 2019 fortbesteht, wird kaum mehr begründbar sein.

Da Rechtsanwälte jedoch immer den sichersten Weg raten müssen, sollte jeder, der seine Ansprüche geltend machen will, noch in diesem Jahr verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen. Denn die Rechtsauffassung, dass mit Anordnung des verbindlichen Rückrufes der Verbraucher vom Mangel Kenntnis hatte, ist zurzeit die vorherrschende Meinung bei den Gerichten.

 

Etwas anderes gilt hier meines Erachtens nur für Manipulationen an den 3,0 l Dieselmotor des VW-Konzerns. Für diese sind angeordnete Rückrufaktionen erst ab 2018 bekannt.

 

Selbst der von den Herstellern auf den Homepages eingeführte Selbsttest, brachte im Jahr 2016 kein Ergebnis. Das Fahrzeug wurde als nicht vom Dieselskandal betroffen angezeigt. Das bedeutet, dass ein Käufer dieser Motorentypen sich nunmehr einer angeordneten Rückrufaktion wegen Verboten Abschaltautomatik gegenübersieht, aber im Jahr 2016 darüber gar nicht informiert war. Für diese Motoren beginnt die Verjährung üblicherweise erst dann zu laufen, wenn man von der Rückrufaktion Kenntnis hat.

Setzt sich die Auffassung des Landgerichts Trier durch, würden Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Manipulation von Fahrzeugen des Volkswagen Konzerns (EA189) erst Ablauf des 31.12. 2022 verjähren. Für jeden sicherer ist es jedoch, schon in diesem Jahr Maßnahmen zu ergreifen.

 

 

Jörg Ebenrecht

Rechtsanwalt

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69115 Heidelberg

Tel: 06221 / 60 74 67 (Durchwahl Sekretariat Ebenrecht)
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Die BaFin meldet mit Newsletter vom 09.04.2019, dass sie das Inhaberkontrollverfahren zum Erwerb der Generali Lebensversicherung AG abgeschlossen habe.

 

Dem Vernehmen nach, hat sich die BaFin davon überzeugt, dass im Falle des geplanten Erwerbs der Generali Lebensversicherung AG durch die Viridium Gruppe die Belange der Versicherten angeblich ausreichend gewahrt seien.

 

Dabei ist aus unserer Sicht ein solcher Vorgang durchaus kritisch zu betrachten. Es entsteht der subjektive Eindruch, dass hier Geschäfte ausgelagert werden sollen und im Sinne einer "Bad Bank" dann möglicherweise später zum Nachteil der Versicherten operiert werden könnte.

 

Ob die Rentenzahlungen aus den Rentenversicherungen und die versprochenen Zinszahlungen aus den Lebensversicherungsverträgen oder den Entnahmedepots auch tatsächlich wie ursprünglich geplant immer weiter gezahlt werden, darf bezweifelt werden. Warum sonst sollte die Generali Lebensversicherung AG an die Viridium Gruppe veräußert werden?

 

Anleger und Versicherungsnehmer sollten diese Vorgänge daher kritisch beobachten und gegebenenfalls rechtzeitig ihre Rechte wahren und schützen und in diesem Fall einen Anwalt wegen Ihrer Sache befragen.

 

Sie erreichen bei uns Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich aus Heidelberg unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder 06221-607433.

 

Heidelberg

Rechtsanwalt Hemmerich

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Verluste bei Anlegern - A380 vor dem aus - Flugzeugfonds in Schieflage

 

Durch die nun verkündete Beendigung der Fertigung des einstigen Hoffnungsträgers Airbus A 380 und die eingebrochenen Bestellungen durch die Fluggesellschaften leiden nun auch die Kapitalanleger, die beispielsweise als Anlage für die Altersvorsorge oder in Zeiten von niedrigen Zinsen auf Sparguthaben den blumigen Versprechungen der Anlageberater der Bank vertraut, und ihr Geld in "Hoffnungsträger A380" investiert haben.

 

Dabei stellt die Presse bereits in verschiedenen Artikeln fest, das Fonds nun mutmaßlich in Schwierigkeiten sein könnten. Dies soll zum Beispiel nach einem Artikel auf SPIEGEL ONLINE vom 28.02.2019 für den Fonds DS Fonds 130 von Dr. Peters, einem bekannten Finanzdienstleister aus Dortmund, gelten. Der SPIEGEL spricht hier von einem Desaster für Anleger durch die Restverwertung des Flugzeuges. Auch Hannover Leasing und Doric werden im Zusammenhang mit Flugzeugfonds genannt. Dem Vernehmen nach geht es um 1,6 Milliarden Euro, tausende Anleger und circa 20 Flugzeuge.

 

Aus Sicht eines Anwaltes, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Heidelberg ist, muss die Sache unter verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden. Rechtsanwalt Hemmerich aus Heidelberg hierzu: "Meist wurde den Anlegern versprochen, dass ihr Geld weitgehend sicher sei, weil es sich bei dem A380 um ein Erfolgsmodell handeln würde. Die Verzinsung sei gut, und das Geld auch für das Alter gut angelegt. Nun merken die Anleger, dass ihnen möglicherweise nicht der reine Wein eingeschenkt wurde, sondern dass hier ganz erhebliche Verluste ins Haus stehen. Wer sich durch diese Kapitalanlage geschädigt sieht, könnte eventuelle Ansprüche gegen seinen Anlageberater, den Vermittler oder auch gegen weitere Personen und Unternehmen haben. Im Besten Fall bekommt der Anleger als Schadensersatz seinen Anlagebetrag zurück oder er erkämpft sich vor Gericht einen Schadensersatz. Jeder Betroffene sollte dies von eine Anwalt prüfen lassen."

 

Bei uns erreichen Sie den Anwalt Georg Hemmerich aus Heidelberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht unter 06221-607433 oder per EMail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

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Musterfeststellungsklage gegen VW AG – und nun?

                             

Viele Kunden von Volkswagen-, Audi- oder Skoda (mit einem Dieselmotor EA 189) haben sich noch vor dem Jahreswechsel 2018/19 an der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG beteiligt und sich in das Register eingetragen. Ziel war es, die drohende Verjährung zu hemmen.

Der Gesetzgeber hatte erst am 12. Juli 2018 ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage erlassen und damit erstmals die Möglichkeit einer solchen Feststellungsklage außerhalb von sog. kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten, also für Fallgestaltungen eines Industriebetruges oder ähnlichen Haftungsfällen geschaffen. Leider wurde es aus unserer Sicht versäumt, über das Verfahren einer Musterfeststellungsklage, insbesondere deren Dauer und über die Folgen für den individuellen Anspruch des Verbrauchers, umfassend aufzuklären.

Die Dauer solcher Massenverfahren Verfahrens ist ein Problem. Der Unterzeichner ist z.B. an der Musterfeststellungsklage für kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten (KapMuG) gegen die VW AG beteiligt. Mit einem Urteil wird in 2019 gerechnet, also vier Jahre nach Klageerhebung gerechnet. Gegenstand dieses Verfahrens Kursverluste von VW-Aktenkäufern, die mit der Bekanntgabe des Betruges (Ad-Hoc-Meldung im September 2015) Geld verloren. Diese Kunden argumentieren nunmehr, hätte VW sie rechtzeitig, früher aufgeklärt, hätten sie gar keine VW-Aktien gekauft. Die Kunden begehren Rückgabe der Aktien gegen den damaligen Kursbetrag.

Was würde eine Verfahrensdauer von z.B. vier Jahren für den Fahrer eines betroffenen Diesels bedeuten?

Die derzeitige Rechtsprechung ist sich grds. einig, dass der Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung des ursprünglichen Kaufpreises, vermindert um gezogene Nutzungen gegen Rückgabe des Fahrzeuges hat. Diese Nutzungen werden nach der Faustformel: Kaufpreis mal gefahrene Kilometer durch erwartbare Laufleistung des Fahrzeuges, entspricht dem Betrag der vom Kaufpreis abzuziehenden Nutzungen. Als erwartbare Laufleistung eines Fahrzeuges werden bei deutschen Markenherstellern bei bis zu 2l-Dieselmotoren 250.000 km, bei größeren Motoren 300.000 km angenommen.

Beispiel: Kaufpreis eines 2,0 l TDI EUR 30.000. Gefahrene Kilometer 100.000 km.

EUR 30.000 × 100.000 km ./. 250.000 km = EUR 12.000 Nutzungen

Dieser Betrag ist vom Kaufpreis abzuziehen. Somit erhält der Verbraucher EUR 18.000,00 gegen Rückgabe des Fahrzeuges erstattet. Dies ist verglichen mit den derzeitig massiv eingebrochenen Dieselgebrauchtmarktpreisen ein angemessener Betrag, der ohne den Dieselskandal sicher auch zu erzielen war. Gerade Diesel waren vor diesem groß angelegten Betrug höchst wertstabile und gesuchte Gebrauchtfahrzeuge.

Vergegenwärtigt man sich, dass sich ein solches Musterverfahren leicht zwei bis vier Jahre hinziehen kann und der Verbraucher während dieser Zeit gemäß § 610 Abs. 3 ZPO daran gehindert ist, seine Ansprüche individuell zu verfolgen, wird schnell klar, dass er in dieser Zeit das Auto weiterfahren MUSS. Die Kilometerleistung wird sich erhöhen und er wird am Ende deutlich weniger an Geld bekommen. Dies vermag den Verbraucher nicht zu stören, der auf dem Land wohnt und in keine Großstadt fahren muss, die von einem Fahrverbot bedroht ist. Jeder Verbraucher, der jedoch sein Fahrzeug auch in oder durch Großstädte bewegen muss, hat in Kürze ernsthafte Probleme. Denn spätestens ab diesem Frühjahr werden Fahrverbote in diversen Großstädten, zunächst für EURO 4 dann für EURO 5 Fahrzeuge wie Pilze aus dem Boden sprießen.

Individuelle Klagen gegen Volkswagen werden von den Gerichten in der Regel innerhalb von 9-12 Monaten abgearbeitet. Da viele Gerichte zwischenzeitlich mit diesen Fällen vertraut sind, kann man mit einem zügigen Urteil rechnen. Die Zeit, bis man sein Fahrzeug zurückgeben und Geld für eine anderes Fahrzeug bekommt, verkürzt sich also enorm gegenüber dem (Um-)Weg über die Musterfeststellungsklage.

Ebenfalls nur unzureichend erklärt wurde auf vielen, für die Musterfeststellungklage werbenden Internetseiten, das weitere Vorgehen nach dem ersten Urteil in der Musterfeststellungsklage und dessen zeitliche Dimension. Nach diesem sog. Feststellungsurteil zugunsten des Verbrauchers muss jeder einzelne VW-Kunde seinen Anspruch selbst gegen die VW AG geltend machen. D.h. es wird ein weiteres Gerichtsverfahren nach der Musterfeststellungsklage notwendig. Dass dies alles zusammen im Ergebnis länger als 9-12 Monate dauern wird ist klar.

Grundsätzlich ist in Musterfeststellungsklagen auch ein Vergleich möglich. Dass der Volkswagenkonzern in einem solchen Massenverfahren ein (günstigen) Vergleich anbietet ist jedoch nicht anzunehmen. Gewöhnlich werden von Großkonzernen Vergleiche ohnehin nur mit einer sog. Verschwiegenheitsverpflichtung abgeschlossen. Diese kann man nur jedoch nur in individuellen Verfahren aushandeln, nicht in öffentlichen, von der Presse aufmerksam verfolgten Verfahren. Überdies hat der VW Konzern bisher gezeigt, dass er nicht gewillt ist, den deutschen Verbraucher angemessen zu entschädigen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Musterfeststellungsklage jeden daran teilnehmenden Verbraucher Zeit kosten wird und er im Nachgang zum Musterfeststellungsurteil seine Rechte individuell geltend machen muss.

 

Für Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung hat bei all den oben aufgezeigten zeitlichen Nachteilen die Musterfeststellungsklage jedoch einen Vorteil. Denn ein Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung tut sich vielleicht schwer einen Prozess zu führen, in dem das Gericht ggf. zu den verbleibenden technischen Mängeln nach dem sog. Software-Update ein Sachverständigengutachten einholen wird. Hier sind stehen Kosten von ca. EUR 3.000 – 5.000,- im Raum, die der Verbraucher vorlegen muss. Im Falle des Obsiegens, erhält der Verbraucher dieses Geld von VW erstattet. Für alle anderen erscheint die Musterfeststellungsklage der schlechtere, auf jeden Fall der zeitlich längere Weg.

Jeder, der im Klageregister eingetragen ist, kann keine individuelle Klage mehr erheben. Zumindest nicht, solange er im Register eingetragen ist. Es bliebe der Weg, die Rücknahme der Anmeldung zu erklären. Mit Rücknahme der Anmeldung endet die Sperrwirkung des § 610 Abs. 3 ZPO für diese eine Person und gemäß § 204 Abs. 2 BGB die Hemmung des eingeleiteten Verfahrens sechs Monate nach dieser Rücknahme. Man sollte dann zeitnah eine individuelle Klage erheben und dabei sicherstellen, nicht gegen § 242 BGB zu verstoßen.

 

Soweit Sie hierzu Fragen haben steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Jörg Ebenrecht unter

 

Tel.: 06221 / 60 74 67

E-Mail ebenrecht@kanzlei-bornemann.de

 

zur Verfügung.

 
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