Aktuelles

Forderungsausfallversicherung im Rahmen der privaten Haftpflichtversicherung

-    Bundesgerichtshof erklärt Vertragsklausel der VHV Versicherung für unwirksam (Az.: IV ZR 302/16)–

Heidelberg, 13.09.2017 - Der Bundesgerichtshof hat in einem von unserer Anwaltskanzlei betreuten versicherungsrechtlichen Rechtsstreit gegen die VHV Versicherung am 13.09.2017 entschieden, dass eine in den Versicherungsbedingungen zur privaten Haftpflichtversicherung (Besondere Bedingungen zur Forderungsausfallversicherung) verwendete Klausel der VHV Versicherung intransparent und damit unwirksam ist.

Die Forderungsausfallversicherung in der privaten Haftpflichtversicherung tritt regelmäßig dann ein, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten geschädigt wird und dieser die titulierte Forderung nicht vollständig ausgleichen kann.

Dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die von unserer Kanzlei anwaltlich vertretene Klägerin hatte einen Schadensersatzprozess gegen einen Vermittler von Kapitalanlagen gewonnen. Nachdem dieser die titulierte Forderung nicht ausgleichen konnte, wurde  die VHV Versicherung als Privathaftpflichtversicherer der Klägerin im Rahmen der vereinbarten Forderungsausfallversicherung in Anspruch genommen. Die VHV Versicherung verteidigte sich zum einen damit, dass zwischenzeitlich andere Versicherungsbedingungen zwischen den Parteien vereinbart seien und zum anderen der Versicherungsschutz ausgeschlossen sei, da der Anlagevermittler bei der Schädigung beruflich tätig geworden sei. Dies sei für den Versicherungsnehmer aus den Versicherungsbedingungen (Stand 2003) erkennbar. Die Klausel, auf die sich der Versicherer beruft lautet auszugsweise wie folgt:

Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich
nach dem Deckungsumfang der Privat-Haftpflichtversicherung dieses Vertrags.

Das Landgericht Heidelberg und das Oberlandesgericht Karlsruhe hielten die Formulierung noch für ausreichend und transparent. Dem hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine klare Absage erteilt.

Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass die zitierte Vertragsklausel für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht verständlich ist. Insbesondere lässt die beanstandete Klausel nicht erkennen, ob Umstände, die nach den weiteren Versicherungsbedingungen der VHV Versicherung zum Ausschluss der Versicherungsleistung führen sollen, in der Person des Versicherungsnehmers oder in der Person des Schädigers vorliegen müssen, damit sie einschlägig sind.

Die von der VHV Versicherung ins Feld geführte Vertragsklausel würde daher – so die Senatsvorsitzende in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof – zu einer Lücke im Versicherungsschutz der Versicherungsnehmerin führen, die diese nicht erkennen könne und mit der diese nicht zu rechnen habe.

Die Klausel wurde daher zu Recht vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs war die Zurückweisung des Falles an das Oberlandesgericht Karlsruhe erforderlich, da noch zu klären sei, welche Versicherungsbedingungen (Stand 2003 oder 2011) im Fall der Klägerin zur Anwendung kommen. Denn zwischenzeitlich waren die Versicherungsbedingungen des Jahres 2011 vereinbart worden. In den Versicherungsbedingungen 2011 sei ausreichend deutlich formuliert, dass bei einem beruflich tätigen Schädiger die Forderungsausfallversicherung nicht eintreten muss. Durch die VHV Versicherung wurde allerdings in einem Schreiben garantiert, dass für den Versicherungsnehmer immer die günstigsten Versicherungsbedingungen gelten sollen.

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt nochmals die Bedeutung der Forderungsausfallversicherung in der privaten Haftpflichtversicherung auf. Zwar ist in neueren Versicherungsbedingungen die intransparente Klausel zwischenzeitlich weitgehend ersetzt, allerdings kann eine entsprechende, intransparente Klausel noch in Altverträgen vorhanden sein. Aus unserer Tätigkeit auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts ist auch bekannt, dass es etliche verurteilte Anlagevermittler gibt, die nicht in der Lage sind, die ausgeurteilten Schadensersatzsummen vollständig zu bezahlen. Es sollte in dieser Situation daher immer hinterfragt werden, ob beim Mandanten eine Haftpflichtversicherung mit Forderungsausfallschutz besteht, und ob der ausgeurteilte Schadensersatz von der Forderungsausfallversicherung übernommen werden muss.

Für die von unseren Anwälten vertretene Mandantin hat das Bestehen der Forderungsausfallversicherung eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Von dem ursprünglich durch den Schädiger verursachten Schaden in Höhe von rund 70.000 € hat die Mandantin lediglich 5.000 € vom Schädiger erhalten. Für die Mandantin besteht nunmehr die Möglichkeit durch die Inanspruchnahme ihres Privathaftpflichtversicherers noch den Differenzbetrag zu realisieren. Der Fall wird in unserer Kanzlei von Rechtsanwalt Kai Spirgath und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss betreut.

Für Fragen zum Fall und rund um das Privatversicherungsrecht stehen Ihnen gerne unser Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. und unter 06221/60740 zur Verfügung.

Heidelberg, den 13.09.2017

(Der Artikel gibt den Stand vom 13.09.2017 wieder und bezieht sich auf diesen Zeitpunkt)

 

Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) teilt am 01.09.2017 mit, dass gegenüber Herrn Josef Müller aus Karlsruhe die "Einstellung der Finanzportfolioverwaltung angeordnet" wurde. Der Bescheid der BaFin datiert auf den 15.08.2017 und hat zum Gegenstand, die ohne Erlaubnis erbrachte Finanzportfolioverwaltung unverzüglich einzustellen.

 

Zudem warnt die BaFin ebenfalls am 01.09.2017 vor den Kaufempfehlungen in Börsenbriefen für Uhr.de AG  ISIN DE000A14KN47 und "rät allen Anlegern, vor Erwerb von Aktien dieser Gesellschaft sehr genau zu prüfen, wie seriös die Angaben sind, und sich über die betroffene Gesellschaft auch aus anderen Quellen zu informieren".

 

Heidelberg, 01.09.2017 Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Georg Hemmerich, Ihr Anwalt in Heidelberg und Rhein-Neckar. Bei Rückfragen sehen Sie bitte in Kategorie "Kontakt zu uns" oben rechts.

 

Der Artikel gibt den Stand vom 01.09.2017 wieder und hat keinen Anspruch auf Aktualität oder Vollständigkeit.

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 01.12.2016, Az. I-6 U 56/15 [Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) wurde von der apoBank eingelegt) festgestellt, dass die sog. Zinscap-Prämien der apoBank rechtswidrig sind. Hierbei handelt es sich um Gebühren bei variablen Krediten, die ein Ansteigen der Zinsen über ein bestimmtes Niveau hinaus vertraglich zu begrenzen (sog. Zinssicherungsgebühren). Dabei sind nicht alle Formen der sog. Zinscap-Gebühren rechtswidrig (vgl. unten mehr).

Bei welchen Kreditarten kommt eine solche Regelung vor? Was wird geregelt?

Der Kunde vereinbart einen Kredit mit variablen Zins. Mit dem Zinscap wird festgelegt, dass der Zins eine bestimmte Obergrenze (z.B. 3,5% p.a.) während der Vertragslaufzeit nicht übersteigen darf. Dafür ist eine Gebühr von bis zu 4% des Nettodarlehensbetrages vom Kunden an die Bank zu bezahlen.

Was ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf rechtswidrig an dieser Vereinbarung? Wie sieht die beanstandete Vereinbarung aus?

Bei variablem Kredit kann der Kunde diesen vorzeitig ablösen, das Geld also vor Ablauf der vereinbarten Zeit zurückzahlen. In diesem Fall zahlt die apo Bank dem Kunden aber nichts von der bei Kreditabschluss sofort fälligen Zinscap-Prämie zurück. Dies obwohl sie für die verbleibende Zeit (im Verhältnis zur ursprünglich vereinbarten Laufzeit) kein Zinsrisiko mehr trägt, also bei steigenden Zinsen dem Kunden niht den Kredit zu den vereinbarten, günstigeren Konditionen überlassen muss.

Auch als Verstoß gegen geltendes Recht beurteilt das OLG, dass die Zinscap-Vereinbarung der apo Bank eine Zinsbegrenzung zum Vorteil der Bank nach unten enthält. Damit wird ein ureigenes Risiko der Bank abgemildert, ohne dass die Bank hierfür etwas bezahlt, eine Gegenleistung erbringt. Man könnte auch sagen, die Bank bekommt ein Entgelt dafür, dass sie dem Kunden das Risiko nach oben vertraglich begrenzt, für die Begrenzung nach unten erhält der Kunde jedoch nichts.

Dabei sind die sog. Zinscap-Klauseln nicht grundsätzlich verboten. Dies dann nicht, wenn sie für den Kunden als Versicherung gegen Zinssteigerungen bei variablem Krediten eingesetzt werden UND der Kunde bei vorzeitiger Kreditkündigung (also vor der vertraglich vereinbarten Zeit) einen entsprechenden Anteil der Zinscap-Prämie zurück bekommt. Auch darf die Bank ihr Zinsrisiko nach unten nicht ohne Gegenleistung in den Vertrag aufnehmen.

Rückforderung der Zinscap-Prämie ist in jedem Fall bis zur Kreditrückzahlung möglich.

apoBank Kunden oder Kunden anderer Banken, die solche Gebühren bezahlt haben, können diese unter Hinweis auf das Urteil des OLG Düsseldorf jetzt zurückfordern.

Die mögliche Einrede der Verjährung (von Bankenseite) ist keine Gefahr, so lange die Restschuld des Kunden bei der Bank mindestens noch so hoch ist, wie die bezahlte Zinscap-Prämie. Da die sog. Zinscap-Kredite immer variable Darlehen, also jederzeit kündbar sind, können Kunden ihren Rückzahlungsanspruch mit der Restschuld bei der Bank auf Rückzahlung des Kredits verrechnen – sie müssen eine sog. Aufrechnung erklären. Dies geht selbst dann, wenn der Anspruch auf Rückzahlung der Zinscap-Prämie verjährt ist.

Kann ich das rechtswidrig bezahlte Geld auch noch nach Rückzahlung des Kredites zurückfordern – ist der Anspruch nicht verjährt?

Grundsätzlich gilt, dass ein Anspruch innerhalb von 3 Jahren (Verjärhungsbeginn mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist) verjährt. Hat man z.B. im Jahr 2013 eine Zinscap-Prämie bezahlt, deren Grundlage rechtswidrig war, so wäre der Rückforderungsanspruch mit Ablauf des 31.12.2016 grundsätzlich verjährt.

Etwas anderes gilt dann, wenn man sagen kann, dass dem Kunden im Beispiel die Rückforderung des Betrages in 2013, 2014 und 2015 unzumutbar (im Rechtssinne) war. Unzumutbar ist die Durchsetzung eines Anspruches dann, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage, ein ernsthafter Meinungsstreit hinsichtlich der Wirksamkeit einer solchen Klausel bestünde. Auch stünde der Zumutbarkeit der Klageerhebung zu einem früheren Zeitpunkt als dem des Urteils des OLG Düsseldorf eine ältere, die Wirksamkeit bejahende Rechtsprechung entgegen.

Hierzu ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, da man sich die jeweiligen Regelungen genau ansehen muss. Auch wird der BGH bei der Revision ggf. Hinweise auf die Verjährungsfrage geben.

Zur Frage der Verjährung bei den sog. Bearbeitungsgebühren hat der BGH mit Urteil vom 28.10.2014 schon einmal festgestellt, dass dem Kunden ein Klageerhebung erst nachdem sich eine gefestigte Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte herausgebildet hat, zumutbar war. Das sollte hier nicht anders gelten. Zumal eine gefestigte Rechtsprechung nicht ersichtlich ist. Die Rechtsfrage schein offen, was man schon an der Zulassung der Revision zum BGH sieht.

Soweit Sie Fragen zu Zinssicherungsgebühren oder Zinscap-Prämien haben wenden Sie sich an:

Rechtsanwalt Jörg Ebenrecht

Tel.: 06221 / 60 74 67 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Lebens- oder Rentenversicherungsverträge, welche zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden, haben oftmals eine fehlerhafte Widerspruchs- bzw. Rücktrittsbelehrung. Das bedeutet, dass Versicherungsnehmer solche Verträge unter Umständen rückabwickeln können. Der besondere Vorteil der Rückabwicklung liegt darin, dass der Versicherer grundsätzlich die eingezahlten Prämien zurückzuerstatten hat. Hiervon darf er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lediglich eventuell bereits geleistete Rückkaufswerte in Abzug bringen sowie Risikoanteile für den während der Versicherungsdauer genossen Risikoschutz. Bei fondsgebundenen Rentenversicherungen darf der Versicherer Fondsverluste anrechnen, sofern die Fonds Verluste erwirtschaftet haben. Der Versicherer darf nicht Abschlusskosten, Verwaltungskosten und Ratenzahlungszuschläge in Abzug bringen. Ein erfolgreicher Widerspruch bzw. Rücktritt hat daher für den Versicherungsnehmer im Vergleich zu einer Kündigung erhebliche finanzielle Vorteile. Erklärt der Versicherungsnehmer den Widerspruch bzw. Rücktritt lehnen Versicherer oftmals mit teils fehlerhaften Argumenten eine Rückabwicklung zunächst ab. Die Praxis zeigt, dass es sich durchaus lohnt in solchen Fällen einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Ansprüche zu beauftragen. Für unsere Mandanten konnten wir beispielsweise außergerichtliche Einigungen mit der Liberty Europe, der LV1871, der Neue Leben Lebensversicherung AG, der Fortuna Lebens- Versicherungs AG Vaduz, der Prismalife AG usw. erzielen. Auch andere Versicherer zeigen sich durchaus vergleichsbereit.

Aber auch bei Verträgen, welche nach dem 31.12.2007 geschlossen wurden besteht unter Umständen die Möglichkeit noch einen Widerruf zu erklären. Ferner bestehen oft auch Ansätze den Vermittler wegen fehlerhafter Beratung in Anspruch zu nehmen (insbesondere bei Nettopolicen).

Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss unter 06221/607484 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

Heidelberg, den 05.05.2017

 
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