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Widerrufsrecht von Immobiliendarlehen erlischt in den meisten Fällen - Gesetzesänderung - Frist bis 21.06.2016


Der Gesetzgeber hat auf Druck der Bankenwirtschaft das Widerrufsrecht von zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobioliendarlehensverträgen beschnitten. Ein in den meisten Fällen heute noch fortbestehendes Widerrufsrecht (die Banken haben in der Regel nicht ordentlich über das Widerrufsrecht belehrt) dieser Verträge erlischt spätestens 3 Monate nach dem 21. März 2016, also am 21. Juni 2016.

 

Für den Verbraucher gilt es also schnell zu handeln und sich noch vor Ablauf des 21.062016 zu informieren. Ein nach diesem Datum erklärter Widerruf ist zu spät!

 

Ein Widerruf kann in vielen Fällen auch bei bereits abgelösten Darlehen erklärt werden. In diesem Fall steht dem Verbraucher eine Nutzungserntschädigung zu. Auf jeden Fall müssen Sie bei wirksamen Widerruf niemals eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen, auch wenn Ihnen Ihre Bank etwas anderes erklären will.

 

Bei Fragen rund um die Widerrufsmöglichkeit Ihres Verbraucherdarlehens steht Ihnen Rechtsanwalt Jörg Ebenrecht zur Verfügung:

 

Tel: 06221 / 60 74 67

Fax: 06221 / 60 74 97

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Heidelberg, 31. Mai 2016

Jörg Ebenrecht

Rechtsanwalt

 

 

Landgericht Düsseldorf verurteilt die Vorsorge Lebensversicherung AG zur Rückzahlung von Abschluss- und Vertriebskosten

Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger unterhielt bei der Vorsorge Lebensversicherung AG eine Global TopSelect – fondsgebundene Basisrente. Die Basisrente, die umgangssprachlich auch als Rürup-Rente bezeichnet wird, wurde als steuerbegünstigte Form der privaten Altersvorsorge eingeführt. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit durch Zuzahlungen weitere Steuervorteile zu erzielen. Es sind beispielsweise im Kalenderjahr 2016 bei Einzelveranlagung bis zu € 22.767,00 als Sonderausgaben absetzbar, bei Zusammenveranlagung von Ehepartnern bis zu € 45.534,00. Der Kläger machte von der Möglichkeit der Zuzahlung in den Jahren 2008, 2009 und 2010 Gebrauch. Mit Schreiben vom Oktober 2012 informierte die Vorsorge Lebensversicherung AG den Kläger erstmals darüber, dass für die Zuzahlungen, die ausschließlich vom Kläger selbst getätigt wurden, Verwaltungskosten, Abschluss- und Vertriebskosten anfallen, welche in Summe ca. 10 % des Zuzahlungsbetrages ausmachen. Insgesamt musste der Kläger für die Zuzahlungen Verwaltungs-, Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von € 11.532,55 tragen.

Das Landgericht Düsseldorf hat nun in seiner Entscheidung vom 18.02.2016 die Vorsorge Lebensversicherung AG zur Rückzahlung der Verwaltungs-, Abschluss- und Vermittlungskosten verurteilt. Nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf bestand für die Vorsorge Lebensversicherung AG kein Rechtsgrund für den Einbehalt der Abschluss- und Vertriebskosten. Begründet wird dies damit, dass für einen verständigen Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages nicht ersichtlich war, in welcher Größenordnung derartige Kosten im Falle von Zuzahlungen auf ihn zukommen würden. Dies sei nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf weder den allgemeinen Informationen noch den allgemeinen Versicherungsbedingungen zu entnehmen. Das Urteil des Landgericht Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig.

Gerade bei Basisrenten erheben viele Versicherer weitere Verwaltungs-, Abschluss- und Vertriebskosten. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf könnte daher auch auf andere Versicherer anwendbar sein. Voraussetzung ist, dass für den Versicherungsnehmer die konkrete Höhe der Kosten der Zuzahlungen aus den Vertragsbedingungen nicht erkennbar ist. Aufgrund dessen, dass nahezu sämtliche Versicherer entsprechende Kosten für Zuzahlungen erheben, sollte bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kosten ein in das Versicherungsrecht eingearbeiteter Rechtsanwalt aufgesucht werden. Für versicherungsrechtliche Angelegenheiten steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Matthias Süss unter 06221/6074-84 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

 

Hohes Verlustrisiko für Investoren in die German Pellets GmbH

 

Über das Vermögen der German Pellets GmbH, die sich größtenteils durch sogenannte Unternehmensanleihen finanziert hat, wurde nach unseren Informationen ein Insolvenzantrag gestellt. Man wird im Ergebnis davon ausgehen müssen, dass die Anleihen der Anleger nicht mehr zurückbezahlt werden können. Wenn Sie also entsprechende Anleihen gezeichnet haben, haben Sie einen beachtlichen Schaden erlitten. Die Frage ist:

Wer kommt für den Schaden auf?

 

Die German Pellets GmbH selbst wird dafür nicht aufkommen können. Allerdings hat diese Ihnen die Anleihe nicht direkt vermittelt, im Regelfall wurde ein Anlageberater eingeschaltet, um Ihnen diese Anlage (Anleihe) zu vermitteln. Die Anlagen/Anleihen, wurden immer als risiko- und problemlos vertrieben, was nun leider nicht stimmt. Die Beratungen waren in der Regel viel zu kurz gegriffen. Man kann daher gegen denjenigen einen Schadenersatzanspruch prüfen, der Ihnen diese Anlage/Anleihe als risikolos, sicher usw. angepriesen hat.

 

In unserer Kanzlei ist hierfür Rechtsanwalt Werner Bornemann-von Loeben

Tel.: 06221 / 60 74 30

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

oder

 

Rechtsanwalt Matthias Süss

Tel.: 06221 / 60 74 84

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

zuständig.  Wenden Sie sich bitte bei Beratungsbedarf an diese. Ihr Einzelfall kann sodann geprüft werden.

 

BGH: Klausel zu Abzugsbeträgen bei bestimmten KfW Verbraucherdarlehen sind unwirksam

 

Verbraucher können den als sogenannten Abzugsbetrag in den KfW Verbaucherdarlehen enthaltenen Anteil von der Bank zurück verlangen. Der Bundesgerichthof hat hier mit Urteil vom 16.02.2016, Aktenzeichen: XI ZR 96/15 entschieden, dass die entsprechende Klausel in Darlehensverträgen, die nach dem 11.06.2010 geschlossen worden sind, unwirksam ist. In dem entschiedenen Fall wurde die Sache an das Landgericht Bückeburg zurück verwiesen, weil noch keine Feststellungen dazu getroffen worden waren, ob es sich bei dem Darlehen um ein Verbraucherdarlehen handelt.

 

In der Regel werden diese KfW Darlehen direkt mit der Hausbank des Verbrauchers z.B. der Sparkasse Heidelberg, bzw. dem ohnehin schon andere Kredite ausgebenden Institut des Bankkunden, geschlossen. Diese Hausbank "refinanziert" sich dann mit Mitteln, die die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) bereit stellt. In diesen Verträgen ist dann meist eine Klausel also eine Formulierung vorhanden, die einen sogenannten Abzugsbetrag regelt. In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um folgende Formulierung :

 

Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,0 v.H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung d. Kredits während d. Zinsfestschreibung u. 2,0 % Bearbeitungsgebühr.

 

Die Bank wollte also ein Disagio von 4 % einbehalten für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung und als sogenannte Bearbeitungsgebühr.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich von der Kanzlei Bornemann-von Loeben meint hierzu: "Gerade Bankkunden, die nach dem 11.06.2010 ein sogenanntes KfW Darlehen abgeschlossen haben sollten prüfen, ob sich in ihrem Vertrag eine Formulierung zu einem Abzugsbetrag bzw. Disagio findet. In vielen Fällen wird man diesen Betrag von der Bank heraus verlangen können, da diese Formulierung gegen das Gesetz verstößt und deshalb unwirksam ist. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem Bereicherungsanspruch des Darlehensnehmers gegen die Bank."

 

Bei Fragen zu einem Disagio oder Aufgeld bzw. Abzugsbetrag in Ihrem Vertrag erreichen Sie unseren heidelberger Anwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich unter 06221-607433 bzw. hemmerich[ät]kanzlei-bornemann.de

 

Heidelberg, RA Georg Hemmerich.

 
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