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Karlsruhe: BGH verurteilt Bausparkasse Schwäbisch Hall wegen Darlehensgebühr

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Pressemitteilung vom 08.11.2016 veröffentlicht, dass nach seiner Entscheidung in der Sache Az.: XI ZR 552/15 vom 08.11.2016 eine Klausel (Bedingung im Vertrag) im Bausparvertrag, wonach mit dem Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine sogenannte Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und auf das Bauspardarlehen aufgeschlagen wird, unwirksam ist. Dies betrifft vorwiegend alte Bausparverträge von Bausparkassen (bspw. Wüstenrot, Schwäbisch Hall usw.), in denen diese Klausel enthalten war. Nicht zu verwechseln ist diese Gebühr mit der Abschlussgebühr bei Bausparverträgen, die der BGH für wirksam erklärt hat.

 

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass es sich bei dieser Vertragsklausel um eine der gerichtlichen Klauselkontrolle (AGB Kontrolle) unterliegende Preisnebenabrede handelt. Hiervon ist beispielsweise eine Preishauptabrede zu unterscheiden. Durch diese Preisnebenabrede wird nach Auffassung des Bundesgerichtshofes keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist.

 

Wie bereits in der Vergangenheit zu den sogenannten "Bearbeitungsgebühren" in Kreditverträgen vom BGH entschieden, hat der BGH auch hier festgelegt, dass diese Darlehensgebühr nur der Abgeltung von Verwaltungsaufwand dient, der für eigene Tätigkeiten der Bank bzw. Bausparkasse im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt. Denn die Banken haben diese Gebühr nach der Ansparphase und bei Darlehensgewährung verlangt.

 

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich aus Heidelberg hierzu: "Der BGH bleibt konsequent bei seinen Entscheidungen, und verbietet es den Banken bestimmte Gebühren für Tätigkeiten von den Kunden zu verlangen, die die Bank im eigenen Interesse vornimmt. Den Bausparkassen wird nach meiner Auffassung daher genauso wie den Banken in der Vergangenheit eine Grenze aufgezeigt, sodass diese nicht einfach nach Belieben bestimmte Gebühren von den Kunden verlangen und damit eigene Kosten formularmäßig auf den Kunden abwälzen können. Bausparer, die in der Vergangenheit aufgrund dieser Vertragsbedingungen eine Darlehensgebühr bezahlt haben, könnten die Beträge möglicherweise zurückverlangen und darüber hinaus die Herausgabe der von der Bank gezogenen Nutzungen verlangen. Diese Nutzungen werden in der Regel mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr vermutet, sodass die gezahlte und nun herausverlangte Darlehensgebühr ab dem Zeitpunkt der Zahlung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr verzinst wird."

 

Diese Entscheidung des BGH ist daher folgerichtig im Lichte der in der Vergangenheit von verschiedenen Gerichten aufgestellten Rechtsprechung zu sehen, die sich mit Bearbeitungsgebühren, oder ähnlich benannten Gebühren, beschäftigt hat. Auch der sogenannte Individualbeitrag, den beispielsweise die TARGO BANK ähnlich einer Bearbeitungsgebühr verlangte, könnte in diesem Zusammenhang von einem Anwalt genannt werden. Denn auch im Zusammenhang mit dem einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag, der im Zusammenhang mit der Targo Bank genannt wird, war ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, BGH Az.: XI ZR 450/15, anhängig. Dort hat dann aber die Beklagte Bank die Revision zurück genommen, und dadurch ist das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 09.09.2015, Az.: 2 S 29/15 (zuvor Amtsgericht Mönchengladbach vom 24.02.2015, Az.: 36 C 536/14) rechtkräftig geworden.

 

Diese Entscheidung des BGH könnte für viele Verbraucher und Anwälte wichtig sein. Auch die Bildzeitung berichtet beispielsweise über diese verbraucherfreundliche Entscheidung. Ebenso beispielsweise die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

 

Bei Fragen zu den Darlehensgebühren in Bauspardarlehen, Bearbeitungsgebühren, Individualbeitrag und Gebühren in KfW-Förderkrediten erreichen Sie uns telefonisch oder per Email unter der obigen Rubrik "Kontakt zu uns".

 

Heidelberg, Rechtsanwalt Georg Hemmerich, Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht

 

Die BaFin hat der Immo Perfekt AG aus München mit Bescheid vom 10.10.2016 (noch nicht bestandskräftig aber sofort vollziehbar) aufgegeben, das von der Immo Perfekt AG ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt von der Immo Perfekt AG betriebenen Einlagengeschäfte abzuwickeln. Neben dem unerlaubten Einlagengeschäft, hat die BaFin mit Meldung vom 26.10.2016 auch Ausführungen zu dem von der Immo Perfekt AG  durch die Gewährung von Gelddarlehen unerlaubt betriebenen Kreditgeschäft getätigt und ebenfalls zur Abwicklung aufgefordert.

 

Sowohl durch die Annahme von unbedingt rückzahlbaren Geldern auf der Grundlage von Darlehensverträgen (Einlagengeschäft) als auch durch das Betreiben des Kreditgeschäftes durch die Gewährung von Gelddarlehen war die BaFin aus unserer Sicht veranlasst gewesen, wie geschehen tätig zu werden.

 

Betroffene, die in diesem Zusammenhang Rechtsfragen zu der Abwicklung haben, können sich an unseren Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich aus Heidelberg wenden.

 

Heidelberg, 02.11.2016, Rechtsanwalt Hemmerich, Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht

 

Dieser Artikel gibt den Stand vom 02.11.2016 wieder und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität.

 

Durch Widerspruch/Widerruf von Renten- und Lebensversicherungsverträgen kann man Beiträge zurückfordern

Heidelberg. Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss:

Die Lebensversicherung galt lange Zeit als die Altersvorsorge schlecht hin. Nach Auskunft des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. betrug der Bestand an Lebensversicherungsverträgen zum Ende 2014 92,5 Millionen Verträge.

Für Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung/Rentenversicherung gab es bislang nur die Möglichkeit sich von dieser durch Kündigung zu lösen. Auch ein Verkauf oder eine Beleihung waren und sind Möglichkeiten die Lebensversicherung zu kapitalisieren. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in mehreren Urteilen (so beispielsweise am 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, entschieden, dass etliche Lebensversicherungskunden ihren alten Verträgen noch widersprechen und sich somit vom Vertrag lösen können. Dies betrifft hauptsächlich Lebens- und Rentenversicherungsverträge, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden. Denn ab diesem Zeitpunkt muss dem Verbraucher bei Vertragsschluss neben dem Versicherungsschein und den Versicherungsbedingungen auch eine schriftliche Belehrung über sein Recht zum Widerspruch zugesandt werden. Grundsätzlich sind aber auch noch nach dem 31.12.2007 geschlossene Lebensversicherungsverträge widerrufbar. Es muss im Einzelfall geprüft werden.

Sollten Sie eine Widerspruchsbelehrung nicht erhalten haben oder sollte die Belehrung unzutreffend sein, könnten Sie möglicherweise auch heute noch Ihrem Versicherungsvertrag widersprechen.

Häufige Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrungen sind fehlerhafte Belehrungen über die Widerspruchsfrist sowie die Form des Widerspruchs. Zudem ist es so, dass sich die Widerspruchsbelehrungen häufig nicht deutlich vom übrigen Text abheben, weshalb die Rechtsprechung von einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung ausgeht. Sollten Sie Ihren Vertrag nach dem sogenannten Antragsmodell abgeschlossen haben und unzureichend belehrt worden sein (beispielsweise haben Sie die Belehrung über das Rücktrittsrecht nicht unterschrieben), können Sie nach der Rechtsprechung des BGH ebenfalls noch heute zurücktreten.

Wenn Sie Ihrem Lebensversicherungsvertrag erfolgreich widersprechen, erhalten Sie grundsätzlich die eingezahlten Beträge zurück. Zudem stehen Ihnen regelmäßig auch Ansprüche auf Nutzungsersatz zu. Dies bedeutet, dass der Versicherer Ihnen zusätzlich das herauszugeben hat, was er aus Ihren Beiträgen erwirtschaftet hat. Der Versicherer darf allerdings die sogenannten Risikobeiträge einbehalten. Hierbei handelt es sich um Kosten, die dem Versicherer dadurch entstanden sind, dass er Ihnen Versicherungsschutz (Todesfallschutz etc.) gewährt hat. Als Vermögensvorteil darf der Versicherer auch die abgeführte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil gegenrechnen. In der Regel ist ein Widerspruch daher mit wirtschaftlichen Vorteilen für den Versicherungsnehmer verbunden.

Zu beachten ist allerdings, dass ein Widerruf von Lebensversicherungsverträgen auch mit Nachteilen verbunden sein kann. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn beispielsweise mit dem Lebensversicherungsvertrag Zusatzversicherungen wie eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verbunden sind. Widerrufen Sie den Lebensversicherungsvertrag fällt auch der Berufsunfähigkeitsschutz weg. Eine separate Weiterführung der Berufsunfähigkeitsversicherung ist dann nicht möglich. Ferner ist zu beachten, dass bei Riester-Verträgen weitere Abzüge (Zulagen etc.) erfolgen.

Sollten Sie den Widerruf einer Lebensversicherung ins Auge fassen, raten wir an, einen im Versicherungsrecht erfahrenen Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen.

Gerne stehen Ihnenn unsere Rechtsanwälte zur Verfügung. Sie erreichen uns unter "Kontakt zu uns".

 

Auch www.Finanztip.de hat in einem Betrag zu diesem Thema einen Anwalt unserer Kanzlei genannt. Hier der Link.

 

Auszugsweise berichtete www.finanztip.de :

Zitat:

Erfolge gegen Prisma Life, Clerical Medical und Liberty Europe

  • viel Erfahrung (50 geprüfte Verträge, drei Urteile und vier Vergleiche)
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • telefonische Erstberatung
  • Bearbeitungszeit von 5 Tagen
  • Fachanwalt für Versicherungsrecht (Rechtsanwalt Süss)

(Zitat Ende)

 

Heidelberg

 

Hinweis:

Der Artikel gibt den Stand zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder und erhebt aufgrund von eventuellen Änderungen im Gesetz oder der Rechtsprechung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Grundlage einer Entscheidung kann immer nur die individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt sein.

 

BGH stärkt die Rechte der Bankkunden

Am Dienstag den 12.07.2016 hat der Bundesgerichtshof gleich über zwei Fälle von Darlehenswiderrufen entschieden. Nach der Ansicht des BGH ist eine von Sparkassen in einer Vielzahl von Verträgen verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Die in der Widerrufsbelehrung verwendet Fußnote sei irreführend (Az. XI ZR 564/15).

In einem weiteren Fall hat der BGH den Rechtstreit an das Berufungsgericht zur erneuten Entscheidung und Verhandlung zurückverwiesen. Der BGH kritisierte an der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht, dass dieses dem Kläger zur Last gelegt habe, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen (Az. XI ZR 501/15). Der BGH bestätigt in der Entscheidung seine Rechtsprechung, dass es auf das Motiv des Widerrufes nicht ankommt.

Für Rückfragen stehen Ihnen unsere Anwälte aus Heidelberg gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns über "Kontakt zu uns".

Ihre Anwälte aus Heidelberg.

 
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