Aktuelles

BGH: Klausel zu Abzugsbeträgen bei bestimmten KfW Verbraucherdarlehen sind unwirksam

 

Verbraucher können den als sogenannten Abzugsbetrag in den KfW Verbaucherdarlehen enthaltenen Anteil von der Bank zurück verlangen. Der Bundesgerichthof hat hier mit Urteil vom 16.02.2016, Aktenzeichen: XI ZR 96/15 entschieden, dass die entsprechende Klausel in Darlehensverträgen, die nach dem 11.06.2010 geschlossen worden sind, unwirksam ist. In dem entschiedenen Fall wurde die Sache an das Landgericht Bückeburg zurück verwiesen, weil noch keine Feststellungen dazu getroffen worden waren, ob es sich bei dem Darlehen um ein Verbraucherdarlehen handelt.

 

In der Regel werden diese KfW Darlehen direkt mit der Hausbank des Verbrauchers z.B. der Sparkasse Heidelberg, bzw. dem ohnehin schon andere Kredite ausgebenden Institut des Bankkunden, geschlossen. Diese Hausbank "refinanziert" sich dann mit Mitteln, die die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) bereit stellt. In diesen Verträgen ist dann meist eine Klausel also eine Formulierung vorhanden, die einen sogenannten Abzugsbetrag regelt. In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um folgende Formulierung :

 

Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,0 v.H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung d. Kredits während d. Zinsfestschreibung u. 2,0 % Bearbeitungsgebühr.

 

Die Bank wollte also ein Disagio von 4 % einbehalten für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung und als sogenannte Bearbeitungsgebühr.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich von der Kanzlei Bornemann-von Loeben meint hierzu: "Gerade Bankkunden, die nach dem 11.06.2010 ein sogenanntes KfW Darlehen abgeschlossen haben sollten prüfen, ob sich in ihrem Vertrag eine Formulierung zu einem Abzugsbetrag bzw. Disagio findet. In vielen Fällen wird man diesen Betrag von der Bank heraus verlangen können, da diese Formulierung gegen das Gesetz verstößt und deshalb unwirksam ist. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem Bereicherungsanspruch des Darlehensnehmers gegen die Bank."

 

Bei Fragen zu einem Disagio oder Aufgeld bzw. Abzugsbetrag in Ihrem Vertrag erreichen Sie unseren heidelberger Anwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich unter 06221-607433 bzw. hemmerich[ät]kanzlei-bornemann.de

 

Heidelberg, RA Georg Hemmerich.

 

BaFin prüfte mit Schreiben vom 08.01.2016 an die Haven Sanatorium AG (Deutschland) das mögliche Betreiben nach § 32 KWG erlaubnispflichtiger Geschäfte

Die BaFin, Abteilung Erlaubnispflicht und Verfolgung unerlaubter Geschäfte, kontaktierte mit Schreiben vom 08.01.2016 die Haven Sanatorium AG (Deutschland) mit dem Betreff im Anschreiben: "Mögliches Betreiben nach § 32 KWG erlaubnispflichtiger Geschäfte". Dabei ist zwischen der Haven Sanatorium AG. S.L. (Spanien), Geschäftsführer Thomas Peter, und der Haven Sanatorium AG (Deutschland), Vorstand Bernd Christoph Johann Blasius (Bernd C. J. Blasius), zu unterscheiden. Auch der Name Dr. Matthias Hermes (Steuerberater) wurde dem Autor in diesem Zusammenhang mit der Haven Sanatorium AG (Deutschland) genannt.

In diesem Schreiben vom 08.01.2016 teilte die BaFin an die Haven Sanatorium AG, Mittelstraße 3, 55624 Rhaunen mit, dass der "Werbung im Internet" zu entnehmen sei, dass die Haven Sanatorium AG "Gelder des Publikums einwerben" würde, "um Pflegestätten für Demenzkranke zu finanzieren". Die BaFin führte weiter zu der angesprochenen "Werbung im Internet" aus, dass die Haven Sanatorium AG wiederum dort ausgeführt hätte: "Sie investieren in die Haven Sanatorium AG und bekommen dafür jährlich Zinsen und nach 5 Jahren das investierte Kapital und zusätzlich noch einen Bonus ausbezahlt."

 

Tatsächlich war diese Äußerung der Haven Sanatorium AG auch bis zum 29.02.2016, 15Uhr, unter folgendem Link zu finden:

http://www.volksfreund.de/pr-kolumne/crossmedia/Crossmedia-Gutes-tun-Geld-anlegen-Gewinn-machen;art527898,4125678

Hier ein Screenshot von den letzten zwei Absätzen:

Zitat:

alt 

Zitat Ende.

 

Die BaFin führte dann in dem Schreiben vom 08.01.2016 weiter aus: "Einer mir vorliegenden Anfrage zufolge sollen Sie an das Publikum darüber hinaus mit dem Angebot zur Zeichnung von Aktien der Haven Sanatorium AG herantreten".

 

Des Weiteren schrieb die BaFin in diesem Schreiben vom 08.01.2016: "Soweit Sie uneingeschränkt versprechen, die Nachrangdarlehensgläubiger erhalten nach 5 Jahren das investierte Kapital und zusätzlich noch einen Bonus ausbezahlt, ist die Annahme gerechtfertigt, dass Sie Bankgeschäfte nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) - und zwar insbesondere das Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG durch die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden, betreiben. Diese Geschäfte dürfen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, nur mit der im Voraus schriftlich erteilten Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht betrieben werden. Um zu prüfen, ob Sie nach § 32 KWG erlaubnispflichtige Geschäfte betreiben, bitte ich Sie, mir die Art und Weise sowie den Umfang Ihrer Geschäftstätigkeit möglichst eingehend zu schildern."

 

Nach Meinung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich könnten diese Tatsachen, die die BaFin in dem Schreiben vom 08.01.2016 ausführt, folgendes bedeuten: Es scheint so, als sollte in der Vergangenheit meist Gelder des Publikums, also von Kapitalanlegern, eingesammelt werden, um damit dem Vernehmen nach auch Pflegeimmobilien zu erwerben, eine davon in Eppenbrunn, die dann teilweise in Pflegeheime für Demenzkranke weiter entwickelt werden könnten. Es könnte dann Geld am Kapitalmarkt eingesammelt worden sein. Dies wurde vom Vorstand der Haven Sanatorium AG, Herrn Blasius, auch mündlich am 29.02.2016 eingeräumt, mit dem Hinweis, man habe in der Vergangenheit qualifizierte Nachrangdarlehen vertrieben. Man würde dies aber inzwischen und auch schon länger nicht mehr tun. Die entsprechende Werbung der Haven Sanatorium AG, wie oben ausgeführt, war aber zu diesem Zeitpunkt am 29.02.2016 immer noch zu sehen. Teilweise soll den Anlegern in der Vergangenheit versprochen worden sein, dass es sich um eine sichere Sache handelte und eine Verzinsung von 8 Prozent eintreten würde. Auch Namensaktien an der Haven Sanatorium AG (Deutschland) könnten in der Vergangenheit angesprochen worden sein.

Wie auch schon die BaFin im Betreff des Schreibens vom 08.01.2016 ausgeführt hat, handelte die Haven Sanatorium AG dabei möglicherweise ohne die erforderliche Genehmigung der BaFin, was aus Sicht des Anwaltes und Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich aus Heidelberg problematisch sein könnte, weil es sich dann um sogenannte unerlaubte und/oder erlaubnispflichtige Geschäfte handeln könnte.

 

+++++     UPDATE 1 vom 05.02.2016  +++++

Die Haven Sanatorium AG ließ mit Anwaltsschreiben vom 05.02.2015 mitteilen, dass die uns vorliegenden Informationen des Unternehmensvertrauten sämtlichst falsch und haltlos seien. Die Haven Sanatorium AG teilte weiter mit, dass sie das Geschäftsmodell "Nachrangdarlehen" nur so lange betrieben haben will, wie es zulässig war und inzwischen keine Nachrangdarlehen mehr eingeworben werden würden. Des weiteren wurde von Seiten der Haven Sanatorium AG darauf hingewiesen, dass es einen Vertriebsleiter Thorsten Flesch nie gegeben habe, Herr Flesch zu keinem Zeitpunkt Angestellter der Haven Sanatorium AG gewesen sei, und damit auch nie die Funktion des Vertriebsleiters ausgeübt habe. Die Aktien an der Haven Sanatorium AG seien nicht vinkuliert. Irgendwelche Ermittlungen seien der Haven Sanatorium AG nicht bekannt.

 

Es sei jedoch zutreffend, dass es eine Anzeige gegen die Haven Sanatorium AG bei der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) gebe.

 

+++++   UPDATE 2 vom 29.02.2016   +++++

 

Die Haven Sanatorium AG hatte am Landgericht Heidelberg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, um die hier in der Vergangenheit getätigten Äußerungen verbieten zu lassen. Anwalt Georg Hemmerich hierzu: "Aus rechtlichen Gründen ist der Versuch der Haven Sanatorium AG nicht hinnehmbar, den Autor hier regelrecht mundtot zu machen. Die BaFin hat nuneinmal entsprechend geschrieben und die oben genannte Werbung der Haven Sanatorium AG ist auch heute noch, am Montag den 29.02.2016 im Internet zu finden. Damit richtete sich die Haven Sanatorium mit dem oben beschriebenen Angebot bis zum 29.02.2016 an das Publikum".

 

Die BaFin hatte später mit Schreiben vom 09.02.2016 an die Haven Sanatorium AG mitgeteilt, dass der dort vorliegende "Zeichnungsschein für ein qualifiziert nachrangiges Darlehen der Haven Sanatorium AG"  und die Broschüre mit Hinweisen, Bedingungen und Informationspflichten im Zusammenhang mit dem als "Haven-Zins" genannten Darlehen den Rückzahlungsanspruch der Darlehensnehmer einer qualifizierten Nachrangklausel unterwerfen würde und das auf die insolvenzverhindernde Funktion der qualifizierten Rangrücktrittsklausel mehrmals in den Unterlagen hingewiesen und die Bedeutung erläutert werde, sodass mit der Annahme von Geldern auf der Grundlage der übersandten Unterlagen kein Einlagengeschäft betrieben werde, für das eine Erlaubnis nach § 32 KWG erforderlich wäre. Zudem habe die Haven Sanantorium AG mitgeteilt, dass sie die "Haven-Zins" nicht mehr bewerben würde.

 

+++++

 

Anleger können sich mit allen Fragen zu diesem Thema und zu Nachrangdarlehen oder Namensaktien an einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden und ihre Sache prüfen lassen. Eventuelle Ansprüche könnten z.B. außergerichtlich oder vor Gericht, z.B. Schadensersatzansprüche oder Rückabwicklung, geltend gemacht werden. Sollten sich Anleger geschädigt fühlen, beispielsweise weil das investierte Geld nicht mehr zurück kommt, könnten sie möglicherweise nach rechtlicher Einschätzung von Anwalt Hemmerich hier Ansprüche haben.

Sie erreichen Anwalt Georg Hemmerich, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, in Heidelberg unter

06221-607433

oder unter

hemmerich[ät]kanzlei-bornemann.de

Heidelberg, 27. Januar 2016

(Update 1 vom 05.02.2016)

(Update 2 vom 29.02.2016)

Der Artikel gibt den Stand vom 29.02.2016 wieder und stellt auch nur auf diesen Zeitpunkt ab. Spätere eventuelle Ereignisse sind nicht berücksichtigt.

 

Hemmerich

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Bundesgerichtshof: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Verbraucher- und Immobilienkrediten – gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung kann zurückgefordert werden

19.01.2016 – Der Bundesgerichtshof hat am 19.01.2016 die Rechte notleidender Kreditnehmer erheblich gestärkt. Wenn Darlehnsnehmer ihre Kreditraten nicht mehr bedienen wollen oder können, wenn also der Kredit notleidend wird, haben die Finanzierungsinstitute die Darlehen regelmäßig gekündigt und zur sofortigen Rückzahlung fällig gestellt. Hierbei verlangen die Banken in aller Regel eine als Vorfälligkeitsentgelt bezeichnete Vorfälligkeitsentschädigung.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15, entschieden, dass es unzulässig ist, eine solche Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer zu verlangen. Begründet wird dies damit, dass nach dem Gesetzeszweck des § 497 Abs. 1 BGB lediglich ein Verzugszins verlangt werden kann, wenn ein Kredit notleidend wird. Der Rückgriff auf den Vertragszins ist dabei nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich ausgeschlossen, so die BGH-Richter im aktuellen Urteil (Az. XI ZR 103/15). Das bedeutet nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs auch, dass das Verlangen einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht zulässig ist. Denn über eine solche Vorfälligkeitsentschädigung möchte das Finanzierungsinstitut ja gerade den künftig vom Darlehensnehmer wegen der Darlehenskündigung nicht mehr zu zahlenden vertraglichen Darlehenszins ersetzt bekommen.

Der Bundesgerichtshof nimmt mit dieser Entscheidung ausdrücklich in Kauf, dass der vertragsbrüchige Darlehensnehmer gegenüber einem vertragstreuen Schuldner, der seine Darlehensraten brav bedient, besser gestellt wird. Der Gesetzgeber habe diesen Nebeneffekt bewusst in Kauf genommen, so der BGH im Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15.

Anwendbar ist das Urteil somit nahezu für alle Fälle in denen ein Verbraucherdarlehen seitens der Bank gekündigt und vorzeitig zur Rückzahlung fällig gestellt wurde. Dies gilt insbesondere auch für Immobiliendarlehen. Auch für solche Darlehen darf die Bank im Falle einer bankseitigen Kündigung kein Vorfälligkeitsentgelt verlangen. Auch wenn die Immobilie bereits zwangsversteigert wurde, und die Bank das Vorfälligkeitsentgelt aus dem Versteigerungserlös entnommen hat, darf die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung nicht behalten.

Wir empfehlen daher allen Darlehensnehmern, ihre bereits abgewickelten Darlehensverhältnisse daraufhin zu untersuchen, ob die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung oder ein sonstiges Vorfälligkeitsentgelt verlangt hat. Dies gilt auch, wenn der Kredit och nicht abgewickelt, aber notleidend ist und/oder bereits von der Bank gekündigt wurde.

Das BGH-Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15, hat aber auch Auswirkungen auf die sogenannten Widerrufsfälle. Momentan müssen die Finanzierungsinstitute sich mit massenhaften Darlehenswiderrufen von Verbrauchern beschäftigen, weil etliche Banken zwischen den Jahren 2002 und 2014 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensverträgen verwendet haben. In den Fällen, in denen die Bank den Widerruf nicht akzeptiert, kann nun in bestimmten Konstellationen überlegt werden, die Zahlungen auf den Darlehensvertrag einzustellen.

Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit eine Vorfälligkeitsentschädigung für einen seitens der Bank gekündigten notleidenden Kredit gezahlt haben, sollten daher tätig werden. Gleichermaßen Darlehensnehmer, deren Kredit seitens der Bank gekündigt wurde und denen in der Abrechnung eine Vorfälligkeitsentschädigung präsentiert wird.

Bei allen Fragen zu diesem Thema können Sie sich gerne telefonisch unter 06221/6074-37 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. an RA Kai Spirgath wenden.

 

Bei vorzeitiger Kreditrückzahlung ist die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung anders als bisher zu berechnen – anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) vom Bundesgerichtshof gekippt – viele Sparkassenkunden profitieren – Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 388/14

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Kreditnehmern, die ihr Immobiliendarlehen vorzeitig zurückzahlen wollen. Was von Verbraucheranwälten und Verbraucherverbänden schon immer vertreten wurde, hat nunmehr der BGH bestätigt. Bei der Berechnung der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung muss die finanzierende Bank vereinbarte Sondertilgungsrechte des Kunden berücksichtigen. Dies haben viele Banken, vor allem Sparkassen, bisher nicht getan. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den Kreditverträgen war eine Berücksichtigung derartiger Sondertilgungsmöglichkeiten bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen.

Der BGH führte sinngemäß aus, dass die Zinserwartung der Bank durch die Sondertilgungsmöglichkeiten offenkundig begrenzt sei. Und nur diese Zinserwartung sei der zu ersetzende Schaden. Werde ein solches Sondertilgungsrecht bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung außer Acht gelassen, führe das zu einer Überkompensation auf Seiten der Bank.

Die oft verwandte Klausel, „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt“, hat der BGH als gegen § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB verstoßend angesehen. Dies vor allem deshalb, weil die Klausel von der gesetzlichen Regelung gemäß § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB abweiche, wonach der kündigende Darlehensnehmer dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen habe, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entstehe. Die Anspruchshöhe sei aber nicht nach den für die Nichtabnahmeentschädigung geltenden Grundsätzen zu berechnen sondern eben nur nach der für den maßgeblichen Zeitraum – also die Laufzeit des Darlehens – rechtlich geschützten Zinserwartung des Darlehensgebers.

Sollten auch Sie bei der Ablösung eines Darlehens zu viel Zinsen gezahlt haben oder die Ablösung erwägen, steht Ihnen Rechtsanwalt Ebenrecht zur Beratung zur Verfügung. Auch bei bereits abgelösten Darlehen kann im Einzelfall der überzahlte Betrag zurückgefordert werden.

20.01.2016

Jörg Ebenrecht

Rechtsanwalt

Tel.: 06221/6074-67

Fax: 06221/6074-962

e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 
« StartZurück12345678910WeiterEnde »

Seite 3 von 16