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Auswirkungen des Abgasskandals auf Leasingverträge und Auto-Finanzierungen

Nachdem Volkswagen im Rahmen des „Abgasskandals“ unter anderem Manipulationen bei VW und Audi, aber wahrscheinlich auch Skoda zugegeben hat, stellen sich viele betroffene Käufer die Frage, ob sie auch Ansprüche haben, wenn sie „DAS AUTO“ beispielsweise über die Volkswagen Bank GmbH finanziert haben. Die gleiche Frage stellen sich Verbraucher, die beispielsweise über die Volkswagen Leasing GmbH einen vom Dieselgate betroffenen VW-Diesel geleast haben.

Grundsätzlich haben auch Leasingnehmer sogenannte Gewährleistungsansprüche, obwohl sie in der Regel nicht Eigentümer werden. In den meisten Leasingverträgen ist aber geregelt, das dem Leasingnehmer vom Leasingeber für die Dauer des Leasingvertrages nicht nur das Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird. Meistens ist in diesem Leasingvertrag geregelt, dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer auch die Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag mit dem Verkäufer (z.B. VW AG) abtritt. Damit kann dann ein Leasingnehmer genau wie ein regulärer Käufer Ansprüche wegen eventueller Mängel am Fahrzeug geltend machen. Darüber hinaus sollte von einem Anwalt geprüft werden, ob gegebenenfalls auch im Rahmen des Leasingvertrages weitergehende Ansprüche gegen den Leasingeber geltend gemacht werden können. Denn auch der Leasingvertrag regelt die gegenseitigen Rechte und der Verbraucher muss sich meist nicht gefallen lassen, dass er ein mangelhaftes Leasingfahrzeug erhalten hat. Diese speziellen Rechtsfragen müssen im Einzelfall geklärt werden.

Ähnlich stellt sich die Situation bei Kreditverträgen über die Finanzierung von VW-Dieselfahrzeugen dar. Denn meistens wird das finanzierte Fahrzeug zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruches an den Kreditgeber, z.B. die Volkswagen Bank GmbH, sicherungsübereignet. Das bedeutet, dass der Käufer nicht der Eigentümer des möglicherweise mangelhaften VW Diesel ist. Aber auch hier sind meistens im Vertrag Regelungen enthalten, die es dem Käufer ermöglichen, der das Fahrzeug auch täglich nutzen soll, ebenfalls Mängelgewährleistungsrechte wie Minderung und Schadensersatz geltend zu machen. Bei diesen Fällen bietet sich die Überprüfung der komplexeren Rechtslage durch einen Rechtsanwalt an.

Im Rahmen von Kreditverträgen können auch Autokäufer noch weitergehende Rechte und Ansprüche haben. Zum Beispiel hat der Bundesgerichtshof zuletzt mit seinen beiden Urteilen vom 28.10.2014, Aktenzeichen XI ZR 348/13 und Aktenzeichen XI ZR 17/14 entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren vereinnahmen dürfen. Dies gilt dann auch beispielsweise für eine Volkswagen Bank GmbH oder eine BMW Bank GmbH, wenn diese in den Kreditverträgen zur Finanzierung eines Autos ein „einmaliges, sofort fälliges, laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt“ verlangen. Diese Beträge kann man unter dem Gesichtspunkt der sogenannten ungerechtfertigten Bereicherung herausverlangen. Aber Achtung: Diese Ansprüche unterliegen in der Regel der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung, sodass beispielsweise der Herausgabeanspruch hinsichtlich einer im Jahr 2012 vereinnahmten Bearbeitungsgebühr mit Ablauf des 31.12.2015 verjähren könnte.

Grundsätzlich kann im Rahmen eines KFZ-Finanzierungsvertrages auch die Möglichkeit für einen Verbraucher bestehen, seine Willenserklärungen auf Abschluss des Darlehensvertrages zu widerrufen, wenn die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist. Eine Besonderheit des Verbraucherkreditrechtes führt dazu, dass die Banken den Kreditnehmern im Rahmen des Kreditvertrages und auch im Rahmen einer eventuellen Restschuldversicherung eine Widerrufsbelehrung bzw. eine Widerrufsinformation erteilen müssen. In der Vergangenheit hat eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen gezeigt, dass diese Widerrufsbelehrungen teilweise falsch waren, deshalb die Widerruffrist nie in Gang gesetzt wurde, und damit der Widerruf auch teilweise Jahre nach Abschluss des Vertrages noch möglich ist. Der Widerruf bietet dabei mehrere Vorteile. Zum einen kann man sich vom Vertrag durch den Widerruf lösen. Zum anderen sind die Rückabwicklungsfolgen für den Verbraucher meist sehr günstig. Diese Einzelheiten der Ansprüche rund um den Widerruf des Darlehensvertrages wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung muss ein in die Sache eingearbeiteter Anwalt prüfen. Lassen Sie Ihren persönlichen Fall von einem Rechtsanwalt überprüfen.

Für eine erste Einschätzung Ihrer Situation erreichen Sie den bei uns zuständigen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich unter 06221-607433 oder unter hemmerich[ät]kanzlei-bornemann.de

Heidelberg, Dezember 2015

Hemmerich

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

VW-Aktionäre – Schadensersatzanspruch aus

§ 37b Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

-       Zeitpunkt und Kenntnis des Vorstandes als Anspruchsvoraussetzung

VW-Aktionäre sind ob der hohen Kursverluste erbost und fühlen sich von den Machenschaften im Konzern geschädigt. Aus der Presse entnehmen Sie Widersprüchliches. Teilweise wird behauptet, der Vorstand (oder Teile davon) der Volkswagen AG hatte schon im Jahre 2009 von der Manipulationssoftware gewusst. Andere Presseartikel vermelden sogar, von Teilen des Vorstandes wurde diese Software bewusst gefordert.

Aktionäre, die z.B. zwischen dem Frühjahr 2015 und den ersten Presse Meldungen im September 2015 Aktien gekauft haben, haben sehr viel Geld verloren. In einem ersten Schritt könnte man fast zu der Ansicht neigen, die Volkswagen AG hafte hierfür ohne Wenn und Aber. Es liege doch auf der Hand, dass der Vorstand mindestens wegen Organisationsverschulden nicht von den Machenschaften, dem Einsatz einer manipulierten Software Kenntnis hatte. Dies greift jedoch zu kurz.

Soweit manche Anwälte damit werben, dass ein solcher Schadensersatzanspruch ohne Weiteres gegeben sei, unterliegen Sie hier möglicherweise einem Irrtum.

Grundsätzlich muss der Anleger in einem möglichen Schadensersatzprozess beweisen, wann der (gesamte) Vorstand von der Software Kenntnis hatte. Sich hierbei auf Presseberichte zu stützen, wird ggf. nur dann weiterhelfen, wenn diese eindeutige Geständnisse der Vorstandsmitglieder enthalten. Solche Klagen ohne Rechtsschutzversicherung sind – was auch immer Ihnen andere Kollegen versprechen – keine Selbstläufer und damit riskant.

Denn neben der prinzipiellen Pflicht einer ad-hoc-Meldung sieht § 37 WpHG auch vor, dass die Volkswagen AG eine Möglichkeit zur Pflichterfüllung gehabt haben muss. Dies setzt voraus, dass alle Vorstandsmitglieder Kenntnis hatten. Diese Einschränkungen hat der Aktionär grundsätzlich als Unternehmensteilhaber zu tragen. Denn oberstes Prinzip des Wertpapierhandelsgesetzt ist erst einmal der Erhalt der Gesellschaft bleiben. Dies ist auch nicht unbillig, denn hier will ein Unternehmensteilhaber Schadensersatz – kein bloßer Verbraucher.

Allerdings kann auch das Verhalten der nicht direkt an der Motorenentwicklung beteiligten Vorstandesmitglieder, dann der VW AG im Sinne des WpHG zurechenbar, wenn diese im Vorstand von den Vorgängen Kenntnis erlangten und dann gerade nicht unverzüglich eine ad-hoc-Mitteilung veröffentlichten.

Zum heutigen Zeitpunkt ist es also noch völlig verfrüht zu sagen, wann die Aktienkäufe getätigt worden sein müssen, damit der Aktionär sicher Schadensersatzansprüche hat. Eine generelle Aussage, jeder der seit 2008 Aktien erworben und Kursverluste hingenommen habe, erhalte quasi automatisch Schadensersatz, ist grob fehlerhaft. Klar ist nur, dass es bewusste Manipulationen gab.

Heidelberg, 30.11.2015                                                                                  

Rechtsanwalt Jörg Ebenrecht

Tel.: 06221/6074-67

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Widerspruch/Widerruf von Renten- und Lebensversicherungsverträgen

Die Lebensversicherung galt lange Zeit als die Altersvorsorge schlecht hin. Nach Auskunft des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. betrug der Bestand an Lebensversicherungsverträgen zum Ende 2014 92,5 Millionen Verträge.

Für Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung/Rentenversicherung gab es bislang nur die Möglichkeit sich von dieser durch Kündigung zu lösen. Auch ein Verkauf oder eine Beleihung waren Möglichkeiten die Lebensversicherung zu kapitalisieren. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in mehreren Urteilen entschieden, dass etliche Lebensversicherungskunden Ihre alten Verträgen noch widerrufen und sich somit vom Vertrag lösen können. Dies betrifft hauptsächlich Lebens- und Rentenversicherungsverträge, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden. Denn ab diesem Zeitpunkt muss dem Verbraucher bei Vertragsschluss neben dem Versicherungsschein und den Versicherungsbedingungen auch eine schriftliche Belehrung über sein Recht zum Widerspruch zugesandt werden. Grundsätzlich sind aber auch noch nach dem 31.12.2007 geschlossene Lebensversicherungsverträge widerrufbar.

Sollten Sie eine Widerrufsbelehrung nicht erhalten haben oder sollte die Belehrung unzutreffend sein, können Sie auch heute noch Ihren Versicherungsvertrag widersprechen.

Häufige Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrungen sind fehlerhafte Belehrungen über die Widerspruchsfrist sowie die Form des Widerspruchs. Zudem ist es so, dass die Widerspruchsbelehrungen häufig sich nicht deutlich vom übrigen Text abheben, weshalb die Rechtsprechung von einer nichtordnungsgemäßen Belehrung ausgeht.

Wenn Sie Ihrem Lebensversicherungsvertrag erfolgreich widersprechen, erhalten Sie grundsätzlich die eingezahlten Beträge zurück. Zudem stehen Ihnen regelmäßig auch Ansprüche auf Nutzungsersatz zu. Dies bedeutet, dass der Versicherer Ihnen zusätzlich das herauszugeben hat, was er aus Ihren Beiträgen erwirtschaftet hat. Anrechnen lassen müssen Sie sich allerdings die sogenannten Risikobeiträge. Hierbei handelt es sich um Kosten, die dem Versicherer dadurch entstanden sind, dass er Ihnen Versicherungsschutz (Todesfallschutz etc.) gewährt hat.

Zu beachten ist allerdings, dass ein Widerruf von Lebensversicherungsverträgen auch mit Nachteilen verbunden sein kann. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn beispielsweise mit dem Lebensversicherungsvertrag Zusatzversicherungen wie eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verbunden sind. Widerrufen Sie den Lebensversicherungsvertrag fällt auch der Berufsunfähigkeitsschutz weg. Eine separate Weiterführung Der Berufsunfähigkeitsversicherung ist dann nicht möglich. Ferner ist zu beachten, dass bei Riester-Verträgen weitere Abzüge (Zulagen etc.) erfolgen.

Eine allgemeine Beurteilung, ob sich ein Widerruf für Sie lohnt, ist nicht möglich. Wie bereits dargestellt, hängt dies von mehreren Faktoren ab. Sollten Sie den Widerruf einer Lebensversicherung ins Auge fassen, raten wir an, einen auf das Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen.

Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Matthias Süss in unserer Kanzlei in allen versicherungsrechtlichen Angelegenheiten entweder unter 06221/6074-84 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

Heidelberg, RA Süss, Fachanwalt für Versicherungsrecht in Heidelberg

 

Mit Urteil vom 13.10.2015 stellte das Landgericht Nürnberg zugunsten der von uns vertretenen Darlehensnehmer fest, dass diese einen im Jahr 2010 mit der Sparkasse Nürnberg geschlossenen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Hausgrundstücks wirksam im Jahr 2014 widerrufen haben.

Die Darlehensnehmer können das Darlehen jetzt, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen, zurückzahlen und erhalten einen Betrag von über € 4.000,00 zu viel gezahlte Zinsen erstattet.

Das Landgericht Nürnberg folgte dabei unserer Rechtsauffassung, dass die Widerrufsfrist des Darlehens nie in Gang gesetzt wurde, weil die Widerrufsbelehrung, die die Sparkasse Nürnberg in dem Darlehensvertrag erteilt hatte, fehlerhaft war.

Es handelte sich dabei um eine Formulierung, die nach unserer Wahrnehmung von nahezu sämtlichen Sparkassen bundesweit über Jahre hinweg verwendet wurde: Hinter der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ befindet sich eine hochgestellte „1“, die am Ende der Belehrung mit „nicht für Fernabsatzgeschäfte“ erläutert wird.

Das Landgericht Nürnberg hat insoweit festgestellt, dass die in der Fußnote enthaltene Einschränkung „nicht für Fernabsatzgeschäfte“ den Anforderungen an eine klare, unmißverständliche Belehrung nicht gerecht wird. Denn durch diesen Zusatz wird für den durchschnittlichen Verbraucher die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass die Widerrufsbelehrung im konkreten Fall keine Geltung haben könne. Denn nach dem Wortlaut der Fußnote kann der Darlehensnehmer den Eindruck gewinnen, er müsse prüfen, ob es sich bei dem Darlehensvertrag um ein Fernabsatzgeschäft handelt. Diese rechtliche Einordnung kann der Darlehensnehmer aber nicht ohne Weiteres leisten. Folglich – so das LG Nürnberg – kann der Verbraucher über sein Recht zum Widerruf im Unklaren sein.

Das Landgericht Nürnberg betonte dabei – und ist damit auf einer Linie mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs –, dass schon die theoretische Möglichkeit, dass der Darlehensnehmer durch die Formulierung der Belehrung verwirrt wird, ausreicht, um die Belehrung fehlerhaft zu machen. Es kommt nicht darauf an, ob die Belehrung im konkreten Fall auch tatsächlich missverstanden wurde.

Die Sparkasse Nürnberg habe auch nicht die seinerzeit geltende gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung unverändert übernommen, so dass sie sich nicht auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung berufen könne. Denn bereits durch die in der Überschrift Widerrufsbelehrung enthaltene Fußnote mit der entsprechenden Erläuterung am Ende der Widerrufsbelehrung sei ein Eingriff und damit eine inhaltliche Änderung der gesetzlichen Vorgabe geschehen, so das LG Nürnberg im aktuellen Urteil.

Das Landgericht Nürnberg erteilte auch den von der Sparkasse Nürnberg ins Feld geführten Argumenten, wonach das Recht zum Widerruf verwirkt sei und es sich bei dem Widerruf um eine unzulässige Rechtsausübung handele, eine deutliche Absage. So sei es die Verpflichtung der Sparkasse Nürnberg gewesen, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen. Indem die Sparkasse die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung veränderte, sei sie in ihrem Vertrauen darauf, dass die Darlehensnehmer den Kreditvertrag nicht noch nach Jahren widerrufen, nicht besonders schutzwürdig. Es sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Darlehenswiderruf der Kläger lediglich dem Zweck gedient haben sollte, das momentan günstige Zinsniveau zu nutzen und das Darlehen zu besseren Konditionen umzuschulden. Hierbei handele es sich um von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte Verfolgung eigennütziger Zwecke.

Das Landgericht Nürnberg sprach dabei auch für unsere Mandanten sehr günstige Folgen des Widerrufs aus. So schulden unsere Mandanten der Sparkasse Nürnberg aufgrund des Widerrufs nicht den vertraglich vereinbarten Darlehenszins, sondern nur den marktüblichen Zins. Der marktübliche Zins ist laut LG Nürnberg aber Monat für Monat neu zu ermitteln, was wegen des seit 2010 enorm gefallenen Zinsniveaus einen erheblichen Unterschied ausmacht, im Fall unserer Mandanten etwas über €4.000,00, die die Sparkasse Nürnberg jetzt zurückzahlen muss.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall wurde hier von RA Kai Roland Spirgath geführt, den Sie im Falle von Rückfragen telefonisch unter 06221/607437 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. erreichen.

 
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