Aktuelles

Mit Urteil vom 13.10.2015 stellte das Landgericht Nürnberg zugunsten der von uns vertretenen Darlehensnehmer fest, dass diese einen im Jahr 2010 mit der Sparkasse Nürnberg geschlossenen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Hausgrundstücks wirksam im Jahr 2014 widerrufen haben.

Die Darlehensnehmer können das Darlehen jetzt, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen, zurückzahlen und erhalten einen Betrag von über € 4.000,00 zu viel gezahlte Zinsen erstattet.

Das Landgericht Nürnberg folgte dabei unserer Rechtsauffassung, dass die Widerrufsfrist des Darlehens nie in Gang gesetzt wurde, weil die Widerrufsbelehrung, die die Sparkasse Nürnberg in dem Darlehensvertrag erteilt hatte, fehlerhaft war.

Es handelte sich dabei um eine Formulierung, die nach unserer Wahrnehmung von nahezu sämtlichen Sparkassen bundesweit über Jahre hinweg verwendet wurde: Hinter der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ befindet sich eine hochgestellte „1“, die am Ende der Belehrung mit „nicht für Fernabsatzgeschäfte“ erläutert wird.

Das Landgericht Nürnberg hat insoweit festgestellt, dass die in der Fußnote enthaltene Einschränkung „nicht für Fernabsatzgeschäfte“ den Anforderungen an eine klare, unmißverständliche Belehrung nicht gerecht wird. Denn durch diesen Zusatz wird für den durchschnittlichen Verbraucher die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass die Widerrufsbelehrung im konkreten Fall keine Geltung haben könne. Denn nach dem Wortlaut der Fußnote kann der Darlehensnehmer den Eindruck gewinnen, er müsse prüfen, ob es sich bei dem Darlehensvertrag um ein Fernabsatzgeschäft handelt. Diese rechtliche Einordnung kann der Darlehensnehmer aber nicht ohne Weiteres leisten. Folglich – so das LG Nürnberg – kann der Verbraucher über sein Recht zum Widerruf im Unklaren sein.

Das Landgericht Nürnberg betonte dabei – und ist damit auf einer Linie mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs –, dass schon die theoretische Möglichkeit, dass der Darlehensnehmer durch die Formulierung der Belehrung verwirrt wird, ausreicht, um die Belehrung fehlerhaft zu machen. Es kommt nicht darauf an, ob die Belehrung im konkreten Fall auch tatsächlich missverstanden wurde.

Die Sparkasse Nürnberg habe auch nicht die seinerzeit geltende gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung unverändert übernommen, so dass sie sich nicht auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung berufen könne. Denn bereits durch die in der Überschrift Widerrufsbelehrung enthaltene Fußnote mit der entsprechenden Erläuterung am Ende der Widerrufsbelehrung sei ein Eingriff und damit eine inhaltliche Änderung der gesetzlichen Vorgabe geschehen, so das LG Nürnberg im aktuellen Urteil.

Das Landgericht Nürnberg erteilte auch den von der Sparkasse Nürnberg ins Feld geführten Argumenten, wonach das Recht zum Widerruf verwirkt sei und es sich bei dem Widerruf um eine unzulässige Rechtsausübung handele, eine deutliche Absage. So sei es die Verpflichtung der Sparkasse Nürnberg gewesen, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen. Indem die Sparkasse die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung veränderte, sei sie in ihrem Vertrauen darauf, dass die Darlehensnehmer den Kreditvertrag nicht noch nach Jahren widerrufen, nicht besonders schutzwürdig. Es sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Darlehenswiderruf der Kläger lediglich dem Zweck gedient haben sollte, das momentan günstige Zinsniveau zu nutzen und das Darlehen zu besseren Konditionen umzuschulden. Hierbei handele es sich um von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte Verfolgung eigennütziger Zwecke.

Das Landgericht Nürnberg sprach dabei auch für unsere Mandanten sehr günstige Folgen des Widerrufs aus. So schulden unsere Mandanten der Sparkasse Nürnberg aufgrund des Widerrufs nicht den vertraglich vereinbarten Darlehenszins, sondern nur den marktüblichen Zins. Der marktübliche Zins ist laut LG Nürnberg aber Monat für Monat neu zu ermitteln, was wegen des seit 2010 enorm gefallenen Zinsniveaus einen erheblichen Unterschied ausmacht, im Fall unserer Mandanten etwas über €4.000,00, die die Sparkasse Nürnberg jetzt zurückzahlen muss.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall wurde hier von RA Kai Roland Spirgath geführt, den Sie im Falle von Rückfragen telefonisch unter 06221/607437 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. erreichen.

 

Von unserem Gastautor Dipl. Ing. A. .... K.....  (Mitarbeiter eines großen deutschen Automobilkonzerns).

Herr K.... M...... gibt einen kurzen Abriss der Entwicklungsgeschichte des Dieselmotors, zeigt den technisch schwierig zu bewältigten Zielkonflikt bei der Reduzierung des Schadstoffausstoßes auf und schließt mit nicht unwahrscheinlichen Ausblicken in die weitere technische Entwicklung des Automobils:

 

Rudolf Diesel hatte einst ein Problem. Er hatte in der Theorie den idealen Kreisprozess dieser neuartigen Wärmekraftmaschine klar vor Augen. Es krankte jedoch an den technischen Möglichkeiten, diesen abzubilden. Wie sollte er, nahe dem maximalen Verdichtungsdruck, im oberen Totpunkt des Kolben, seinen Kraftstoff in den Brennraum befördern, wo er sich, bedingt durch die, mit der hohen Verdichtung der Luft einhergehenden Verbrennung, von selbst entzünden sollte?

 

1897 war dann der erste funktionierende Motor fertig. Die Zufuhr des Kraftstoffes erfolgte damals noch mit einem komplizierten und anfälligen Drucklufteinblasungssystem. Aber erst durch die von Robert Bosch konzipierten Einspritzpumpen, die mittels kleiner Pumpkolben die nötigen Einspritzvolumina gegen die Verdichtungsenddrücke in dem Brennraum beförderten, begann der Siegeszug des Dieselmotors. Sein Drehmomentverlauf bei niedrigen Drehzahlen und seine Verbrauchsvorteile gegenüber dem Benzinmotor machten ihn zu Beginn seiner Karriere zur ersten Wahl bei Lastkraftwagen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen.

Hugo Junkers betrieb seine legendären Gegenkolbenmotoren als Zweitaktdiesel in den dreißiger Jahren sogar in Flugzeugen. Allerdings förderten die derart motorisierten Flugzeuge schon in den dreißigern mit ihren Rußfahnen im Himmel, die Nachteile des Dieselmotors vor Augen. Auch waren Piloten von Kampfflugzeugen wenig begeistert, sich frühzeitig beim Gegner „anzukündigen“.

 

Bei Vollast fehlte es dem Dieselmotor an der Luftmenge für eine vollständige und effiziente Verbrennung, er rußte. Dem wurde in der Luftfahrt wesentlich früher, als in der Automobilindustrie, mit Turboaufladung begegnet.

 

Der zweite prinzipbedingte Nachteil des Dieselmotors, seine Stickoxidemmissionen, sollten sich erst später offenbaren.

 

Meilenstein in der Entwicklung war die Erfindung des Vorkammer Prinzips durch Prosper L’Orange 1909. Der Kraftstoff wurde in einem kleinen kugelförmigen Vorbrennraum eingespritzt, wo es zum zünden und überblasen in den Hauptbrennraum kam. Die entstehende, kräftige Turbulenz sorgte für eine gute Verbrennung. Der nächste wichtige Entwicklungsschritt war der direkt einspritzende Dieselmotor, bei dem der Brennraum in die Kolbenmulde verlegt wurde. Das alles änderte aber nichts an der Tatsache, dass es sich bei diesem Antrieb um ein behäbiges System handelte. Das Motto der Dieselfahrer in den 50ern lautete: „lieber das Leben riskieren, als Schwung verlieren“.

Das alles änderte sich mit der Präsentation des Golf Diesel im Jahre 1974. In neun Jahren verkaufte Volkswagen (VW) über eine Million Fahrzeuge dieses Models. Dieses agile Auto mit einem Verbrauch von ca 5 l auf 100 km ermöglichte Reichweiten von 1300 km mit einer Tankfüllung.

 

Allerdings musste VW am Anfang viele Motoren deren Zylinderkurbelgehäuse, die vom Audi Benzinmotor entliehen waren und zu Rissen neigten, gegen Kulanz austauschen, um den Siegeszug dieses Wagens nicht an diesen Schäden scheitern zu lassen. Die größere Effizienz dieser Antriebsart wurde mit eine höheren Belastung aller Bauteile erkauft, diesen Erkenntnisgewinn mussten die Konstrukteure erst nachvollziehen. Gleichzeitig unterlag der Dieselmotor von Anfang an den EURO Abgasnormen. Mit Einführung der EURO 1 im Jahre 1992 wurde der Ausstoß der Kohlenwasserstoffe und der Stickoxide (HC und Nox) auf 1130 Milligramm pro km limitiert, die Partikelmasse, der Ruß, auf 180 Milligramm pro km.

Die heute gültige Schadstoffklasse, EURO 6 erlaubt noch 170 Milligramm Stickoxide (HC und Nox) auf den Kilometer, beim Russ sind 4,5 Milligramm pro km erlaubt. Grob betrachtet, kommt aus einem heutigen Dieselfahrzeug noch ein Siebtel, des Schadstoffausstoßes verglichen mit den 80ziger Jahren.

 

Wie konnte es die Autoindustrie schaffen, diese vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Schadstoffreduktionen zu gewährleisten? Es war ein ständiger Kampf am technologischen Limit. Der normale Turbolader wurde durch einen mit variabler Geometrie ersetzt. Dieser eliminierte das früher bekannte Turboloch. Die Einspritzdüsen verfügten nicht mehr über 4 und 5 Loch Geometrie sondern spritzten den Kraftstoff durch bis zu 9 Löcher (NFZ Motor) deren Durchmesser im Laufe der Jahre von 500 Mykrometer (tausendstel Millimeter) auf ca. 100 Mykrometer zurückging. Möglich wurde das Bohren solcher mehr als haarfeinen Löcher nur durch die aufkommende Lasertechnologie. Ein weiterer Erfolgsfaktor war das Aufkommen von elektronisch geregelten Einspritzsystemen. Diese ermöglichten weitere Steigerungen von Effizienz und Emission. Ein moderner Dieselmotor hat während einem einzigen Verbrennungstakt bis zu 25 Einspritzungen. So erzeugt eine Voreinspritzung heute die Verwirbelungen im Brennraum die für einen möglichst Schadstofffreie Verbrennung notwendig sind und die Prosper L`Orange noch mit seiner Wirbelkammer erzeugen musste und mit Strömungsverlusten beim Übertreten der Gase in den Hauptbrennraum erkaufte. Mit all diesen Verbesserungen stiegen die Ansprüche an die Werkstoffe, die diese Kräfte zu erdulden hatten. So zog jeder Entwicklungssprung der Verbrennungsverfahren einen Entwicklungssprung bei den Werkstoffen nach sich. Ob der Gusslegierungen für die Zylinderkurbelgehäuse, der Kurbelwellenwerkstoffe, der Ventile, alles ist heute wesentlich weiter in seinen Festigkeiten, als zu Beginn des Dieselmotors. Die Einspritzdrücke liegen heute bei 2400bar. Wer schon einmal versucht hat, einen Wasserhahn abzudichten, der normalerweise mit 6 Bar beaufschlagt ist, hat eine Vorstellung von diesen Drücken. Eine gewaltige Belastung für die beteiligten Komponenten. Parallel zu der inneren Verbrennung musste sich die Automobilindustrie unter dem Diktat der EURO Normen vieles zur Abgasnachbehandlung einfallen lassen. Denn jetzt, mit steigender Effizienz trat der zweite prinzipbedingte Nachteil des Dieselmotors immer mehr in den Vordergrund, seine Stickoxidemission.

Stickoxide entstehen umso mehr, je höher die Verbrennungsendtemperaturen steigen. So bedeutet eine früherer Einspritzzeitpunkt (Förderbeginn) zwar eine Verbesserung des Verbrauches, aber nahezu im selben Masse eine Zunahme der Stickoxid Emissionen. Dieser Zielkonflikt war immer das Damoklesschwert unter dem sich die Motorentwickler befanden.

 

Er war, spätestens ab EURO III nur noch beherrschbar durch Erweiterung des Package, der außen angebauten Komponenten. Zu immer effizienteren Ladeluftkühlern gesellte sich die Abgasrückführung in den 90ern die einen Teil des Abgases in die Brennräume zurückführte und so die Verbrennungsendtemperaturen und damit die Stickoxide verringerte. Spätestens mit EURO 4 musste der Dieselkatalysator die Abgasreinigung unterstützen. Um die Stickoxyde zu reduzieren mussten Harnstoffeinspritzungssysteme beigegeben werden, um die chemische Umwandlung zu bewerkstelligen.

Nur durch diesen gewaltigen technologischen Aufwand wurde es möglich, die immer restriktiver werdenden EU Vorgaben zu halten. Und hier begann der Sündenfall der Autoindustrie. Trotz aller Lobbyarbeit war es nicht möglich, den Politikern, die es oft an Sachverstand fehlen lassen, zu vermitteln, dass man allmählich an die Grenzen des Machbaren stieß. Auch wurde verschwiegen, dass es wohl auch nicht sinnvoll wäre noch tiefer zu gehen, da einige der wenigen Russpartikel, die heute noch aus einem Dieselauspuff kommen unter 9 Mykrometer liegen und damit lungengängig sind. Nein, die Autoindustrie ließ sich auf den faustischen Pakt mit der Politik ein und lieferte.

Auch der Umstand, dass die Emissionen der Autos nur einen Bruchteil der Gesamtemissionen von Dieselmotoren ausmachen, der Hauptteil geht zu Lasten der Schweröl verbrennenden Schiffsdiesel, wird im regelungsversessenen Brüssel gerne überhört. So war das VW Desaster eine Katastrophe mit Ansage. Die bis zum heutigen Tag Emissionsreduzierungen um den Faktor Acht war immer ein Ritt an der Grenze des Machbaren. Spezielle Reifen, besondere Leichtlauföle usw. waren die Rezepte, mit denen, neben den motorischen Entwicklungen, die Industrie die Hürden meisterte. Und so war es nur eine Frage der Zeit, bis, mit den durch die Variabilität der Elektronik gegebenen Möglichkeiten, einer der Großen der Versuchung erliegen würde und den naturgegebenen Zielkonflikt der dieselmotorischen Verbrennung zwischen guten Verbrauchswerten, hoher Leistung und geringer Russbildung auf der einen Seite und einer geringen Stickoxidemission auf der anderen Seite, auf etwas unanständige Art und Weise zu lösen. Alles deutet darauf hin, dass das Auto, von seinem Schöpfer, ein rudimentäres Bewusstsein dafür mitbekam, wie sich ein Testzyklus anfühlt und was es in diesem Fall zu tun hat um sich des Wohlwollens seines Schöpfers zu versichern. Auch stand heute scheint sich die Fachwelt noch nicht einig, wie der Wagen das „merkt“. Einige vermuten, dass das Fehlen jeglicher Lenkbewegungen den Ausschlag gibt, andere mutmaßen, dass über das GPS das fehlen jeglicher Fortbewegung trotz Vollast das „Cycle Beating“ auslöst. Für solch hochkomplexe Algorithmen ist das Zusammenspiel verschiedenster elektronischer Komponenten unerlässlich. Diese sind über Bussysteme miteinander verbunden, „reden“ miteinander.

Und so wird das DieselDesaster auf eine neue Ebene gehoben. Es wird dereinst zum Symbol des anbrechenden Maschinenzeitalters werden. An ihm wird sich erstmals das Unbehagen des Homo Sapiens kristallisieren, angesichts einer Technik, die mit ihm nicht abgesprochene Aktionen ausführt, hinter seinem Rücken. Anzeichen gab es schon früher, wie z. B. Drohnen die autonom über Leben und Tod entscheiden, aber erst des deutschen liebstes Kind macht die Entwicklung die hier in sein Leben Einzug hält, still und leise, für ihn nachvollziehbar. Und wie ein Blitz durchzuckt ihn die Erkenntnis, „ I- Robot, das ist nicht die ferne Zukunft, es hat begonnen. Und über kurz oder lang wird er sich dem autonom fahrenden Auto anvertrauen, das über Schwarmintelligenz mit seinen Artgenossen kommuniziert. Und er wird akzeptieren müssen, dass die Mikrochips über Leben und Tod entscheiden werden. Ist ein Unfall unvermeidbar, werden sie in Millisekunden die Überlebenschancen der Beteiligten kalkulieren,kühl und ohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob ein Vater noch einmal sein Kind im Arm halten möchte, ein letztes mal. Hersteller wie Daimler nehmen diese Verantwortung sehr ernst, indem sie das Thema in Ethikkommissionen einbringen. Die schöne neue Welt hat also längst begonnen.

 

Schwere Kursverlust bei VW Aktien - auch Audi und Porsche verlieren

Die Volkswagen Aktie ist in den letzten Tagen zeitweise um über 40% gegenüber dem 17.09.2015 gefallen. Ursache hierfür ist der sogenannte Abgasskandal  (VW-Gate) mit Dieselmotoren. Sollten Sie VW-Aktien besitzen, können Sie den bei Ihnen eingetreten Schaden gegenüber der VW–Aktiengesellschaft geltend machen.

 

Aber auch die Aktien der Porsche AG und der Audi AG gaben nach. Auch hier stellt sicht die Frage, ob der geschädigte Aktionär seinen Schaden bei Volkswagen geltend machen kann. Dass der Kursverlust auf die Manipulationen von Volkswagen zurückzuführen ist, dürfte kaum zu bestreiten sein.

 

Wie ist die Schadenshöhe zu berechnen?

Nach Ansicht des Bundesgerichtshof (BGH) aus dem Jahre 2011 ist der Aktionär so zu stellen, wie er stünde, wenn die für die Veröffentlichung verantwortlichen Personen ihrer Pflicht zur wahrheitsgemäßen Mitteilung rechtzeitig nachgekommen wären. Das bedeutet, Volkswagen hätte schon bei Zulassung der Fahrzeuge auf deren Untauglichkeit hinweisen müssen. Denn dann hätte der Verbraucher die Aktien erst gar nicht erworben. Das bedeutet Sie bekommen mindestens den Kaufpreis ihrer Aktien Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Aktien erstattet.

Man könnte aber auch Erstattung der Differenz zwischen dem Kurs der Aktien bei deren Erwerb und dem fiktiven Kurs bei Veröffentlichung einer zutreffenden ad-hoc-Mitteilung verlangen. Dies könnte der 17.09.2015 sein. Natürlich wird Volkswagen dann entgegenhalten, dass nicht alle Verkäufe an diesem Tag zum Tageskurs hätten getätigt werden können. Der genaue Schaden wird hier im Einzelfall festzustellen sein.

 

Wieso können Sie einen Schadensersatzanspruch geltend machen ?

Der jetzige Kursverlust ist mit großer Wahrscheinlichkeit auf die angekündigten Schadenersatzklagen in den USA, die Täuschung der Kunden, also die Aufdeckung des gesamten Vorgangs zurückzuführen. Die Manipulation an der Abgassoftware hat der Vorstandsvorsitzende Herr Martin Winterkorn u.a. in einem Fernsehauftritt eingeräumt, ein Beweisproblem für eine bewusste Manipulation, eine Täuschung durch Volkswagen besteht kaum. Eine rechtzeitige Ad-hoc Meldung unterblieb. Denn Volkswagen wusste das schon lange. Ein Anspruch wegen eines Verstoßes gegen das Aktengesetz, das Wertpapierhandelsgesetz in Verbindung mit § 823 BGB (deliktischer Anspruch) liegt vor.

 

Kann ich die Sache aussitzen ?

Wer jetzt abwartet, nichts tut und hofft, dass die Kurse wieder steigen, wird sich später ggf. vorhalten lassen müssen, dass er ja auch gar nicht verkaufen wollte und auch dieses Verhalten als einen Umstand ansah, wie es im Wirtschaftsleben als Schwankung der Kurse vorkommen kann.

Wie sich die VW-Aktie in Zukunft entwickelt, kann man heute nicht sagen. Die Anleger werden sich aber darauf einstellen müssen, für das Wirtschaftsjahr 2015 und auch 2016 eher keine Dividende zu erhalten. Es gibt viele Aktienfonds, die grundsätzlich keine Aktien kaufen, die keine Dividende ausschütten. Ganz nebenbei trübt sich das Börsenumfeld sowieso ein und daher ist heute ggf. sogar ein Verkauf überlegenswert. Beraten Sie sich hierzu aber mit ihrem Anwalt und Bankberater.

 

Übernimmt meine Rechtschutzversicherung die Anwaltskosten ?

Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, muss man genau prüfen, ob diese eintritt. Es gibt vor allem in neueren Versicherungsverträgen den Ausschlussgrund für Kapitalanlagegeschäfte. Bei einer direkte Kontaktaufnahme mit der Rechtsschutzversicherung, wird man Ihnen im Zweifel erklären, dass genau dieser Fall nicht gedeckt ist. An den sogenannten Hotlines der Versicherer sitzen im Regelfall keine Fachleute, sondern Personen, die nach Schema Ansprüche „abwimmeln“. Sicher haben Sie schon gehört:

„Sie wollen einen Kursverlust einer Aktien geltend machen? Das ist ein Spekulationsgeschäft, ein Kapitalanlagegeschäft. Dies ist nicht versichert.“

Das trifft aber nicht immer zu, da oft zu Unrecht die neusten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ARB) unterstellt werden. Bei nicht institutionellen Anlegern, Privatleuten könnte sich auch um eine private Vermögensvorsorge handeln. Das ist in der Regel, vor allem bei älteren Verträgen versichert.

Falls Sie einen Verlust erlitten haben, wenden Sie sich an einen im Kapitalanlagerecht versierten Rechtsanwalt. Wir stehen Ihnen zur Verfügung.

 

Werner Bornemann-von Loeben                           Jörg Ebenrecht

Rechtsanwalt und Bankkaufmann                         Rechtsanwalt

Tel.: 06221 / 60 74 60                                          Tel.: 06221 / 60 74 37

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Heidelberg, 28.09.2015

 

Volkswagen Abgasaffäre

 

manipulierte Dieselmotoren bei VW – wohl auch Audi, Skoda und Seat betroffen

 

Falls Sie Eigentümer eines Volkswagens mit manipuliertem Dieselmotor sind, können sich für Sie erhebliche Schadenersatzforderungen bis hin zu einem Anspruch auf Rückabwicklung ergeben. Aber auch einige Audi, Skoda und Seat Modelle sollen betroffen sein. Der Konzernverbund erweist sich hier einmal als Nachteil.

Auch wenn eine erhöhte Schadstoffemission auf den ersten Blick für den Autobetreiber keinen Schaden darstellt, werden diese Wagen bei einem späteren Wiederverkauf erheblich an Wert verlieren. Jeder Käufer eines solchen Gebrauchtwagens wird alleine schon wegen des Imageschadens

 

„Fahren Sie etwa auch mit einem „giftigen“ VW-Diesel herum?“

 

die Wagen ungern oder nur mit Abschlägen kaufen. Dies trifft natürlich insbesondere auf Käuferschichten zu, die auf besondere Umweltverträglichkeit des Kraftwagens Wert legen.

Die allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) könnte möglicherweise erlöschen oder auch von der zuständigen Behörde (Kraftfahrtbundesamt) entzogen werden. Hier hat Volkswagen noch Zeit sich bis zum 07.10.2015 gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt zu äußern. Sollte es zu Stilllegungen kommen, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz (mind. Mietwagen).

Die Umstände zwingen Volkswagen die Fahrzeuge nachzurüsten, was technisch wohl möglich ist, dann aber ggf. zu einem Mehrverbrauch und/oder zu einer geringeren Leistung führen wird. Damit haben Sie ein mangelhaftes Fahrzeug, da es die vor dem Kauf zugesicherten Eigenschaften – Verbrauch, Leistung – gerade nicht mehr aufweist.

Ein solcher Anspruch auf Mängelgewährleistung ist nicht erloschen. Dies selbst dann nicht, wenn Ihr Fahrzeug älter als zwei Jahre alt ist. Denn das Gesetz schreibt vor, dass die normale zweijährige Gewährleistungsfrist im Kaufrecht dann durch die kenntnisabhängige dreijährige Verjährung ersetzt wird, wenn der Verkäufer einen Mangel bei Kauf arglistig verschwiegen hat. So liegt der Fall hier.

Das bedeutet, dass Sie selbst bei einer Nachrüstung dann einen Minderungs- und/oder Wandelungsanspruch haben, soweit die Nachrüstung zu einem Mehrverbrauch oder einer Leistungsminderung führt.

Sie sollten daher Ihre Rechtsposition überdenken, gegebenenfalls mit einem Rechtsanwalt sprechen und handeln. Volkswagen selbst hat die Verstöße ja zugegeben und spricht von 11 Mio. Fahrzeugen weltweit, davon 2,8 Mio. in Deutschland.

Welche Fristen sind neben einer möglichen Verjährung der Gewährleistungsansprüche zu beachten?

 

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Wenn Sie Ihren Kaufvertrag gänzlich rückgängig machen möchten, könnten Sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die Täuschung besteht darin, dass die Tatsache des tatsächlichen Emissionsausstoßes nicht mit den echten Messergebnissen in Einklang zu bringen ist. Da ein Wagen ja nicht vom Kunden für die Fahrt auf dem Prüfstand benutzt wird, sondern im alltagstauglichen Verkehr, müsste VW dies bei den Kaufvertragsgesprächen offenbart haben. Dann hätte jeder Kunde die Möglichkeit der Nachfrage gehabt, die bei der Verschleierung dieses Umstandes ja nicht mehr existiert. Dem war aber nicht so.

Man muss jetzt wissen, dass die Frist für eine Anfechtung des Kaufvertrags relativ eng nach bekannt werden der Täuschungshandlung der Umstände über die getäuscht wurde ist. Aus Sicherheitsgründen sollte man hier nicht länger als drei Wochen warten.

Die Rechtsfolge der Anfechtung ist, dass Sie den Wagen zurückgeben und den Kaufpreis erhalten und auf den Kaufpreis ein Abschlag für Ihre Nutzungen gezogen wird. Die Nutzungen beziffern sich gegenwärtig mit etwa 1% des Neuwagenpreises pro Monat. Wenn ein VW-Golf also € 20.000,00 gekostet hat und Sie diesen 24 Monate gefahren haben, könnten Sie Rückgängigmachung des Kaufvertrags mit der Folge beanspruchen, dass Sie die € 20.000,00 zurückerhalten, dagegen allerdings dann 24%, also etwa € 5.000,00, gegenrechnen müssten.

Minderung oder Wandelung des Kaufvertrags

Hier kann man gegenwärtig schwerlich sagen, wie hoch eine Minderungsquote sein wird. Dies hängt von Umständen ab, die in der Zukunft liegen, nämlich insbesondere wie sich die Verkaufspreise für betroffene VW-Fahrzeuge entwickeln. Man kann aber durchaus, wegen des oben geschilderten Imageschadens und umweltmoralischen Problemen von einigen tausend Euro pro Fahrzeug ausgehen.

Was ist von sogenannten Sammelklagen oder auch Klagen in den vereinigten Staaten zu halten?

Wir sind sicher, dass einige Anwälte dies in den kommenden Tagen und Wochen propagieren.

Eine Sammelklage ist deswegen nicht unvernünftig, weil der Fehler ja inhaltlich feststellbar ist und Herr Vorstandsvorsitzende Winterkorn ein öffentliches Schuldeingeständnis abgegeben hat. Bedenken Sie aber bitte, dass Sammelklagen, bei denen Hunderte von Verfahren „gebündelt“ werden, für den Anwalt einen beachtlichen Aufwand darstellen, mit der Folge, dass ihr Einzelfall ggf. nicht genau genug bearbeitet wird. In der Masse der Fälle untergeht, die Sache länger als ein Autoleben dauert.

Es wird damit geworben, dass eine Sammelklage billiger sei oder Vorteile der stärkeren Druckausübung bietet. Beides ist ganz sicherlich nicht der Fall. Es ist viel leichter mit einem seinem Volkswagenhändler und dem VW-Konzern in Einzelbedingungen einen schneller Vergleich auszuhandeln, als wenn dieser gleich für zig Tausende von Klägern gelten soll.

Klagen in den USA gelten natürlich als besonders lukrativ, weil man dort noch weitere Schadenersatzforderungen, die das deutsche Recht nicht kennt, bei VW geltend machen kann. Seien Sie aber bitte realistisch und lassen sich nicht über den Tisch ziehen:

Bei Schadensbeträgen von vielleicht € 10.000,00 bis € 30.000,00 ist das für einen deutschen Kunden oder Kläger auch bei Einbindung in eine Sammelklage nicht sinnvoll. Alleine mögliche Übersetzungskosten, eventuelle Reisekosten sind immens und auch amerikanische Anwälte wollen dann im Erfolgsfalle einen beachtlichen Teil, in der Regel 30%, des „Kuchens“ nach Abzug der Kosten haben.

Die schärfste Waffe die Sie haben, ist die Anfechtung des Kaufvertrags, die allerdings relativ zügig erfolgen soll.

Als normaler Autokäufer haben Sie eine geringere Überzeugungskraft, als wenn ein fachlich versierter Anwalt dahinter steht. VW merkt das auch und gerade auch unsere langjährige Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht zeigt, dass der einzelne Kunde gerne abgespeist wird, wenn er ohne Anwalt verhandelt. Natürlich erhält der Anwalt ein Honorar. In Deutschland ist dies durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt.

Rechtsschutzversicherung

Wenn Sie eine sogenannte Vertrags- oder Familienrechtsschutzversicherung haben, was der Normalfall ist, wird diese die Kosten abdecken.

 

Heidelberg, 29.09.2015

 

Jörg Ebenrecht - Rechtsanwalt

Tel: 06221 / 60 74 67 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Werner Bornemann-von Loeben - Rechtsanwalt

Tel: 06221 / 60 74 60 - Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 
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