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Fehlende Verjährungshemmung - tausende Güteanträge fehlerhaft;

haben Anleger Schadensersatzansprüche gegen ihren

Rechtsanwalt?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 18.06.2015, Az.: III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14 erstmals entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung führen sollen. Hintergrund der vornehmlich Ende 2011 eingereichten Güteanträge war folgender: Die Frist zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen betrug zunächst gemäß § 195 BGB alter Fassung 30 Jahre. Durch die Schuldrechtsmodernisierung, welche zum 01.01.2002 in Kraft trat, gilt nun eine maximale Verjährungsfrist von 10 Jahren, welche mit Ablauf des 02.01.2012 für vor dem Jahr 2002 entstandene Ansprüche endete. Um die Verjährung drohender Ansprüche zu vermeiden, wurden in tausenden Fällen zur Hemmung der Verjährung Güteanträge eingereicht.

In den vom BGH jetzt entschiedenen Fällen hatten Rechtsanwälte geprellten Anlegern vorformulierte Mustergüteanträge zur Verfügung gestellt, welche die Anleger dann zur vermeintlichen Verjährungshemmung bei der Gütestelle eingereicht haben. Hiervon haben laut Bundesgerichtshof mehrere tausend Anleger Gebrauch gemacht. Im Anschluss hieran wurden durch die Anleger dann in etlichen Fällen Zivilprozesse wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung unter anderem auch gegen die Rechtsnachfolgerin der AWD Allgemeiner Wirtschaftsdienst GmbH, die Swiss Life GmbH geführt.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass die Güteanträge, welche in der Gütestelle in Freiburg eingereicht wurden, nicht geeignet waren, die Verjährung zu hemmen, da die Güteanträge nicht den Anforderungen genügen. Nach dem Bundesgerichtshof muss ein Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den ungefähren Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißen. Auch ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Antragsgegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Grundsätzlich muss der Güteantrag für den Gegner erkennen lassen, welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden sollen, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgsversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte.

Die von den geprellten Anlegern bei der Gütestelle in Freiburg/Breisgau eingereichten Mustergüteanträge genügen diesen Anforderungen nicht. Die Konsequenz ist, dass die Verjährung der Ansprüche durch die eingereichten Güteanträge und das Güteverfahren nicht gehemmt wurde. Dies wiederum bedeutet, dass Geschädigte, welche im Vertrauen auf die Hemmung der Verjährung einen Zivilprozess angestrengt haben, nun Gefahr laufen, dass die Klagen wegen Verjährung der Ansprüche abgewiesen werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Kläger dann neben dem Verlust ihrer Ansprüche auch noch die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten tragen müssen.

Wir gehen davon aus, dass es zu den Pflichten von Rechtsanwälten gehört, dass Formulare, die einer unbestimmten Anzahl von Personen zu bestimmten Zwecken (hier: Einleitung eines verjährungshemmenden Güteverfahrens) zur Verfügung gestellt werden, in der Weise fehlerfrei sind, dass der Zweck auch erreicht werden kann.

Dieser Zweck wurde vorliegend von den Rechtsanwälten, die das fehlerhafte Formular zur Verfügung gestellt haben, verfehlt. Denn nun steht höchstrichterlich fest, dass eine Verjährungshemmung durch diese formularmäßigen Güteanträge nicht erreicht werden konnte.

Wir meinen daher, dass geprellte Anleger, deren Ansprüche gegen die Anlageberatungsgesellschaft auf diese Weise verjährt und damit verloren gegangen sind, einen Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens gegen diese Rechtsanwälte haben können.

Sollten auch Sie zu den Betroffenen gehören, stehen wir Ihnen gerne für die Prüfung und Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche gegen die entsprechenden Rechtsanwälte zur Seite. Wenden Sie sich hierzu bitte an Rechtsanwalt Kai Spirgath unter Tel.: 06221/6074-37, e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder an Rechtsanwalt Matthias Süss unter Tel.: 06221/6074-84, e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

RA Spirgath betreibt im Übrigen seit 10 Jahren das sich ausschließlich mit Themen der Rechtsanwaltshaftung beschäftigende Internetportal und Forum www.anwaltshaftung-aktuell.de.

 

Schadensersatz für Fluggäste - Wenn sich der Flug in den Urlaub verspätet

 

Entschädigungsleistungen/Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen und Flugannullierungen

 

Es nähert sich nun wieder die schönste Zeit des Jahres; die Urlaubszeit. Sonne, Strand und vieles mehr warten auf den Reisenden. Doch was tun, wenn sich der Abflug ins Urlaubsparadies oder die Heimreise verzögert, da der Flieger nicht abhebt oder der Flug gar ganz gestrichen wird oder überbucht ist?

Grundsätzlich steht jedem Passagier bei einer Flugverspätung ab drei Stunden eine Entschädigungsleistung zwischen € 250,00 und € 600,00 zu. Die Höhe der Entschädigungsleistung richtet sich nach der Entfernung des Start- und des Zielflughafens. Aber auch schon ab einer Verspätung von zwei Stunden muss die Fluggesellschaft Sie verpflegen und Ihnen zwei Telefonate, E-Mails oder Faxe ermöglichen. Bei einem Abflug am nächsten Tag steht Ihnen ein Anspruch auf Unterkunft und auf Transfer zu. Wenn Ihr Flug gestrichen wird, können Sie sich den Flugpreis erstatten lassen oder auf eine anderweitige Beförderung bestehen. Zudem besteht dann ebenfalls ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Der Bundesgerichtshof (Az.: X ZR 59/14) hat kürzlich darauf hingewiesen, dass dies auch dann gilt, wenn der Flug deutlich vorverlegt wurde . Die Fluggesellschaft muss die Entschädigungsleistung/Ausgleichszahlung aber dann nicht leisten, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Hierzu zählen beispielsweise politische Instabilität, unvermeidbare Sicherheitsrisiken oder der sogenannte Vogelschlag.

Wenn der Flieger überbucht ist und sie sich nicht freiwillig umbuchen lassen und daraufhin nicht befördert werden, stehen Ihnen dieselben Rechte wie bei einer Flugannullierung zu. Sie haben daher einen Anspruch auf eine andere Beförderung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Außerdem muss die Airline Sie angemessen betreuen und ist ggf. zur Ausgleichszahlung verpflichtet. Das gilt allerdings dann nicht, wenn Sie sich freiwillig umbuchen lassen. Aus wichtigen Gründen kann die Fluggesellschaft zudem einem Passagier allerdings die Beförderung verweigern. Dies beispielsweise, wenn er stark betrunken ist, er starke gesundheitliche Probleme hat oder notwendige Unterlagen wie Reisepass oder Visum fehlen.

 

Wichtig ist in jedem Fall, dass man sich die Verspätung, Annullierung oder Überbuchung von der Fluggesellschaft bestätigen lasst. Zudem kann man die Abflugtafel abfotografieren, um die Verspätung zu dokumentieren. Es kann auch sehr hilfreich sein sich die Namen von anderen Mitreisenden zu notieren, um Zeugen zur Verfügung zu haben. Diese können später beispielsweise als Zeugen für den Grund der Verspätung wichtig sein.

Wir stellen derzeit immer wieder fest, dass Fluggesellschaften die ihren Kunden zustehenden Entschädigungsleistungen wegen Flugverspätungen verweigern. So haben wir in der Vergangenheit vermehrt festgestellt, dass dem Fluggast mitgeteilt wird, dass angeblich ein außergewöhnlicher Umstand vorliegen würde und man daher nicht zur Zahlung der Entschädigungsleistung verpflichtet sei. Beispielsweise wird des öfteren darauf hingewiesen, dass ein unerwarteter Flugsicherheitsmangel aufgetreten sei und keine zumutbare Möglichkeit bestanden habe die eingetretene Verspätung zu verhindern. Viele Kunden geben sich dann mit dieser Antwort zufrieden und verzichten auf die Ihnen zustehenden Rechte nach der EU-Verordnung 261/2004. Es lässt sich weiter beobachten, dass die einzelnen Fluggesellschaften auf Anwaltsschreiben sehr zögerlich reagieren. Sobald allerdings auf die einschlägige Rechtssprechung hingewiesen wird und weitere rechtliche Schritte angekündigt werden, erfolgt meistens eine zeitnahe Reaktion. Rein aus Kulanzgründen wird dann ein Betrag (in etwa die Hälfte der Entschädigung) angeboten. Im weiteren Verlauf zeigt sich die Fluggesellschaft dann allerdings bereit den Vergleichsbetrag noch zu erhöhen.

Wir raten daher jedem Passagier, der von einer Flugverspätung betroffen ist an, sich bei einer Ablehnung durch die Fluggesellschaft an einen Rechtsanwalt zu wenden.

Für Fragen rund um die Fluggastentschädigung steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Matthias Süss telefonisch unter 06221 / 60 74 - 84 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. gerne zur Verfügung.

 

 

Stellungnahme RA Spirgath zum

 

Rundschreiben der CERES Life Cycle AG & Co. US Life 2012 KG vom 20.05.2015

(Ankündigung der Auflösung der Anlagegesellschaft):

 

Sehr geehrte Anleger der CERES Life Cycle AG & Co. US Life 2012 KG,

mit Schreiben vom 20.05.2015 hat die CERES Life Cycle AG & Co. US Life 2012 KG die Auflösung der Beteiligungsgesellschaft angekündigt. Die Verwaltungsgesellschaft empfiehlt Ihnen dabei die Abgabe bestimmter Erklärungen, die wir zum Teil für unnötig und fragwürdig halten. Als rechtliche Vertreter einiger Ihrer Mitanleger wollen wir das Rundschreiben daher nicht unkommentiert lassen.

Um die Auflösung der Anlagegesellschaft erreichen zu können, sollen die Anleger laut Rundschreiben der Fondsverwaltung die bisherige treuhänderische Form der Beteiligung in eine direkte Beteiligung umwandeln, dabei die Treuhandkommanditistin von jeglicher Haftung freistellen und auf die Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen verzichten. Des Weiteren sollen die Anleger ihre Beteiligung an der Gesellschaft kündigen und einen Verzicht auf sämtliche Abfindungsansprüche erklären.

Zur Umwandlung des Treuhandverhältnisses

Wir warnen Sie davor, die Umwandlung des Treuhandverhältnisses von einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung in eine direkte Beteiligung zu unterschreiben.

Für die Auflösung der Anlagegesellschaft ist entgegen dem Schreiben der Fondsverwaltung weder die Umwandlung der Treuhandverhältnisse, noch eine Haftungsfreistellung der Treuhandgesellschafterin notwendig.

Im Gegenteil, Sie würden damit im Fall der Insolvenz der Anlagegesellschaft den Zugriff eines Insolvenzverwalters auf Ihr persönliches Vermögen erleichtern und sich mögliche denkbare Schadensersatz-, bzw. Abwehrszenarien verbauen.

Zur Kündigung der Gesellschaft

Für die Auflösung der Gesellschaft ist des weiteren auch nicht die Kündigung des Gesellschaftsvertrages durch den einzelnen Anleger erforderlich, bei der er die Erklärung abgibt, auf etwaige Abfindungsansprüche gegenüber der Gesellschaft zu verzichten. Wir raten daher auch von der Unterzeichnung dieses Passus ab. Der Gesellschaftsvertrag gibt der Anlagegesellschaft verschiedene Möglichkeiten, die Gesellschaft aufzulösen; die von der Fondsverwaltung im aktuellen Rundschreiben sinngemäß als alternativlos dargelegte Weg ist daher nicht richtig.

Wenn man meint, Sie als Anleger entgegen der jahrelangen Praxis nun in die Vorgänge einbinden zu müssen, wäre es aus unserer Sicht völlig ausreichend, von Ihnen eine Erklärung einzuholen, wonach Sie sich mit der Auflösung der Gesellschaft einverstanden erklären.

Zum Verzicht auf Gesellschafterdarlehen

Die Aussage, dass eine Insolvenz der Anlagegesellschaft nach Möglichkeit vermieden werden soll, findet unsere Zustimmung.

Denn ein Insolvenzverwalter könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass die in der Vergangenheit an die Anleger gezahlten Ausschüttungen wieder zurückgefordert werden könnten. Wir hätten gegen eine solche Forderung zwar eine Verteidigungsstrategie.

Da aber nicht vorhergesagt werden kann, ob unsere Verteidigungsstrategie auch zu dem gewünschten Erfolg führt, und eine Auseinandersetzung mit einem Insolvenzverwalter Arbeits- und Geldaufwand für Sie als Anleger bedeuten würde, erscheint es als die beste Strategie, eine Insolvenz der Anlagegesellschaft von vorne herein zu vermeiden.

Wir können die wirtschaftliche Situation der Anlagegesellschaft selbstverständlich nicht nachvollziehen. Wenn man die Angaben der Fondsverwaltung zur wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft aber für wahr unterstellt, ist wohl kein Vermögen vorhanden, um irgendwelche Beträge auf die Gesellschafterdarlehen zu bezahlen.

Wir raten daher nicht davon ab, den von der Fondsverwaltung empfohlenen Verzicht der Darlehensgeber auf ihre Gesellschaftsdarlehen zu erklären.

Da uns die Anlage 1 zum Schreiben der Fondsverwaltung vom 20.05.2015 allerdings nicht vorliegt, können wir nicht erkennen, ob der Verzicht auf die Gesellschafterdarlehen auf diesem Formular erklärt werden soll, oder ob es gegebenenfalls besser ist, eine eigene Verzichtserklärung zu formulieren.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Hinweisen eine Entscheidungshilfe an die Hand gegeben zu haben. Für weitere Fragen steht Ihnen RA Kai Spirgath gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder telefonisch unter 06221/6074-37 zur Verfügung.

Kai Spirgath

Rechtsanwalt

 

Vorsicht bei Wechsel der Rechtsschutzversicherung;

neuer Risikoausschluss für den Widerruf von Versicherungs- und Darlehensverträgen

Es kommt immer wieder vor, dass rechtsschutzversicherte Personen regelmäßig ihre Rechtsschutzversicherung wechseln. Verschiedene Vergleichsportale im Internet machen dies einfach. Auch wechseln Versicherungsnehmer aufgrund des Anratens ihres Versicherungsberaters ihre Rechtsschutzversicherung um ggf. niedrigere Prämien zu bezahlen. Doch auch, wenn die zu bezahlende Versicherungsprämie um ein paar Euro günstiger ist, kann ein Wechsel unter dem Strich für den Versicherungsnehmer äußerst nachteilig sein. Hintergrund dessen ist, dass bei jedem Wechsel der Rechtsschutzversicherung die jeweils aktuellen Versicherungsbedingungen (ARB) Vertragsbestandteil werden. Die Rechtsschutzversicherung als Wirtschaftsunternehmen muss allerdings natürlich auch auf ihre Kosten achten. So werden immer wieder im Zuge der Überarbeitung der Versicherungsbedingungen weitere Risikoausschlüsse aufgenommen. Das bedeutet, dass verschiedene Risiken nicht mehr vom Versicherungsschutz umfasst sind. Ein Beispiel hierfür sind die aktuellen versicherungsbedingungen der Rechtsschutzunion. Diese hat einen weiteren Risikoausschluss mit in ihre aktuelle ARB 2014 aufgenommen. Künftig werden bei sämtlichen neuen Rechtsschutzverträgen der Rechtsschutzunion die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang mit dem Widerruf von Versicherungsverträgen oder Darlehensverträgen, die vor Beginn der Rechtsschutzversicherung abgeschlossen bzgl. aufgenommen wurden nicht mehr versichert. Wir gehen davon aus, dass auch andere Rechtsschutzversicherer in Zukunft einen entsprechenden Risikoausschluss in ihren Versicherungsbedingungen aufnehmen werden.

Wer also regelmäßig seine Rechtsschutzversicherung wechselt, um niedrigere Prämien zu bezahlen geht das Risiko ein, dass er immer weniger Versicherungsschutz erhält. Wenn nun der Versicherungsberater zu einem Wechsel der Rechtsschutzversicherung rät, muss er darauf hinweisen, dass möglicherweise die aktuellere Versicherungsbedingungen für den Versicherungsnehmer nachteilig sein können. Tut er dies nicht besteht ggf. ein Schadensersatzanspruch gegen den Berater und den Versicherer.

Wir raten daher an, vor dem Wechsel der Rechtsschutzversicherung nicht nur die Höhe der Prämie im Auge zu behalten, sondern auch die einzelnen Versicherungsbedingungen miteinander zu vergleichen. Unter dem Strich kann es für den Versicherungsnehmer sinnvoller sein jährlich eine etwas höhere Prämie zu bezahlen und dafür auch entsprechend weitreichend abgesichert zu sein.

In der täglichen Praxis erleben wir es häufig, dass der Rechtsschutzversicherer nach einer Deckungsanfrage mitteilt, dass ein Risikoausschluss eingreift. In einer Vielzahl von Fällen greift der zitierte Risikoausschluss allerdings gerade nicht ein. Eine Ablehnung sollte in einem solchen Falle nicht vorschnell akzeptiert werden. Es kann sich durchaus rechnen einen im Versicherungsrecht sachkundigen Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Ablehnung zu beauftragen.

Für Fragen rund um das Versicherungsrecht steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Matthias Süss unter 06221/60 74-84 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. gerne zur Verfügung.

 
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