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GFE – Gesellschaft für erneuerbare Energie; OLG Karlsruhe verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 29.06.2015, Az.: 17 U 199/14, die Berufung eines Anlageberaters gegen das Urteil des Landgerichtes Mannheim (LG) zurückgewiesen und damit die Verurteilung bestätigt.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich aus Heidelberg von der Kanzlei Bornemann-von Loeben & Kollegen konnte damit für seinen Mandanten einen vollen Erfolg erzielen.

 

Hintergrund ist eine fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit der Investition des Anlegers in ein Kapitalanlagemodell, welches auf Blockheizkraftwerken basierte. Der Anleger sollte aufgrund des Beratungsgespräches mit seinem Anlageberater Rolf Woldrich aus Oftersheim einen Geldbetrag in ein mit Rapsöl betriebenes Blockheizkraftwerk (BHKW) investieren, dieses langfristig an einen Betreiber verpachten, und so von Einspeisevergütung, KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) und NAWARO-Bonus (Nachwachsende Rohstoffe) profitieren. Dabei wurde versprochen, dass das Rapsöl für viele Jahre gleichbleibend zu circa der Hälfte des damaligen Marktpreises geliefert wird, und ein besonderes Energy-Saving System den Betrieb mit einer Mischung aus Rapsöl und Wasser sehr effizient machen würde. Dies hätte der Berater nicht einfach glauben, sondern im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung die erkennbaren Widersprüche dem Anleger offenbaren oder von der weiteren Beratung und Vermittlung Abstand nehmen müssen. Nachdem die Kapitalanlage auch aufgrund der Insolvenz der GFE gescheitert war, wandte sich der Anleger an seinen Anwalt in Heidelberg, Rechtsanwalt Hemmerich.

 

Rechtsanwalt Georg Hemmerich hierzu: „Es handelt sich um eine klassische Kapitalanlage im Bereich des sogenannten grauen Kapitalmarktes. Dieser Bereich unterliegt nahezu keiner Aufsicht, sodass sich auch solche Geschäftsmodelle an Verbraucher herantragen lassen. Der Vertrieb wird hierbei meist durch hohe Provisionen motiviert und verschließt dann die Augen vor den teilweise offensichtlichen Unstimmigkeiten. Hier war unter anderem der angeblich garantierte Rapsölpreis nicht plausibel. Über den Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung kann ein Teil des entstandenen Schadens wieder zurück geholt werden. Ich rate jedem GFE Geschädigten durch einen qualifizierten und in die Sache eingearbeiteten Anwalt prüfen zu lassen, ob z.B. der jeweilige Berater, Anlageberater oder Vermittler auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. So lässt sich möglicherweise ein Teil des investierten Geldes wieder zurück holen. Hierbei sind wichtige Verjährungsfristen zu beachten, sodass zeitnahes Handeln wichtig sein kann.“

Den in die Sache eingearbeiteten Rechtsanwalt Hemmerich aus Heidelberg erreichen Sie unter

 

06221-60 74 33

oder per Email

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Heidelberg

Rechtsanwalt Georg Hemmerich

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

 

BGH entscheidet zur nicht gegeben Wiederverkaufbarkeit von geschlossenen Immobilienfondsanteilen.


Die Kanzlei Bornemann-von Loeben, Spirgath, Ebenrecht, Krieger vertritt etwa 300 Anleger, die sich in den 90er Jahren an geschlossenen Immobilienfonds der Wert-Konzept-Gruppe, der heutigen IVG Private Funds GmbH beteiligt haben. Den Anlegern wurde in der Regel nicht erklärt, dass sie ihre Anteile an dem geschlossenen Immobilienfonds mangels Zweitmarkts nicht wieder verkaufen können. Regelmäßig war Gegenstand der gerichtlichen Verfahren sodann, ob die in den verschiedenen Prospekten jeweils wortgleich gewählte Formulierung den Verbraucher zur Frage der Wiederverkaufbarkeit/Fungibilität ausreichend deutlich auf die tatsächlich nicht gegebene Wiederverkaufbarkeit, die hohen Schwierigekeiten insoweit hinweist.

 

Zwischenzeitlich liegen verschiedene Urteile aus dem gesamten Bundesgebiet zu den tausendfach verwendeten Prospekten und der stets gleichen Formulierung vor. Nachdem sowohl beim OLG Köln als auch beim OLG Karlsruhe jeweils verschiedene Senate unterschiedlich zu dieser Frage entscheiden, liegt es nun am Bundesgerichtshof in Karlsruhe über diese Frage zu entscheiden.

 

In fünf Verfahren hat nunmehr der Bundesgerichtshof Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 17.09.2015 anberaumt und wird sodann für eine lang ersehnte Rechtsklarheit sorgen.

 

Bei Rückfragen können Sie sich gerne unter 06221 6074-32 an Rechtsanwalt Uwe Krieger von der Kanzlei Bornemann- von Loeben, Spirgath, Ebenrecht, Krieger wenden. Die vor dem Bundesgerichtshof zu verhandelnden Verfahren wurden von ihm in den Unterinstanzen betreut.

 

Uwe Krieger

Rechtsanwalt

 

Fehlende Verjährungshemmung - tausende Güteanträge fehlerhaft;

haben Anleger Schadensersatzansprüche gegen ihren

Rechtsanwalt?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 18.06.2015, Az.: III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14 erstmals entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung führen sollen. Hintergrund der vornehmlich Ende 2011 eingereichten Güteanträge war folgender: Die Frist zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen betrug zunächst gemäß § 195 BGB alter Fassung 30 Jahre. Durch die Schuldrechtsmodernisierung, welche zum 01.01.2002 in Kraft trat, gilt nun eine maximale Verjährungsfrist von 10 Jahren, welche mit Ablauf des 02.01.2012 für vor dem Jahr 2002 entstandene Ansprüche endete. Um die Verjährung drohender Ansprüche zu vermeiden, wurden in tausenden Fällen zur Hemmung der Verjährung Güteanträge eingereicht.

In den vom BGH jetzt entschiedenen Fällen hatten Rechtsanwälte geprellten Anlegern vorformulierte Mustergüteanträge zur Verfügung gestellt, welche die Anleger dann zur vermeintlichen Verjährungshemmung bei der Gütestelle eingereicht haben. Hiervon haben laut Bundesgerichtshof mehrere tausend Anleger Gebrauch gemacht. Im Anschluss hieran wurden durch die Anleger dann in etlichen Fällen Zivilprozesse wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung unter anderem auch gegen die Rechtsnachfolgerin der AWD Allgemeiner Wirtschaftsdienst GmbH, die Swiss Life GmbH geführt.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass die Güteanträge, welche in der Gütestelle in Freiburg eingereicht wurden, nicht geeignet waren, die Verjährung zu hemmen, da die Güteanträge nicht den Anforderungen genügen. Nach dem Bundesgerichtshof muss ein Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den ungefähren Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißen. Auch ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Antragsgegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Grundsätzlich muss der Güteantrag für den Gegner erkennen lassen, welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden sollen, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgsversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte.

Die von den geprellten Anlegern bei der Gütestelle in Freiburg/Breisgau eingereichten Mustergüteanträge genügen diesen Anforderungen nicht. Die Konsequenz ist, dass die Verjährung der Ansprüche durch die eingereichten Güteanträge und das Güteverfahren nicht gehemmt wurde. Dies wiederum bedeutet, dass Geschädigte, welche im Vertrauen auf die Hemmung der Verjährung einen Zivilprozess angestrengt haben, nun Gefahr laufen, dass die Klagen wegen Verjährung der Ansprüche abgewiesen werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Kläger dann neben dem Verlust ihrer Ansprüche auch noch die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten tragen müssen.

Wir gehen davon aus, dass es zu den Pflichten von Rechtsanwälten gehört, dass Formulare, die einer unbestimmten Anzahl von Personen zu bestimmten Zwecken (hier: Einleitung eines verjährungshemmenden Güteverfahrens) zur Verfügung gestellt werden, in der Weise fehlerfrei sind, dass der Zweck auch erreicht werden kann.

Dieser Zweck wurde vorliegend von den Rechtsanwälten, die das fehlerhafte Formular zur Verfügung gestellt haben, verfehlt. Denn nun steht höchstrichterlich fest, dass eine Verjährungshemmung durch diese formularmäßigen Güteanträge nicht erreicht werden konnte.

Wir meinen daher, dass geprellte Anleger, deren Ansprüche gegen die Anlageberatungsgesellschaft auf diese Weise verjährt und damit verloren gegangen sind, einen Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens gegen diese Rechtsanwälte haben können.

Sollten auch Sie zu den Betroffenen gehören, stehen wir Ihnen gerne für die Prüfung und Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche gegen die entsprechenden Rechtsanwälte zur Seite. Wenden Sie sich hierzu bitte an Rechtsanwalt Kai Spirgath unter Tel.: 06221/6074-37, e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder an Rechtsanwalt Matthias Süss unter Tel.: 06221/6074-84, e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

RA Spirgath betreibt im Übrigen seit 10 Jahren das sich ausschließlich mit Themen der Rechtsanwaltshaftung beschäftigende Internetportal und Forum www.anwaltshaftung-aktuell.de.

 

Schadensersatz für Fluggäste - Wenn sich der Flug in den Urlaub verspätet

 

Entschädigungsleistungen/Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen und Flugannullierungen

 

Es nähert sich nun wieder die schönste Zeit des Jahres; die Urlaubszeit. Sonne, Strand und vieles mehr warten auf den Reisenden. Doch was tun, wenn sich der Abflug ins Urlaubsparadies oder die Heimreise verzögert, da der Flieger nicht abhebt oder der Flug gar ganz gestrichen wird oder überbucht ist?

Grundsätzlich steht jedem Passagier bei einer Flugverspätung ab drei Stunden eine Entschädigungsleistung zwischen € 250,00 und € 600,00 zu. Die Höhe der Entschädigungsleistung richtet sich nach der Entfernung des Start- und des Zielflughafens. Aber auch schon ab einer Verspätung von zwei Stunden muss die Fluggesellschaft Sie verpflegen und Ihnen zwei Telefonate, E-Mails oder Faxe ermöglichen. Bei einem Abflug am nächsten Tag steht Ihnen ein Anspruch auf Unterkunft und auf Transfer zu. Wenn Ihr Flug gestrichen wird, können Sie sich den Flugpreis erstatten lassen oder auf eine anderweitige Beförderung bestehen. Zudem besteht dann ebenfalls ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Der Bundesgerichtshof (Az.: X ZR 59/14) hat kürzlich darauf hingewiesen, dass dies auch dann gilt, wenn der Flug deutlich vorverlegt wurde . Die Fluggesellschaft muss die Entschädigungsleistung/Ausgleichszahlung aber dann nicht leisten, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Hierzu zählen beispielsweise politische Instabilität, unvermeidbare Sicherheitsrisiken oder der sogenannte Vogelschlag.

Wenn der Flieger überbucht ist und sie sich nicht freiwillig umbuchen lassen und daraufhin nicht befördert werden, stehen Ihnen dieselben Rechte wie bei einer Flugannullierung zu. Sie haben daher einen Anspruch auf eine andere Beförderung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Außerdem muss die Airline Sie angemessen betreuen und ist ggf. zur Ausgleichszahlung verpflichtet. Das gilt allerdings dann nicht, wenn Sie sich freiwillig umbuchen lassen. Aus wichtigen Gründen kann die Fluggesellschaft zudem einem Passagier allerdings die Beförderung verweigern. Dies beispielsweise, wenn er stark betrunken ist, er starke gesundheitliche Probleme hat oder notwendige Unterlagen wie Reisepass oder Visum fehlen.

 

Wichtig ist in jedem Fall, dass man sich die Verspätung, Annullierung oder Überbuchung von der Fluggesellschaft bestätigen lasst. Zudem kann man die Abflugtafel abfotografieren, um die Verspätung zu dokumentieren. Es kann auch sehr hilfreich sein sich die Namen von anderen Mitreisenden zu notieren, um Zeugen zur Verfügung zu haben. Diese können später beispielsweise als Zeugen für den Grund der Verspätung wichtig sein.

Wir stellen derzeit immer wieder fest, dass Fluggesellschaften die ihren Kunden zustehenden Entschädigungsleistungen wegen Flugverspätungen verweigern. So haben wir in der Vergangenheit vermehrt festgestellt, dass dem Fluggast mitgeteilt wird, dass angeblich ein außergewöhnlicher Umstand vorliegen würde und man daher nicht zur Zahlung der Entschädigungsleistung verpflichtet sei. Beispielsweise wird des öfteren darauf hingewiesen, dass ein unerwarteter Flugsicherheitsmangel aufgetreten sei und keine zumutbare Möglichkeit bestanden habe die eingetretene Verspätung zu verhindern. Viele Kunden geben sich dann mit dieser Antwort zufrieden und verzichten auf die Ihnen zustehenden Rechte nach der EU-Verordnung 261/2004. Es lässt sich weiter beobachten, dass die einzelnen Fluggesellschaften auf Anwaltsschreiben sehr zögerlich reagieren. Sobald allerdings auf die einschlägige Rechtssprechung hingewiesen wird und weitere rechtliche Schritte angekündigt werden, erfolgt meistens eine zeitnahe Reaktion. Rein aus Kulanzgründen wird dann ein Betrag (in etwa die Hälfte der Entschädigung) angeboten. Im weiteren Verlauf zeigt sich die Fluggesellschaft dann allerdings bereit den Vergleichsbetrag noch zu erhöhen.

Wir raten daher jedem Passagier, der von einer Flugverspätung betroffen ist an, sich bei einer Ablehnung durch die Fluggesellschaft an einen Rechtsanwalt zu wenden.

Für Fragen rund um die Fluggastentschädigung steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Matthias Süss telefonisch unter 06221 / 60 74 - 84 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. gerne zur Verfügung.

 
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