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Urteil des BGH zu Swaps - Pflichtverletzung der beratenden Bank führt zu Schadensersatz

 

Der BGH (Bundesgerichtshof) urteilt in dem Verfahren Az.: XI ZR 378/13 zu einem weiteren Swap, den eine Landesbank begeben hat. Es handelt sich hierbei um sogenannte Invers-CMS-Stufen Swaps, CHF-Plus Swaps sowie um Flexi-Swaps, die aufgrund eines Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte abgeschlossen und auch vom Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken (CHF) abhängen. Auch hier spielt die fehlende Aufklärung über den anfänglich negativen Marktwert eine erhebliche Rolle.

 

Bereits am 20.01.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Urteil im Zusammenhang mit Forderungen, gerichtet auf Schadensersatz, wegen Pflichtverletzungen der die Anlageberatung betreibenden Bank bzw. Sparkasse gefällt.

 

Unter dem Aktenzeichen Az.: BGH XI ZR 316/13 urteilte der BGH am 20.01.2015 in Fortführung seiner Rechtsprechung vom 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) diesmal zu einem sogenannten "Cross Currency Swap". Der BGH hat in diesem individuellen Fall entschieden, dass die beratende Bank bzw. Sparkasse nicht zur Aufklärung über den negativen Marktwert verpflichtet war. Der negative Marktwert spiegelt den Marktwert bei Abschluß des Vertrages wieder, der zu diesem Zeitpunkt durch Glattstellung des Vertrages realisierbar wäre. Die beratende Bank war in diesem Fall nicht gleichzeitig Vertragspartner im Rahmen des SWAP-Vertrages. Vertragspartner war die Landesbank. Die Empfehlung zur Zeichnung eines Swaps kann aber meist darauf geprüft werden, ob sie anlegergerecht war. Ebenfalls kann geprüft werden, ob die Empfehlung objektgerecht bzw. anlagegerecht war, was möglicherweise dann nicht der Fall ist, wenn die Gewinnchance des Anlegers und damit die Werthaltigkeit des Swaps nachhaltig durch übermäßige Kosten- und Gewinnbestandteile beeinträchtigt wird. Es gilt also auch in weiteren Swap Fällen, die Beratung durch die Bank genau zu prüfen.

 

Im März 2011, beim ersten Swap Urteil des BGH, ging es um einen CMS Spread Ladder Swap, zu dem die Deutsche Bank AG im Rahmen eines Beratungsgespräches ihrem Kunden geraten hatte. Hierbei klärte die Deutsche Bank AG den Bankkunden nicht über den anfänglich negativen Marktwert auf, den der Kunde weder als Verbraucher noch als Unternehmer erkennen kann, und aufgrund dessen die beratende Bank in einen schwerwiegenden Interessenkonflikt bei der Kundenberatung kommt. Nach Auffassung des BGH muss eine Bank bei der Anlageberatung in der Regel vor Abgabe ihrer Empfehlung den Anleger nach seiner Risikobereitschaft fragen. Die Banken haben hier aber die Risikostruktur des Swaps bewusst so gestaltet, dass das Anlagegeschäft in der Regel zu Lasten des Anlegers verläuft, ohne hierüber ausreichend aufzuklären.

 

Der BGH führt in seinem Urteil vom 22.03.2011 aus: "Dem Kunden muss in verständlicher und nicht verharmlosender Art und Weise insbesondere klar vor Augen geführt werden, dass das für ihn nach oben nicht begrenzte Verlustrisiko nicht nur ein theoretisches ist, sondern abhängig von der Entwicklung des Spreads real und ruinös sein kann, wohingegen die ihn beratende Bank [...] ihr Verlustrisiko von vornherein eng begrenzt [...]." Dies gilt für Spread Ladder Swaps, Cross Currency Swaps, Zinssatz Swaps und andere Swaps.

 

In dem aktuellen Urteil des BGH vom 20.01.2015, Az.: XI ZR 316/13 zu dem Swap, den eine Sparkasse in Zusammenarbeit mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einem Bankkunden angedient hat, behandelt der BGH die sich in der Zwischenzeit auch in der Literatur und der weiteren Rechtsprechung entwickelten Rechtsfragen zur Übertragbarkeit der Swap-Rechtsprechung des BGH auf andere Swaps, zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank oder Sparkasse in Zusammenhang mit der Komplexität der Swapstruktur, zum anfänglichen negativen Marktwert in Relation zu einer in der Regel offenkundigen Gewinnerzielungsabsicht einer Bank und zum schwerwiegenden Interessenkonflikt der Sparkasse bzw. Bank.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich hierzu: "Nach meiner Erfahrung verschweigen die Bankberater den Kunden meist die massiven Verlustrisiken, den anfänglich negativen Marktwert, und verschließen die Augen vor ihrem schwerwiegenden Interessenkonflikt. Unsere Mandanten können als Bankkunden aber nur dann eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber treffen, ob sie die Zinswette annehmen wollen oder nicht, wenn sie nach intensiver Aufklärung durch den Bankberater im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand haben wie die beratende Bank. Ich rate daher den Betroffenen, die Swaps gezeichnet haben und nun Verluste verzeichnen, durch einen Anwalt prüfen zu lassen, ob die Bank Fehler bei der Beratung gemacht hat. In einem solchen Fall kann gegebenenfalls Schadensersatz verlangt und notfalls gerichtlich durch eine Klage vor Gericht durchgesetzt werden."

 

Hierbei sind insbesondere wichtige Fristen wie beispielsweise Verjährung zu beachten, sodass eventuell sofortiges Handeln erforderlich sein könnte.

 

Sollten Sie ebenfalls von einem Swap betroffen sein können Sie sich mit Ihren Fragen gerne an den Anwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich unter

 

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oder unter

 

06221-607433

 

wenden.

 

Heidelberg, März 2015

RA Georg Hemmerich

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

 

 

 

 
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Das Problem ist, dass man einen Darlehensvertrag nicht einfach so kündigen kann. Kündigt man vor Ablauf der Zinsbindungsfrist, ist ein entsprechender "Strafzins", die sog. Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in 2014 vielen Darlehensnehmern die Möglichkeit eröffnet, ihren Darlehensvertrag auch noch nach Jahren, sogar dann, wenn das Darlehen bereits zurückgezahlt wurde, zu widerrufen. Die in den Darlehensverträgen regelmäßig verwandten Widerrufsbelehrungen waren in der Regel fehlerhaft. Damit steht Privatkunden auch heute noch ein Widerrufsrecht zu.

 

Wenn man heute seinen Darlehensvertrag widerruft, kann man ohne den entsprechenden „Strafzins“ das Darlehen ablösen und von den derzeit historisch tiefen Zinsen profitieren. Eine Verjährung droht hier nicht.

 

Sofern Sie Interesse daran haben, dass wir auch Ihren Darlehensvertrag darauf hin überprüfen, ob ein Widerruf möglich ist, rufen Sie mich bitte unter 06221 / 6074-67 an oder schreiben mir eine E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

 

Ferner hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von den Darlehensnehmern im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages an das Kreditinstitut gezahlte Bearbeitungsgebühr in der Regel unrechtmäßig verlangt wurde. Den Banken stünde als Entgelt nur der Zins, nicht auch noch eine Bearbeitungsgebühr zu. Ähnlich verhält es sich mit Schätzkosten bei Immobilien. Die Bearbeitungsgebühr kann vom Darlehensnehmer zurückverlangt werden. Allerdings droht hier, dass die Ansprüche auf Rückzahlung bei älteren Verträgen zum

 

31.12.2014 verjähren.

 

Sofern Sie die von Ihnen gezahlte Bearbeitungsgebühr - in der Regel 1% der Darlehenssumme - zurückverlangen wollen, wenden Sie sich bitte bis spätestens 19.12.2014 unter 06221 / 6074-67 an den Unterzeichner, damit ggf. noch rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden können.  Gerne können Sie mir auch eine E-Mail schreiben: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

Heidelberg, 3.12.2014

 

Jörg Ebenrecht

Rechtsanwalt

 

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Tel: 06221 / 60 74 67

Fax: 06221 / 60 74 97

 

Verjährung

 

Ansprüche aller Art unterliegen der Verjährung. Verjährung ist in Deutschland leider etwas unübersichtlich geregelt, auch wenn sich dies durch die Justizreform vom 01.01.2002 verbessert hat.

Ganz grundsätzlich bedeutet Verjährung, dass ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, wenn sich der Anspruchsinhaber auf Verjährung beruft. Die langjährige juristische Erfahrung zeigt, dass viele Privatpersonen sich über Verjährung keine Gedanken machen. Gerade im Bank- und Kapitalanlagerecht sollten Sie das dringends beachten. Verjährung tritt ganz grundsätzlich nach drei Jahren ein. Die Frist begeinnt mit dem Entstehen des Anspruchs. Damit der Verbraucher nicht jeden Tag in seinen Kalender schauen muss, sagt das Gesetz, dass die Verjänrung immer zum Jahresende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn also ein Anspruch am 01.06. eines Jahres entsteht, beginnt die Verjährung am 31.12. des Jahres und endet am 31.12. des dritten Folgejahres. Wie gesagt, es ist nicht einfach geregelt und es gibt viele Ausnahmen.

Verjährung beginnt, wenn der Anspruchsinhaber Kenntnis der zur Verjärung führenden Umstände/Tatsachen hat.

Wichtig ist es, dass Sie den Unterschied sehen zwischen den Tatsachen/Umständen und der rechtlichen Würdigung. Gerade im Kapitalanlagerecht wissen die Anleger häufig gar nicht, was sie für rechtliche Möglichkeiten haben, insbesondere bei der Verletzung eines Anlageberatungsvertrags. Das Argument:

Ich wusste zwar meinen Schaden, aber ich wusste nicht, dass ich rechtliche Ansprüche habe, die auch noch der Verjährung unterliegen.,

wird vom Gericht nicht beachtet. Wer einen Schaden erleidet und dies erkennt, muss selbst die Entscheidung treffen, ob er sich über eine Rechtsverfolgung Gedanken macht oder nicht. Ihr Anwalt wird Ihnen dann erklären, ob Sie Ansprüche haben und ob diese möglicherweise verjähren.

Da grundsätzlich das Jahresende Stichtag für die Bezifferung für den Beginn von Verjährungsansprüchen ist, sollten Sie dringend überlegen, ob zum Jahresende 2014 noch ein Beratungsbedarf besteht. Eine sogenannte anwaltliche Erstberatung ist nicht teuer und steht häufig in keinem Verhältnis zu den Schäden, die durch eine Verjährung eintreten können.

Eine Erstberatung kann auch telefonisch erfolgen.

 

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 06.09.2013 die Signum Immobilienvertrieb GmbH aus Forst sowie Herrn Stefan Semrau aus Eisingen zur Zahlung von € 77.000,00 Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf einer Wohnung auf dem Dobel verurteilt.

 

Im Jahr 2010 wurden unsere Mandanten von der Signum Immobilienvertrieb GmbH im Zusammenhang mit dem Kauf einer Wohnung auf dem Dobel beraten. Ziel war es, sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen. Im Zusammenhang mit der Beratung wurde vom Verkäufer, Herrn Semrau ein Berechnungsbeispiel erstellt. Das Gericht hat nunmehr festgestellt, dass das Berechnungsbeispiel fehlerhaft ist. So wurden Positionen statt zur monatlichen Belastung hinzuzuaddieren einfach abgezogen. Hierdurch ergab sich gem. Berechnungsbeispiel unter dem Strich ein monatlicher Überschuss anstelle einer tatsächlichen monatlichen Zuzahlung. Da der Berater gem. der Rechtsprechung des BGH ein von ihm verwendetes Berechnungsbeispiel auf seine Plausibilität hin überprüfen muss, hat sich nunmehr sowohl die Vertriebsgesellschaft, als auch der Verkäufer schadensersatzpflichtig gemacht.

 

Das Landgericht Karlsruhe hat nun ausgeurteilt, dass unsere Mandanten die Wohnung auf die Signum Immobilienvertrieb GmbH und Herrn Semrau übertragen und im Gegenzug € 77.000,00 erhalten. Mit dem Betrag können sie sodann das zur Finanzierung der Wohnung aufgenommene Darlehen ablösen.

 

Diesseits wird davon ausgegangen, dass auch die übrigen Berechnungsbeispiele, die im Zusammenhang mit dem Verkauf anderer Wohnungen verwendet wurden, fehlerhaft sind. Derzeit führen wir weitere Verfahren gegen die Signum Immobilienvertrieb GmbH und die Verkäufer. Auch in diesen Angelegenheiten vertreten wir die Auffassung, dass die Berechnungsbeispiel fehlerhaft sind. Ferner wurden in der Beratung fehlerhafte Angaben bezüglich der vermeintlichen leichten Vermietbarkeit und Attraktivität der Wohnung gemacht.

 

Gerne können auch Sie sich an uns wenden, wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie im Zusammenhang mit dem Kauf einer Wohnung fehlerhaft beraten wurden. Wenden Sie sich sodann gerne auch telefonisch an Rechtsanwalt Uwe Krieger unter 06221 6074-32.

 

 

Uwe Krieger

Rechtsanwalt

 

 
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