Aktuelles

 

Stellungnahme RA Spirgath zum

 

Rundschreiben der CERES Life Cycle AG & Co. US Life 2012 KG vom 20.05.2015

(Ankündigung der Auflösung der Anlagegesellschaft):

 

Sehr geehrte Anleger der CERES Life Cycle AG & Co. US Life 2012 KG,

mit Schreiben vom 20.05.2015 hat die CERES Life Cycle AG & Co. US Life 2012 KG die Auflösung der Beteiligungsgesellschaft angekündigt. Die Verwaltungsgesellschaft empfiehlt Ihnen dabei die Abgabe bestimmter Erklärungen, die wir zum Teil für unnötig und fragwürdig halten. Als rechtliche Vertreter einiger Ihrer Mitanleger wollen wir das Rundschreiben daher nicht unkommentiert lassen.

Um die Auflösung der Anlagegesellschaft erreichen zu können, sollen die Anleger laut Rundschreiben der Fondsverwaltung die bisherige treuhänderische Form der Beteiligung in eine direkte Beteiligung umwandeln, dabei die Treuhandkommanditistin von jeglicher Haftung freistellen und auf die Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen verzichten. Des Weiteren sollen die Anleger ihre Beteiligung an der Gesellschaft kündigen und einen Verzicht auf sämtliche Abfindungsansprüche erklären.

Zur Umwandlung des Treuhandverhältnisses

Wir warnen Sie davor, die Umwandlung des Treuhandverhältnisses von einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung in eine direkte Beteiligung zu unterschreiben.

Für die Auflösung der Anlagegesellschaft ist entgegen dem Schreiben der Fondsverwaltung weder die Umwandlung der Treuhandverhältnisse, noch eine Haftungsfreistellung der Treuhandgesellschafterin notwendig.

Im Gegenteil, Sie würden damit im Fall der Insolvenz der Anlagegesellschaft den Zugriff eines Insolvenzverwalters auf Ihr persönliches Vermögen erleichtern und sich mögliche denkbare Schadensersatz-, bzw. Abwehrszenarien verbauen.

Zur Kündigung der Gesellschaft

Für die Auflösung der Gesellschaft ist des weiteren auch nicht die Kündigung des Gesellschaftsvertrages durch den einzelnen Anleger erforderlich, bei der er die Erklärung abgibt, auf etwaige Abfindungsansprüche gegenüber der Gesellschaft zu verzichten. Wir raten daher auch von der Unterzeichnung dieses Passus ab. Der Gesellschaftsvertrag gibt der Anlagegesellschaft verschiedene Möglichkeiten, die Gesellschaft aufzulösen; die von der Fondsverwaltung im aktuellen Rundschreiben sinngemäß als alternativlos dargelegte Weg ist daher nicht richtig.

Wenn man meint, Sie als Anleger entgegen der jahrelangen Praxis nun in die Vorgänge einbinden zu müssen, wäre es aus unserer Sicht völlig ausreichend, von Ihnen eine Erklärung einzuholen, wonach Sie sich mit der Auflösung der Gesellschaft einverstanden erklären.

Zum Verzicht auf Gesellschafterdarlehen

Die Aussage, dass eine Insolvenz der Anlagegesellschaft nach Möglichkeit vermieden werden soll, findet unsere Zustimmung.

Denn ein Insolvenzverwalter könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass die in der Vergangenheit an die Anleger gezahlten Ausschüttungen wieder zurückgefordert werden könnten. Wir hätten gegen eine solche Forderung zwar eine Verteidigungsstrategie.

Da aber nicht vorhergesagt werden kann, ob unsere Verteidigungsstrategie auch zu dem gewünschten Erfolg führt, und eine Auseinandersetzung mit einem Insolvenzverwalter Arbeits- und Geldaufwand für Sie als Anleger bedeuten würde, erscheint es als die beste Strategie, eine Insolvenz der Anlagegesellschaft von vorne herein zu vermeiden.

Wir können die wirtschaftliche Situation der Anlagegesellschaft selbstverständlich nicht nachvollziehen. Wenn man die Angaben der Fondsverwaltung zur wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft aber für wahr unterstellt, ist wohl kein Vermögen vorhanden, um irgendwelche Beträge auf die Gesellschafterdarlehen zu bezahlen.

Wir raten daher nicht davon ab, den von der Fondsverwaltung empfohlenen Verzicht der Darlehensgeber auf ihre Gesellschaftsdarlehen zu erklären.

Da uns die Anlage 1 zum Schreiben der Fondsverwaltung vom 20.05.2015 allerdings nicht vorliegt, können wir nicht erkennen, ob der Verzicht auf die Gesellschafterdarlehen auf diesem Formular erklärt werden soll, oder ob es gegebenenfalls besser ist, eine eigene Verzichtserklärung zu formulieren.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Hinweisen eine Entscheidungshilfe an die Hand gegeben zu haben. Für weitere Fragen steht Ihnen RA Kai Spirgath gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder telefonisch unter 06221/6074-37 zur Verfügung.

Kai Spirgath

Rechtsanwalt

 

Vorsicht bei Wechsel der Rechtsschutzversicherung;

neuer Risikoausschluss für den Widerruf von Versicherungs- und Darlehensverträgen

Es kommt immer wieder vor, dass rechtsschutzversicherte Personen regelmäßig ihre Rechtsschutzversicherung wechseln. Verschiedene Vergleichsportale im Internet machen dies einfach. Auch wechseln Versicherungsnehmer aufgrund des Anratens ihres Versicherungsberaters ihre Rechtsschutzversicherung um ggf. niedrigere Prämien zu bezahlen. Doch auch, wenn die zu bezahlende Versicherungsprämie um ein paar Euro günstiger ist, kann ein Wechsel unter dem Strich für den Versicherungsnehmer äußerst nachteilig sein. Hintergrund dessen ist, dass bei jedem Wechsel der Rechtsschutzversicherung die jeweils aktuellen Versicherungsbedingungen (ARB) Vertragsbestandteil werden. Die Rechtsschutzversicherung als Wirtschaftsunternehmen muss allerdings natürlich auch auf ihre Kosten achten. So werden immer wieder im Zuge der Überarbeitung der Versicherungsbedingungen weitere Risikoausschlüsse aufgenommen. Das bedeutet, dass verschiedene Risiken nicht mehr vom Versicherungsschutz umfasst sind. Ein Beispiel hierfür sind die aktuellen versicherungsbedingungen der Rechtsschutzunion. Diese hat einen weiteren Risikoausschluss mit in ihre aktuelle ARB 2014 aufgenommen. Künftig werden bei sämtlichen neuen Rechtsschutzverträgen der Rechtsschutzunion die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang mit dem Widerruf von Versicherungsverträgen oder Darlehensverträgen, die vor Beginn der Rechtsschutzversicherung abgeschlossen bzgl. aufgenommen wurden nicht mehr versichert. Wir gehen davon aus, dass auch andere Rechtsschutzversicherer in Zukunft einen entsprechenden Risikoausschluss in ihren Versicherungsbedingungen aufnehmen werden.

Wer also regelmäßig seine Rechtsschutzversicherung wechselt, um niedrigere Prämien zu bezahlen geht das Risiko ein, dass er immer weniger Versicherungsschutz erhält. Wenn nun der Versicherungsberater zu einem Wechsel der Rechtsschutzversicherung rät, muss er darauf hinweisen, dass möglicherweise die aktuellere Versicherungsbedingungen für den Versicherungsnehmer nachteilig sein können. Tut er dies nicht besteht ggf. ein Schadensersatzanspruch gegen den Berater und den Versicherer.

Wir raten daher an, vor dem Wechsel der Rechtsschutzversicherung nicht nur die Höhe der Prämie im Auge zu behalten, sondern auch die einzelnen Versicherungsbedingungen miteinander zu vergleichen. Unter dem Strich kann es für den Versicherungsnehmer sinnvoller sein jährlich eine etwas höhere Prämie zu bezahlen und dafür auch entsprechend weitreichend abgesichert zu sein.

In der täglichen Praxis erleben wir es häufig, dass der Rechtsschutzversicherer nach einer Deckungsanfrage mitteilt, dass ein Risikoausschluss eingreift. In einer Vielzahl von Fällen greift der zitierte Risikoausschluss allerdings gerade nicht ein. Eine Ablehnung sollte in einem solchen Falle nicht vorschnell akzeptiert werden. Es kann sich durchaus rechnen einen im Versicherungsrecht sachkundigen Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Ablehnung zu beauftragen.

Für Fragen rund um das Versicherungsrecht steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Matthias Süss unter 06221/60 74-84 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. gerne zur Verfügung.

 

Tipps für Sturmgeschädigte – welche Versicherung zahlt für welche Sturmschäden?

 

Alle Jahre wieder zieht ein Sturm übers Land und verursacht Millionenschäden. Ein Sturmschaden ist für jeden Geschädigten nicht nur ärgerlich sondern kann auch ohne Versicherungsschutz schnell existenzbedrohlich werden. Oftmals erleben wir es, dass zwar eine entsprechende Versicherung vorhanden ist, der Versicherer eine Regulierung allerdings zunächst ablehnt. Nicht jede Ablehnung des Versicherers ist gerechtfertigt. Aus diesem Grunde ist es ratsam, die Ablehnung durch einen auf das Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Im Nachfolgenden wollen wir einen kurzen Überblick geben, wie man sich richtig nach einem Schadensfall verhält und welcher Versicherer der richtige Ansprechpartner ist.

 

Im Schadensfall sollte zunächst folgendes unternommen werden:

-informieren Sie sofort Ihren Versicherer (sollten Sie sich nicht sicher sein, welche Versicherung das entsprechende Risiko abdeckt, informieren Sie vorsichtshalber sämtliche in Betracht kommende Versicherer)

-versuchen Sie, wenn möglich, den Schaden zu begrenzen (verhängen Sie beispielsweise zerbrochene Fensterscheiben mit Folie usw.)

-dokumentieren Sie die Schäden (beispielsweise durch Fotos, Videos oder Zeugen)

-dokumentieren Sie auch die Wetterverhältnisse (gerade im Falle eines Sturmschadens ist es wichtig, die Windverhältnisse klar zu dokumentieren. Hierzu können Sie sich beim deutschen Wetterdienst Auskünfte zur Windstärke einholen. Dies ist besonders relevant, da die Wohngebäudeversicherung, sofern das Risiko Sturm/Hagel mitversichert ist, regelmäßig erst dann reguliert, wenn der Sturm mindestens Windstärke 8 erreicht hat)

-sprechen Sie mit dem Versicherer, bevor Sie Schäden beseitigen (gegebenenfalls möchte der Versicherer einen Gutachter schicken)

-erstellen Sie eine Liste der beschädigten Gegenstände

 

Welche Versicherung reguliert was?

 

Die Wohngebäudeversicherung kommt in der Regel für Schäden am eigenen Haus auf. Auch Folgeschäden, wie etwa eindringender Regen in ein defektes Dach, sind

mitversichert. Solar- und Photovoltaikanlagen sind meist aber nicht automatisch mitversichert. Diese müssen regelmäßig separat versichert werden. Gleiches gilt auch für Gartenlauben und Garagen. Diese müssen in den Versicherungsvertrag miteinbezogen worden sein.

 

Die Hausratversicherung übernimmt Schäden, die durch ein Unwetter an Möbel und Einrichtungsgegenständen verursacht wurden. In der Regel wird der Wiederbeschaffungswert, also der Betrag, der für einen neuwertigen Ersatz aufgewandt werden muss, erstattet. Sollten sich Gegenstände in Gartenlauben, Nebengebäuden oder Balkonen befunden haben, muss im Einzelfall geprüft werden, inwieweit diese mitversichert sind. Auch Überspannungsschäden an Elektrogeräten können im Einzelfall mitversichert werden. Hierzu muss die Versicherungspolice genau geprüft werden, denn manche Versicherer ersetzen lediglich Schäden, die direkt durch einen Blitzeinschlag verursacht wurden und nicht die Folgeschäden.

Läuft beispielsweise der Keller voll Wasser oder wird das Mauerwerk eines Hauses durch Hochwasser beschädigt, greift regelmäßig die Elementarschadensversicherung ein. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass eine Überschwemmung vorliegt. Auch Schäden durch Erdrutsch, Lawinen oder Erdbeben sind hiervon umfasst.

 

Auch die private Haftpflichtversicherung kann bei Unwetterschäden zuständig sein. Dies beispielsweise dann, wenn ein Blumenkasten vom Balkon abgerissen wird und einen Passanten oder ein Fahrzeug beschädigt. Die private Haftpflichtversicherung ersetzt dann den Schaden des Geschädigten.

 

Wird beispielsweise ein Fahrzeug durch herunterfallende Dachziegel beschädigt, leistet die Teilkaskoversicherung des Autohalters. Die Teilkaskoversicherung greift aber nur bei Schäden durch unmittelbaren Sturmeinfluss. Auch hier ist wieder Voraussetzung, dass ein Sturm mit mindestens Windstärke 8 vorgelegen hat. Anders ist dies bei der Vollkaskoversicherung. Diese tritt bereits bei einer niedrigeren Windstärke ein. Die Versicherung übernimmt die Kosten, die durch Sturmschäden entstanden sind, wenn das Fahrzeug geparkt ist und durch herumfliegende Teile beschädigt wurde. Eine grundlegende Ausnahme hiervon ist der Fall, in dem ein morscher Baum vom einem Privatgrundstück aus umstürzt und das Auto beschädigt. Hier ist regelmäßig der Grundstückseigentümer haftbar, welcher normalerweise über eine Grundstückseigentümerhaftpflichtversicherung verfügt. Aber auch während der Fahrt entstehende Sturmschäden können bei der Teilkasko geltend gemacht werden. Hierzu ist es erforderlich, dass Sie nachweisen können, dass herumfliegende Teile direkt vor Ihr Auto geweht wurden. Fahren Sie beispielsweise durch einen schon seit längerer Zeit auf der Straße liegenden umgewehten Baum, bezahlt die Teilkasko in der Regel nicht. Eintrittspflichtig wäre hier die Vollkaskoversicherung.

 

Wir weisen darauf hin, dass die einzelnen Versicherungsbedingungen der Versicherungsgesellschaften unter Umständen stark voneinander abweichen, so dass stets am Einzelfall geprüft werden muss, ob Versicherungsschutz besteht. Sollte Ihr Versicherer eine Regulierung ablehnen, und sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, empfiehlt es sich, einen auf das Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren. Gerne steht Ihnen für Fragen rund um das Versicherungsrecht Herr RA Matthias Süss telefonisch unter 06221-607484 oder per E-Mail unter suess Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

 

Landgericht Heidelberg verurteilt Sparkasse Heidelberg wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

 

Heidelberg – 20.03.2015     

 

Das Landgericht Heidelberg hat die Sparkasse Heidelberg mit Urteil vom 10.02.2015 dazu verurteilt, den im August 2014 erklärten Widerruf von zwei Darlehensnehmern bezüglich eines im Juli 2007 abgeschlossenen Darlehens über € 120.000,00 anzuerkennen und die Darlehensnehmer ohne Zahlung einer Vorfälligkeits­entschädigung aus dem Darlehensvertrag zu entlassen.

 

Begründet wird das Urteil damit, dass die zwingend für jeden Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebene Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die Widerrufsbelehrung war mit zwei Fußnoten versehen, die am Ende der Belehrung mit dem Text „Frist bitte im Einzelfall prüfen“ erläutert werden. Das Landgericht Heidelberg bezeichnet diese Abweichung der Belehrung von der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung als verwirrend, weshalb die Belehrung fehlerhaft ist.

 

Ein weiterer Fehler in der Belehrung sei in der fehlerhaften Angabe zum Beginn des Laufs der Widerrufsfrist zu sehen. Nach dem von der Sparkasse Heidelberg verwendeten Belehrungstext sollte die 14-tägige Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ zu laufen beginnen. Diese Formulierung widerspricht allerdings der gesetzlichen Vorgabe, was der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2009 entschieden hatte.

 

Das Gericht erteilte auch der Argumentation, wonach der Widerruf des Darlehensvertrags sieben Jahre nach dessen Abschluss verwirkt sei, eine Absage. Die Sparkasse Heidelberg habe die fehlerhafte Belehrung zu vertreten, so dass sie sich auch nach sieben Jahren nicht darauf einstellen durfte, dass die Darlehensnehmer den Widerruf nicht mehr erklären werden.

 

Das Landgericht München I hatte bereits mit Urteil vom 09.12.2014, Az 28 O 83/14 eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse München, die die Fußnote „nicht für Fernabsatzgeschäfte“ enthielt, für verwirrend und damit unwirksam erklärt.

 

Die Kläger können nun das teure Darlehen der Sparkasse Heidelberg ablösen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Sie können das Darlehen jetzt mit eigenen Mitteln zurückzahlen, oder das aktuell sehr niedrige Kapitalmarktzinsniveau nutzen und eine Anschlussfinanzierung von deutlich unter 1,5 % Jahreszinsen nutzen.

 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Sparkasse Heidelberg hat Berufung eingelegt. Wir werden weiter berichten.

 

Bei Fragen zum dem Thema Darlehenswiderruf können Sie sich gerne mit RA Kai Roland Spirgath unter der Telefonnummer 06221 / 60 74 37 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. in Verbindung setzen.

 
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