Aktuelles

Landgericht Stuttgart verurteilt Wüstenrot Bank AG Pfandbriefbank, Az.: 14 O 182/16 (rechtkräftig)

 

Rechtsanwalt Hemmerich (Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht) hat eine weitere Entscheidung zu Gunsten der Verbraucher erstritten. Das Landgericht Stuttgart hat die WÜstenrot Bank AG Pfandbriefbank zur Zahlung eines Betrages in Höhe von rund Euro 23.500,00 verurteilt. Gegenstand des Verfahrens war der Streit über einen Widerruf eines Kreditvertrages und die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen. Besonderheit dieses Falles war, so Anwalt Hemmerich aus Heidelberg, dass die ursprünglichen Erklärungen auf Abschluss eines Darlehens bereits aus der Zeit Ende der Neunziger Jahre stammten. Allerdings hatte die Bank durch die Formulierungen in den späteren Vertragsunterlagen ein neues Kapitalbezugsrecht eingeräumt und eine falsche Widerrufsbelehrung erteilt. Diese lautete auszugsweise: "Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Sie ein Exemplar dieser Belehrung in Textform und eine Ausfertigung der Vertragsurkunde erhalten und die von Ihnen unterzeichnete Vertragsurkunde an uns abgesandt haben."

 

Eine weitere Belehrung in diesem Rechtssteit lautete: "Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Sie ein Exemplar dieser Belehrung in Textform, sowie eine Ausfertigung dieser Vereinbarung einschließlich der hierfür maßgeblichen Verbraucherinformationen erhalten und Sie entweder die von Ihnen unterzeichnete Vereinbarung gemäß unserem Angebot an uns abgesandt haben oder aber die Frist zur Annahme bzw. der Geltung unseres Angebotes wirderspruchslos abgelaufen ist."

 

Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass die Gerichte den Banken konsequent die Grenzen aufzeigen müssen. Denn auch in diesem Fall weigerte sich die Bank bis zuletzt, die gerechtfertigte Forderung zu bezahlen. Das Landgericht hat hier die zugesprochenen Nutzungen an der Vermutung des BGH ausgerichtet, wonach Nutzungen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen sind.

 

Heidelberg, Dezember 2016, Rechtsanwalt Georg Hemmerich, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht.

 

 

 

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Landgericht Darmstadt Az.: 9 O 136/15 (rechtskräftig) verurteilt Volksbank - bei Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags wurden Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zugesprochen.

 

Das Landgericht Darmstadt hat in seinem Urteil vom 16.06.2016, Az.: 9 O 136/15, einem Verbraucher, der im Zusammenhang mit dem Widerruf seiner Willenserklärungen auf Abschluss des Darlehensvertrages geklagt hatte Euro 11.652,78 nebst Zinsen zugesprochen. Der Widerruf war Ende des Jahres 2014, der Darlehensabschluss im Jahr 2006. Die Bank hatte die Nutzungen, die an die Darlehensnehmer aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldet werden, nicht richtig akzeptiert.

 

Entscheidend war, dass Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hemmerich aus Heidelberg das Landgericht Darmstadt in diesem Gerichtsprozess überzeugen konnte, der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage der Vermutung zu den Nutzungen zu folgen. Der BGH hat die Vermutung aufgestellt, dass Leistungen des Darlehensnehmers, also Zins- und Tilgungsleistungen, nicht nur als Rechnungsposten herauszugeben sind, sondern dass der Darlehensgeber (die Bank) auch die Nutzungen herauszugeben hat, die aus diesen Leistungen gezogen wurden (vgl. BGH XI ZR 116/15, Rn. 7 m.w.N.).

 

So urteilte das Landgericht Darmstadt auf Seite 6 des Urteils:

 

"Die Höhe des Nutzungsersatzanspruches der Darlehensnehmer ist mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz anzusetzen, da bei Zahlungen an eine Bank eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (vgl. BGH NJW 09, 3572 Rd. Nr. 29).

Die Kammer folgt dieser Rechtsprechung. Die Argumentation der Beklagten, es sei maximal ein Zinssatz von 2,5 Prozentpunkten p.a. anzusetzen, da es sich um ein Immobiliardarlehen handelt, greift nicht. Denn es geht darum, welche Nutzungen die Beklagte aus dem geleisteten Betrag gezogen hat bzw. hätte ziehen können. Die Verwendung des Betrages auf Seiten der Beklagten war nicht zweckgebunden im Sinne einer Verwendung als Immobiliardarlehen. Daher besteht auch keine Vermutung dafür, dass nur ein Zins von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erwirtschaftet worden wäre."

 

Anwalt Hemmerich hierzu: "Interessant ist die Absage des Landgerichtes an die Argumentation der Bank, wonach bei einem Immobiliardarlehen die Vermutung des BGH nur 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betragen würde. Dies hat der BGH so nie gesagt. Die Vermutung des BGH betrifft den üblichen Verzugszinssatz, nicht den jeweiligen Verzugszinssatz. Da die Vorschrift, aus der sich 2,5 Prozentpunkte ergeben, ohnehin nur für den Darlehensnehmer, aber nicht für die Bank gilt, bleibt es bei der Vermutung, wonach Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. geschuldet werden."

 

Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass sich die nach unserer Auffassung richtige Rechtsansicht, die der Bundesgerichthof vorgegeben hat, auch bei den Landgerichten bald flächendeckend verbreiten wird.

 

 

Heidelberg, August 2016, Rechtsanwalt Georg Hemmerich, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

 

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Verbraucher können sich durch Widerruf von teuren Krediten und Darlehen trennen

 

Das "ewige" Widerrufsrecht im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen, die grundpfandrechtlich gesichert sind (Immobilienkredite) wurde durch eine Änderung des Gesetzgebers  nur für solche Verträge beendet, die vor dem 10.06.2010 geschlossen worden sind. Daher könnte bei Immobiliarkrediten, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, das Widerrufsrecht auch heute noch bestehen, wenn die Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation falsch war.

 

Beispielsweise könnte der Widerruf heute noch möglich sein, wenn in der Widerrufsinformation einer Sparkasse oder der Sparda-Bank zum Fristbeginn bestimmte Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB angesprochen werden. Wenn in dem Klammerzusatz dann beispielsweise "(z.B. [...] Angabe der Aufsichtsbehörde)" steht, wäre es denkbar, dass auch heute noch ein Widerruf möglich ist. Gleiches gilt, wenn beispielsweise bei den Widerrufsfolgen, der "zu zahlende Zins pro Tag" nicht konkret angegeben ist, sondern wenn dort beispielsweise die LBS Landesbausparkasse auf die Zins- und Tilgungsübersicht verweist.

 

Zur Systematik des Widerrufes hat auch das ZDF in einem Beitrag aus 2016 berichtet:

 

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2746794/Letzte-Chance-zum-Hauskredit-Widerruf#/beitrag/video/2746794/Letzte-Chance-zum-Hauskredit-Widerruf

 

Für Verbraucherkreditverträge, mit denen beispielsweise Fondsbeteiligungen, KG-Beteiligungen, Medienfonds, Filmfonds, Schiffsfonds, Windparkfonds finanziert wurden oder die dem privaten Konsum dienten, die also nicht grundpfandrechtlich besichert sind, insbesondere für solche aus den Jahren z.B. 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010  könnte das Widerrufsrecht für die Darlehensnehmer und Verbraucher noch nicht erloschen sein. Auch für Fälle, bei denen keine Widerrufsbelehrung erteilt wurde und keine Widerrufsinformation in den Vertrag eingefügt wurde gilt eventuell weiterhin das Widerrufsrecht.

 

Verschiedene Medien haben in der Vergangenheit über diese Problematik berichtet, so auch zum Beispiel SPIEGEL ONLINE unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/hauskredit-hausbesitzer-koennten-tausende-euro-sparen-a-1078226.html

 

Wichtig ist in solchen Fällen, rechtzeitig vorher den eigenen Darlehensvertrag und insbesondere die Widerrufsbelehrung von einem darauf spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen. Nur so können zuverlässig die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen und damit die eventuell jetzt noch bestehenden Widerrufsrechte entdeckt werden.

 

Denn ist die Belehrung "falsch" könnte der Widerruf bei bestimmten Darlehen auch heute noch fristgemäß und rechtzeitig sein. Dabei kann durch einen Widerruf die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bzw. die Zahlung eines Vorfälligkeitsentgeltes oder vielleicht auch eine Nichtabnahmeentschädigung vermieden werden. Eventuell schon gezahlte Beträge können in der Regel dann auch zurück verlangt werden. Zudem ist für eine Anschlussfinanzierung der Darlehenszins historisch niedrig.

 

Der Widerruf führt, wenn er erfolgreich ist, zur Rückabwicklung des Darlehensvertrages bzw. des Kreditvertrages. Dies bedeutet grundsätzlich, dass sich die Parteien (also die Bank bzw. Sparkasse und der Kunde) gegenseitig herausgeben müssen, was sie jeweils erlangt haben. Darüber hinaus schulden sich die Parteien die Herausgabe von sogenannten Nutzungen bzw. Gebrauchsvorteilen. Vereinfacht gesagt muss die Bank Sie dann aus dem Darlehensvertrag "entlassen", Sie können die Schulden dann ablösen oder anderweitig weiter finanzieren, auch wenn die Zinsbindungsfrist eigentlich noch einige Zeit, vielleicht sogar Jahre in der Zukunft liegt.

 

Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einer sehr deutlichen Entscheidung wie folgt formuliert (BGH vom 22.09.2015, Az.: XI ZR 116/15):

 

"Insbesondere sind die Rechtsfolgen höchstrichterlich geklärt, die nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen eintreten, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet. Der Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f.) lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet. Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 aaO Rn. 29). Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre."

 

Dementsprechend ist vom Bundesgerichtshof sehr deutlich entschieden worden, wie die Rückabwicklung dieses Darlehensvertrages nach Widerruf zu erfolgen hat. Einzelne Stimmen vertreten aber immer noch die Auffassung, dass diese Rechtsprechung angeblich nicht auf Immobiliarkredite bzw. sog. Realkredite anzuwenden sei. Dies halte ich jedoch für abwegig. Hätte der BGH hier eine Unterscheidung nach verschiedenen Darlehensarten gewollt, hätte er dies auch deutlich gemacht.

 

Der Widerruf des Vertrages mit der Bank kann daher verschiedene Vorteile bringen. Zum einen kann eine Vorfälligkeitsentschädigung vermieden werden. Es kann auch eine eventuell gezahlte Nichtabnahmeentschädigung oder Bereitstellungsgebühr und Bereitstellungszinsen vermieden werden. Darüber hinaus sind die Rückabwicklungsfolgen, nachdem die gegenseitigen Ansprüche zwischen Bank und Bankkunden saldiert, also miteinander verrechnet sind, meist für den Bankkunden günstig. In der Regel muss ein Bankkunde bei Widerruf eines noch laufenden Kreditvertrages weniger an die Bank zurück zahlen, als er auf seinem letzten Kontoauszug vor Widerruf als offene Schuld sehen konnte. Wie die Rückabwicklungsfolgen detailliert im Einzelfall aussehen, muss individuell mit dem Anwalt besprochen werden.

 

Bei Fragen zu Ihrem Darlehen und zur Frage der Widerrufbarkeit oder des Widerrufs erreichen Sie unseren Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich unter

 

06221-607433

 

oder

 

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Heidelberg, Juni 2016. RA Georg Hemmerich.

 

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Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 12.01.2016 unter dem Aktenzeichen XI ZR 366/15 entschieden, wie der Streitwert einer gerichtlichen Klage im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages zu bewerten ist. Dabei erteilt der BGH den bisweilen weit verbreiteten Ansichten des OLG Karlsruhe, des OLG Stuttgart, des OLG Köln und des OLG Saarbrücken eine Absage.

 

Nach richtiger Auffassung ist der Streitwert nach § 3 ZPO durch das Gericht anhand der Forderungen des Darlehensnehmers zu schätzen, die dieser aus dem Rückgewährschuldverhältnis gegen die Bank, nach wirksamem Widerruf seiner Willenserklärungen auf Abschluss des Darlehensvertrages, fordern kann. Dies sind typischerweise die bislang geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen und Sondertilgungen, ohne wertmäßige Berücksichtigen der sogenannten Nutzungen.

 

Ebenfalls erteilt der BGH eine klare Absage an die teilweise vertretenen Ansichten, die den Nutzungsanspruch des Darlehensnehmers aushöhlen wollen.  Der BGH stärkt abermals seine von ihm aufgestellte Vermutung, wonach die Bank dem Darlehensnehmer im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses Herausgabe von Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. schuldet (XI ZR 116/15, Rn. 7), wobei es der Bank freisteht, diese Vermutung zu widerlegen.

 

Das Verfahren vor dem BGH zu dem Aktenzeichen XI ZR 366/15 wurde durch übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien beendet. Dadurch kann es (leider) kein Urteil des BGH in dieser Sache geben. Gleichzeitig ist aber das Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart (OLG Stuttgart Az.: 6 U 41/15) rechtskräftig geworden. Dort wurde dem Vernehmen nach die Sparda Bank wegen eines wirksamen Widerrufes verurteilt (u.a. das ZDF berichtete hierüber). Darlehensverträge mit der Formulierung zum Fristbeginn "...der schriftliche Vertragsantrag...." oder "...der Antrag..." können hiernach fehlerhaft sein, auch wenn der Darlehensvertrag im sogenannten Präsenzgeschäft, also vor Ort in der Filiale der Bank geschlossen worden ist.

 

 

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Der BGH wollte sich am 05.04.2016, Az.: XI ZR 478/15, mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit und der Verwirkung eines Widerrufsrechtes eines Verbrauchers bei einem Verbraucherdarlehen auseinandersetzen. In den Vorinstanzen, am Landgericht Stuttgart (08.01.2015, Az.: 6 O 64/14) und am Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart vom 29.09.2015, Az.: 6 U 21/15) hatten sich die Verbraucher gegen die Bank durchgesetzt und die Rückzahlung eines Aufhebungsentgeltes erstritten. Denn der Aufhebungsvertrag stellte nach Auffassung der Stuttgarter Gerichte keinen eigenen Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Aufhebungsentgeltes für die Bank dar. Nach überwiegender Auffassung der Gerichte stellt eine Vereinbarung über ein Vorfälligkeitsentgelt oder auch ein Aufhebungsentgelt keine eigene vertragliche Grundlage dar, sondern kann nur als Modifikation des eigentlichen Darlehensvertrages gesehen werden. Deshalb beseitigt ein Widerruf der Willenserklärungen auf Abschluss des Darlehensvertrages auch gleichzeitig eine eventuelle Aufhebungsentgeltvereinbarung oder eine Vorfälligkeitsentschädigungs- oder Vorfälligkeitsentgeltvereinbarung. Die beklagte Bank hat kurz vor dem Termin, mit Meldung vom 31.03.2016, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes zurück genommen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Rechtsanwalt Hemmerich hierzu: "Es kommt immer wieder vor, dass gerade die spannenden Fälle, bei denen viele auf ein Urteil des BGH gewartet haben, durch Rücknahme des Rechtsmittels von Seiten der Bank oder von Versicherungen beendet werden. Die Banken vermeiden damit durch eine solche taktische Rücknahme ein eventuell nachteilhaftes Urteil, welches dann weite Kreise ziehen könnte. Man kann also davon ausgehen, dass die Bank erwartet hat, vor dem BGH zu verlieren."

 

Darlehensnehmer, die an die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung oder ein Aufhebungsentgelt oder eine Nichtabnahmeentschädigung gezahlt haben, sollten daher ihren Fall anwaltlich prüfen lassen. Eventuell kann das gezahlte Geld zurück verlangt werden.

 

Für Fragen zum Thema Vorfälligkeitsentgelt, Vorfälligkeitsentschädigung oder Aufhebungsentgelt steht unser Anwalt und Fachanwalt Georg Hemmerich aus Heidelberg gerne auch telefonisch zur Verfügung unter 06221-607433 oder per Email.

 

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Der Bundesgerichtshof verhandelte am 16.03.2016 (BGH Az.: VIII ZR 146/15) über eine Streitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer im Zusammenhang mit der Frage zu einem Widerrufsrecht in einem Fernabsatzvertrag. Hier ging es um das oftmals auch von Banken im Rahmen von sogenannten Widerrufsfällen eingesetzte Argument der "Rechtsmißbräuchlichkeit" des Widerrufsrechts. Denn in dem vom BGH behandelten Fall hatte ein Verbraucher vor Abgabe der Widerrufserklärung über den Preis "nachverhandelt" und mit dem Widerruf gedroht, und somit aus Sicht des Unternehmers eine formale Rechtsposition zur Erreichung regelungswidriger Zwecke "ausgenutzt". Dieser Auffassung des Unternehmers haben aber die beiden Vorinstanzen bereits eine klare Absage erteilt. Der BGH hat nun deutlich entschieden, dass eine irgendwie geartete "Gesinnungsprüfung" im Rahmen des Widerrufsrechtes nicht vorzunehmen ist, da die Motivation zum Widerruf unerheblich ist.

 

Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich ist es daher unwahrscheinlich, dass sich Unternehmer und Banken zukünftig weiterhin mit dem Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit durchsetzen werden. Denn hier ist der Unternehmer nicht schutzwürdig und kann insbesondere kein besonderes schutzwürdiges Vertrauen für sich in Anspruch nehmen, da er selbst für den Umstand verantwortlich ist, dass der Verbraucher noch widerrufen kann.

 

 

RA Georg Hemmerich, Heidelberg.

 

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Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 549/14 sowie Az.: XI ZR 101/15) hat am 23.02.2016 über eine Widerrufsbelehrung einer Bank verhandelt, in der eine sogenannte Ankreuzoption vorhanden ist. Dieses Ankreuzmodell wurde von verschiedenen Gerichten bereits für fehlerhaft gehalten, weil sich Verbraucher nicht mit der notwendigen Deutlichkeit auf die für sie relevanten Teile der Belehrung konzentrieren können. Andere Gerichte wiederum haben diese Belehrung für richtig gehalten, weil der Verbraucher angeblich solche Ankreuzoptionen aus anderen Bereichen des Geschäftslebens kennen würde und nicht irregeführt werden würde. Jedenfalls wird aber in allen Fällen der Ankreuzoption die sogenannte Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion beseitigt, weil die Musterbelehrung des Gesetzgebers ein solches Ankreuzmodell nicht vorgesehen hat. Inhaltlich könnte daher auch der Hinweis auf § 492 BGB dazu führen, dass ein Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wird.

 

Heidelberg, Februar 2016, Rechtsanwalt Georg Hemmerich, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

 

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Viele Verbraucher wissen nicht, dass sie ihren Darlehensvertrag oder Kreditvertrag durch einen Anwalt auf Fehler in der Widerrufsbelehrung überprüfen lassen können, und dass sie aufgrund von Fehlern in dieser Belehrung den Widerruf erklären können, teilweise auch heute noch. Wir überprüfen für unsere Mandanten derzeit eine Vielzahl von Verträgen, auch von der Sparkasse Heidelberg, Sparkasse Hanau, Sparkasse Schlüchtern, Kreissparkasse Rhein-Pfalz, Sparkasse Vorderpfalz, Sparkasse Karlsruhe, ING Diba AG, Santander Consumer Bank, Deutsche Bank AG, Commerzbank AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, Sparda-Bank, Volksbank Mainspitze, Mainzer Volksbank, GMAC RFC Bank, Paratus AMC, Adaxio AMC GmbH, DKB AG, Frankfurter Bankgesellschaft (Schweiz) AG, LKK Helaba, LBBW Landesbank, HSH Nordbank, Westdeutsche Immobilienbank, Bank 1 Saar, Münchener Hypothekenbank, LBS Landesbausparkasse und viele andere.

In vielen Fällen kann der Rechtsanwalt Fehler in der Widerrufsbelehrung nach gründlicher Prüfung entdecken. Hierbei gilt es die jeweiligen Vorschriften des Gesetzgebers und die zeitliche Einordnung genau zu beachten.

Der erfolgreiche Widerruf bietet die Möglichkeit, sich auch von einem jahrealten Vertrag mit hohen Zinsen zu lösen. Hierbei müssen Verbraucher und Bank sich nach Widerruf grundsätzlich gegenseitig herausgeben, was sie erlangt haben. Die Bank darf dann aber nach wirksamem Widerruf keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, oder muss gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung sogar zurückzahlen. Die Widerrufsfolgen müssen im Einzelnen individuell in einer Beratung durch den Rechtsanwalt besprochen werden.

In jedem Fall sollte ein Widerruf des Vertrages gut überlegt und durchdacht werden. Am besten plant man gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt, wie strategisch am besten vorgegangen wird. Insbesondere wenn die noch offenen Darlehensbeträge nicht aus Rücklagen bezahlt werden können, sollte zuvor eine Anschlussfinanzierung mit niedrigen Zinsen sondiert werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hemmerich hierzu: "Durchdenken Sie am besten gemeinsam mit Ihrem Anwalt alle Optionen. So lässt sich die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden und meist gilt heute ein niedrigerer Zinssatz. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden."

 

Für Fragen und Terminsvereinbarungen erreichen Sie uns wie folgt:

 

 Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht,

Rechtsanwalt Georg Hemmerich unter 06221-6074 33

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Heidelberg, Mai 2016, Rechtsanwalt Georg Hemmerich, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

 

 

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Der BGH hätte am 23.06.2015 unter dem Aktenzeichen XI ZR 154/14 über eine weitere wichtige Entscheidung zum Widerruf von Kreditverträgen und Darlehen, insbesondere zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts zu verhandeln. Es ging hierbei um die Frage, ob und wann das Widerrufsrecht eines Verbrauchers wegen eines etwaigen Zeitmoments und Umstandsmoments verwirkt sein könnte. Hierbei spielt der entschiedene individuelle Fall jedoch eine große Rolle. Denn der zur Entscheidung vorliegende Fall hat Besonderheiten dahingehend, dass hier die Darlehensnehmer ausnahmesweise in bestehende Kreditverträge nachträglich eingetreten sind, sodass eine bestimmte Formulierung zum Beginn der Widerrufsfrist, dass diese Frist bereits mit Erhalt "des Antrages" statt mit Erhalt "ihres Antrages" (gemeint der Antrag der Darlehensnehmer) beginnt, sich nach Auffassung der Gerichte nicht ausgewirkt haben kann. Die Kläger haben laut Mitteilung des Bundesgerichtshofes vom 19.06.2015 ihre Revision zurück genommen, sodass eine Entscheidung hierzu nicht ergeht.

 

 

 

Grundsätzlich stellt sich diese Frage der Verwirkung jedoch bei "normalen" Darlehen nur selten. Denn die meisten Verbraucher können laufende Kreditverträge (mit falschen Widerrufsbelehrungen) ohne weiteres heute noch widerrufen, auch wenn diese Verträge in den Jahren 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007 oder beispielsweise 2008 oder später abgeschlossen wurden. Denn bei einem laufenden, noch nicht abgelösten Darlehensvertrag stellt sich die Frage der Verwirkung nur selten.

 

 

 

Jedenfalls hat der BGH bereits vor Jahren in einem Urteil  hierzu ausgeführt, dass insbesondere das sogenannte "Umstandsmoment" nicht zu bejahen ist, weil die Bank auch nach langer Zeit gerade nicht darauf vertrauen kann, dass das Widerrufsrecht durch den Verbraucher nicht ausgeübt wird, wenn die Formulierung der Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, da es die Bank selbst durch Formulierung von ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrungen in der Hand habe, den Darlehensnehmer ordnungsgemäß zu belehren, und damit den Lauf der Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist der Einwand der Verwirkung, den die Banken oft "reflexartig" bringen, ohne Konsequenz für die Darlehensnehmer.

 

 

Diese Rechtsauffassung vertreten auch viele Oberlandesgerichte, auch wenn einzelne Oberlandesgerichte wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durchaus auch unterschiedliche Auffassungen zu den Einzelnen Gegenargumenten der Banken vertreten. 

 

 

Heidelberg, Juni 2015. Rechtsanwalt Georg Hemmerich, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

 

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Landgericht Heidelberg verurteilt Sparkasse Heidelberg wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

 

 

- Heidelberg -   

 

Das Landgericht Heidelberg hat die Sparkasse Heidelberg mit Urteil vom 10.02.2015 dazu verurteilt, den im August 2014 erklärten Widerruf von zwei Darlehensnehmern bezüglich eines im Juli 2007 abgeschlossenen Darlehens über € 120.000,00 anzuerkennen und die Darlehensnehmer ohne Zahlung einer Vorfälligkeits­entschädigung aus dem Darlehensvertrag zu entlassen.

 

 

Begründet wird das Urteil damit, dass die zwingend für jeden Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebene Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die Widerrufsbelehrung war mit zwei Fußnoten versehen, die am Ende der Belehrung mit dem Text „Frist bitte im Einzelfall prüfen“ erläutert werden. Das Landgericht Heidelberg bezeichnet diese Abweichung der Belehrung von der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung als verwirrend, weshalb die Belehrung fehlerhaft ist.

 

 

Ein weiterer Fehler in der Belehrung sei in der fehlerhaften Angabe zum Beginn des Laufs der Widerrufsfrist zu sehen. Nach dem von der Sparkasse Heidelberg verwendeten Belehrungstext sollte die 14-tägige Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ zu laufen beginnen. Diese Formulierung widerspricht allerdings der gesetzlichen Vorgabe, was der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2009 entschieden hatte.

 

 

Das Gericht erteilte auch der Argumentation, wonach der Widerruf des Darlehensvertrags sieben Jahre nach dessen Abschluss verwirkt sei, eine Absage. Die Sparkasse Heidelberg habe die fehlerhafte Belehrung zu vertreten, so dass sie sich auch nach sieben Jahren nicht darauf einstellen durfte, dass die Darlehensnehmer den Widerruf nicht mehr erklären werden.

 

 

Das Landgericht München I hatte bereits mit Urteil vom 09.12.2014, Az 28 O 83/14 eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse München, die die Fußnote „nicht für Fernabsatzgeschäfte“ enthielt, für verwirrend und damit unwirksam erklärt.

 

 

Die Kläger können nun das teure Darlehen der Sparkasse Heidelberg ablösen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Sie können das Darlehen jetzt mit eigenen Mitteln zurückzahlen, oder das aktuell sehr niedrige Kapitalmarktzinsniveau nutzen und eine Anschlussfinanzierung von deutlich unter 1,5 % Jahreszinsen nutzen.

 

 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Sparkasse Heidelberg hat Berufung eingelegt. Wir werden weiter berichten.

 

Sie erreichen unseren Rechtsanwalt Kai Spirgath wie folgt:

 

 

 

Rechtsanwalt Kai Spirgath unter 06221-6074 37

 

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Rechtsanwalt Spirgath wird auch im Zusammenhang mit erfolgreichen Darlehenswiderrufen von der Zeitschrift TEST gelistet und ist dort entsprechend genannt.

 

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CERES Life Cycle AG & Co US Life 2012 KG – OLG Karlsruhe verurteilt die Gründungs­gesellschafter Kai Sauerwein und Certus Life Cycle AG zu Schadensersatz und Rückabwicklung

 

Heidelberg, 20.03.2014 – Mit Urteil vom 12.03.2014 hat das OLG Karlsruhe die Gründungsgesellschafter der geschlossenen Beteiligung CERES Life Cycle AG & Co. US Life 2012 KG zu Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt.

 

Unsere Mandantin hatte sich, vertreten durch ihre Eltern, im Jahr 2006 mit €25.000,00 zuzüglich eines 5 %igen Agios an der Beteiligung, deren Geschäftsgegenstand der Erwerb von gebrauchten US-amerikanischen Lebensversicherungsverträgen auf dem US-Zweitmarkt ist, beteiligt. Die Anlagegesellschaft ist zwischenzeitlich in erhebliche Schwierigkeiten geraten, so dass das angelegte Geld unserer Auffassung nach verloren sein dürfte.

 

Die Gründungsgesellschafter Dr. Kai Sauerwein und CERTUS Life Cycle AG haben nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt. Das OLG Karlsruhe ging davon aus, dass die Gründungsgesellschafter unsere Mandantin darüber hätten informieren müssen, dass höhere Gründungskosten für den Fonds ausgegeben wurden, als in dem Verkaufsprospekt mitgeteilt. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

 

Die Gründungsgesellschafter haben nun den Beteiligungsbetrag nebst Agio zuzüglich eines Anlageverlustschadens von 2 % p.a. des investierten Geldbetrags an unsere Mandantin als Schadensersatz zu bezahlen; die Fondsausschüttungen, die gering waren, sind dem Schaden entgegenzurechnen. Zug um Zug gegen Zahlung des Schadensersatz können die Gründungsgesellschafter die wertlose Beteiligung übernehmen.

 

Wir gehen davon aus, dass das Urteil des OLG Karlsruhe auf die Mehrheit der Anleger des CERES Life Cycle AG & Co. US Life 2012 KG übertragbar ist, sodass hier auf die Gründungsgesellschafer eine Klagewelle zukommen könnte.

 

Wenige Tage zuvor hatte ein anderer Senat des OLG Karlsruhe sich in einem von uns geführten Parelleverfahren gegen die beiden Gründungsgesellschafter noch für unzuständig erklärt und die Klage abgewiesen (Az. 17 U 242/12). Da es im dortigen Fall um spezielle Zuständigkeits­vorschriften ging, über die der Bundesgerichtshof noch keine eindeutigen Urteile gesprochen hat, wurde dort die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen und auch bereits eingelegt.

 

Das Landgericht Heilbronn hatte bereits mit Urteil vom 20.09.2012 (rechtskräftig) in einem von uns geführten Fall den Vermittler einer Beteiligung an dem CERES Life Cycle 2012 Fonds mit ähnlicher Argumentation zu Schadensersatz und Rückabwicklung der Kapitalanlage verurteilt. Wir haben darüber auf unserer Homepage berichtet.

 

Anleger, die ihre rechtlichen Interessen wahren möchten, sollten unbedingt die maximale zehnjährige Verjährung ab Beitrittsdatum beachten und sich in jedem Fall deutlich vor dem nächsten Jahreswechsel bei einem Anwalt rechtlichen Rat einholen.

 

Rechtsanwalt Kai Spirgath ist für diese Fälle telefonisch unter

 

06221 – 60 74 37

 

oder per E-Mail unter

 

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

für Sie erreichbar.

 

Kai Spirgath

Rechtsanwalt

 

 

PrismaLife AG

 

Abschluss- und Vermittlungskosten - Kostenausgleichsvereinbarung kündbar

 

Widerruf des Versicherungsvertrages wegen unvollständiger Belehrung noch heute möglich

 

Aktuelles vom Bundesgerichtshof (BGH)

 

Mit gleich zwei Urteilen vom 12.03.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Verbraucherrechte gestärkt und entschieden, dass die Kündigung einer neben einem Versicherungsvertrag abgeschlossenen sog. Kostenausgleichsvereinbarung trotz anderslautender Vereinbarung im Vertrag doch zulässig ist.

 

Wen betrifft dies – welche Fälle sind gemeint?

 

Diese Urteile sind für Versicherungsnehmer wichtig, welche mit der PrismaLife AG oder einem anderen Beratungsunternehmen, oft der Deutschen Investmentberatung AG oder der Signum GmbH, neben einem Lebensversicherungs-/Rentenversicherungsvertrag (meist PrismaRent) eine sog. Kostenausgleichsvereinbarung geschlossen haben. Mit der Kostenausgleichsvereinbarung haben sich die Versicherungsnehmer verpflichtet, die Abschluss- und Vermittlungskosten separat neben den Prämien des Versicherungsvertrages zu bezahlen. Dies auch dann, wenn das Versicherungsverhältnis rechtmäßig gekündigt oder widerrufen werden konnte ! In den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatten Versicherungsnehmer mit Erfolg geklagt, welche auch nach Kündigung des Versicherungungsvertrages noch Zahlungen auf die Kostenausgleichsvereinbarung leisten sollten.

 

- Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung

 

Der BGH entschied, dass die Vereinbarung einer Kostenausgleichsvereinbarung neben dem Versicherungsvertrag (sog. „Nettopolice“) zwar grds. möglich ist, die Unkündbarkeit dieser Kostenausgleichsvereinbarung aber rechtswidrig ist. Sie benachteilige den Versicherungsnehmer unnangemessen, so die Karlsruher Richter. Im Ergebnis bedeutet dies, jeder Versicherungsnehmer diese Kostenausgleichsvereinbarung kündigen kann, obgleich im Vertrag etwas anderes steht. Mit der Kündigung entfällt für den Versicherungsnehmer die Zahlungsverpflichtung ab Kündigung, also für die Zukunft.

 

In einem anderen Verfahren hat der BGH zudem festgestellt, dass eine Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung auch noch nach Fälligstellung der gesamten Restforderung der Kostenausgleichsvereinbarung und in einem gerichtlichen Verfahren ausgesprochen werden kann. Für den Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass er die Kostenausgleichsvereinbarung auch dann noch kündigen kann, wenn er bereits ein Aufforderungsschreiben zur Zahlung der vollständigen, noch offenen Forderung aus der Kostenausgleichsvereinbarung erhalten hat.

 

- Widerruf von Versicherungsverrtag und Kostenausgleichungsvereinbarung

 

Der BGH hat weiter entschieden, dass der Versicherungsnehmer auch heute noch ein Widerrufsrecht haben kann. Denn die Widerrufsfrist beginnte nicht zu laufen, wenn in der Widerrufsbelehrung für den Versicherungsvertrag nicht darauf hingewiesen wird, dass im Falle eines Widerrufs auch der Vertrag über die Kostenausgleichsvereinbarung nicht zustande kommt.

 

Für den Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass er auch noch Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrages und der Kostenausgleichsvereinbarung den Versicherungsvertrag und die Kostenausgleichsvereinbarung widerrufen kann. Daraus folgt, dass er sämtliche geleisteten Zahlungen zurück erhält. Nach unseren Erfahrungen entsprechen die Widerrufsbelehrung der PrismaLife AG vor Sommer 2010 regelmäßig nicht den gesetzlichen Vorschriften und lassen damit die Widerrufsfrist nicht beginnen.

 

Sollten Sie vor Sommer 2010 neben einem Renten/Lebensversicherungsvertrag eine Kostenausgleichsvereinbarung bei der PrismaLife AG abgeschlossen haben, ist davon auszugehen, dass die erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, so dass ein Widerruf noch möglich ist. Aufgrund der Umstellung der Antragsformulare und Änderung der Widerrufsbelehrung ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf tatsächlich gegeben sind.

 

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne Herr Rechtsanwalt Matthias Süss zur Verfügung. Sie erreichen Herrn Rechtsanwalt Süss entweder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder telefonisch unter 06221-60 74 84.

 

 

Weitere Informationen über PrismaLife AG:

 

Zahlungsaufforderung der PrismaLife AG trotz Beendigung des Versicherungsvertrages

Neue Berufungsurteile gegen die sog. Kostenausgleichsvereinbarung der PrismaLife A; Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.03.2014

In der letzten Zeit hören wir immer wieder von Mandanten, dass diese, nachdem sie einen Versicherungsvertrag bei der PrismaLife AG gekündigt haben, dennoch auf Zahlung der Vermittlungsgebühr in Anspruch genommen werden. Hierbei handelt es sich um das sogenannte „Nettopolicenmodell“ bei welchem die Vermittlungsgebühren separat vereinbart werden (Kostenausgleichsvereinbarung) und nicht, wie beim bekannteren „Bruttopolicenmodell“ in den Beitrag einberechnet werden. Dieser gesonderte Vertrag über die Vermittlungsgebühren ist in der Regel nicht künd- oder widerrufbar. Sie wurde je nach Vertragsgestaltung mir der PrismaLife AG oder mit Beratungs-/Vermittlungsunternehmen geschlossen.

 

Mit Urteil vom 19.09.2013 hat das OLG Karlsruhe eine auf restliche Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung gerichtete Klage der PrismaLife AG abgewiesen. Begründet hat das OLG Karlsruhe die Entscheidung damit, dass die Kostenausgleichsvereinbarung in der im dortigen Verfahren gewählten Ausgestaltung nichtig sei, da sie ein gesetzliches Verbot umgehe. Zudem ging das OLG Karlsruhe davon aus, dass die Kostenausgleichsvereinbarung für den Versicherungsnehmer überraschend ist und daher unwirksam sein könnte.

Auch das LG Potsdam hat mit Berufungsurteil vom 30.10.2013 entschieden, dass die Kostenausgleichsvereinbarung ein Umgehungsgeschäft darstellt und nichtig ist. In beiden Urteilen wurde die Revision zugelassen.

 

Sollte die Kostenausgleichsvereinbarung unwirksam sein bedeutet dies, dass aus dieser keine weiteren Zahlungen gefordert werden können. Bereits geleistete Zahlungen können zurückgefordert werden.

 

Neben einer Unwirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen sind aus unserer Sicht auch Schadensersatzansprüche gegen die Vermittlungs- und Beratunggesellschaften gegeben. Bei der Beratung, welche zum Abschluss der streitgegenständlichen Versicherungen führten, wurden nicht selten Unterlagen verwandt, die eine Entwicklung des Zielfonds aufzeigten, welche so tatsächlich nie stattgefunden hat. Aus diesem Grunde dürfte die Beratung fehlerhaft gewesen sein. Nach unserer Auffassung steht daher dem Versicherungsnehmer auch ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Vermittlungs- und Beratungsgesellschaft zu. Dies betrifft nicht nur Versicherungsnehmer, welche eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen haben, sondern auch Anleger, welche durch Einmalanlagen in den sog. Portfolio Dynamisch V-Fonds investiert haben.

 

Da es sich bei den vorgenannten Entscheidungen um Einzelfallentscheidungen handelt und die Gegebenenheiten eines jeden Falles durchaus unterschiedlich sein können und auch die PrismaLife AG ihre Antragsformulare mehrfach verändert hat, sollten betroffene Anleger ihre Ansprüche individuell anwaltlich prüfen lassen und zusammen mit einem Anwalt das weitere Vorgehen absprechen.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.03.2014 in den Verfahren Az.: IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13 entschieden,  dass die Kostenausgleichsvereinbarungen entgegen dem Wortlaut kündbar sind, weil der vereinbarte Kündigungsausschluss unwirksam ist. Ebenfalls hat der BGH in seinem Urteil entschieden, dass der Widerruf der Erklärungen zum Abschluss der Kostenausgleichsvereinbarung möglich ist, wenn die Widerrufsbelehrung unwirksam ist. Dies sollte im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt geprüft werden. Hierbei sind insbesondere wichtige Fristen zu beachten.

 

Gerne sind wir bereit Ihnen in Ihrer Angelgenheit beratend und begleitend zur Seite zu stehen. Sie können sich gerne per E-Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) oder telefonisch unter 06221 – 60 74 84 an Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss wenden.

 

 

Auch interessant:

Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss wird von Finanztip.de genannt.

Weitere wichtige Informationen zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen finden Sie hier.

 

 
Leipziger Wohnungsmarkt - Anleger leiden durch teure Immobilien

 

 

Anleger lassen sich durch uns gegen die LICON Wohnbau GmbH, LICON Concept GmbH oder die CASA Wohnbau GmbH & Co. KG vertreten. Ihnen wurde nach einer fehlerhaften Anlageberatung z.B. von einer Beratungsfirma aus Mannheim zum Thema Steuern sparen und/oder zum Thema Altersvorsorge oft zum kreditfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung in Leipzig geraten. Dabei wurden unsere überwiegend aus Heidelberg, Mannheim und der Rhein-Neckar-Region stammenden Mandanten von dem Berater nicht darüber aufgeklärt, dass die Kaufpreise der Wohnungen in der Regel bei einem späteren Wiederverkauf nicht mehr erzielt werden können und sich auch die Mieteinnahmen nicht wie ursprünglich berechnet darstellen.

 

Die verschiedenen, uns aus Parallelfällen bekannten Unternehmen sind z.B. LICON Wohnbau GmbH mit Sitz in Leipzig; LICON Concept GmbH mit Sitz in Leipzig; CASA Wohnbau GmbH & Co. KG mit Sitz in Haar, vertreten durch die KWZ Hausverwaltung GmbH.

 

Uns ist bekannt, dass der Vertrieb dieser Wohnungen in Leipzig u.a. über Vertriebe wie Medicon Immobilien GmbH aus Hamburg, ImmobilienZirkel GmbH & Co. KG, Mayflower Capital AG aus Eschborn, Mana Projektmanagement, NAV-Wirtschaftsdienst GmbH, REI.con GmbH sowie GFI Gesellschaft für Immobilien-Dienstleistungen mbH aus Langenfeld abgelaufen ist.

Die LICON Concept GmbH war hierbei bezüglich der Wohnungen in der Olbrichtstraße Straße bzw. Viertelsweg in Leipzig eine der Verkäuferinnen.

 

Bei der Dieskaustraße in Leipzig war die Verkäuferin die LICON Wohnbau GmbH. Uns ist auch bekannt, dass die CASA Wohnbau GmbH & Co. KG beim Vertrieb und Verkauf der Magdeburger Straße in Leipzig eine der Verkäuferinen war.

 

Dabei lief das Geschäft nach Berichten unserer Mandanten meist wie folgt ab:

 

Nach einem zunächst als unverbindlich bezeichneten Gespräch zum Thema Steuern, teilweise auch nur am Telefon, wurde dann ein individueller Beratungstermin in Aussicht gestellt. Bei diesem Termin erschien sodann ein Mitarbeiter der Vertriebsfirma, der sich zunächst einen Überblick über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse unserer Mandanten machte.

 

Das Ergebnis dieser Beratung sah dann auch gewöhnlich so aus, dass zum Erwerb einer sog. „Steuersparimmobilie“ geraten wurde. Da die Mandanten das Geld hierzu nicht hatten, sollte dieser Erwerb über ein Darlehen bei einer Bank finanziert werden. Nach unseren Erkenntnissen gab es bei der Finanzierung der Eigentumswohnungen eine Zusammenarbeit zwischen dem Bauträger und der ApoBank, der deutschen Ärzte und Apothekerbank, aber auch Finanzierungen über die Deutsche Bank AG und andere Banken.

 

Unmittelbar nachdem unsere Mandanten von dem Konzept überzeugt worden waren, wurden sie zu einem Notar gefahren, um dort ihre Unterschriften unter die Kaufvertragsangebote zu leisten.

 

Erst vor kurzem haben unsere Mandanten dann gemerkt, dass ihnen die Wohnungen teuer verkauft worden sind, und der Immobilienmarkt in Leipzig so schlecht ist, dass ein Verkauf der Wohnung mit Gewinn in absehbarer Zeit nahezu unmöglich ist.  

 

Aufgrund der fehlerhaften Anlageberatung können Ansprüche gegen den Berater und Vermittler bestehen, die auf Schadensersatz und Rückabwicklung gerichtet sind. Gegen die Verkäufer, also die LICON Concept GmbH, LICON Wohnbau GmbH sowie CASA Wohnbau GmbH & Co. KG könnten Ansprüche auf Schadensersatz und Rückabwicklung im Zusammenhang mit dem Erwerb der Wohnungen bestehen.

 

Rechtsanwalt Hemmerich aus Heidelberg meint hierzu: „Anleger sollten ihre individuelle Situation von einem auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen“, „dabei ist insbesondere auf den Ablauf wichtiger Fristen zu achten, damit hier die Rechtsverfolgung erfolgreich sein kann“. Gegebenenfalls muss hier auch eine Klage bei Gericht eingereicht werden, um die Schadensersatzansprüche oder die Rückabwicklung sowie die Interessen der Mandanten durchzusetzen.

 

Die Kanzlei Bornemann-von Loeben, Spirgath, Ebenrecht, Krieger aus Heidelberg ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts, des Verbraucherrechtes und des Anlegerschutzes aktiv. Bei uns erreichen Sie als Ansprechpartner für oben genannte Fälle Rechtsanwalt Georg Hemmerich unter

 

 

06221 – 607433

 

oder

 

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Heidelberg, 11.07.2014

Rechtsanwalt Georg Hemmerich

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Weitere Informationen finden Sie hier:

 

Immobilienzeitung vom 15.05.2014, Artikel von Peter Maurer: "Die apoBank und ihr Licon-Bomber"

Immobilienzeitung vom 15.05.2014, Artikel von Peter Maurer: "Ein typischer Schrottimmobilienfall"

 In diesem Artikel zitiert die Immobilienzeitung Rechtsanwalt Georg Hemmerich wie folgt:

"Aus unserer Sicht sind die Licon-Objekte tendenziell massiv überteuert", sagt etwa Rechtsanwalt Georg Hemmerich von der Kanzlei Bornemann-von Loeben, Heidelberg.

 

" "Aus unserer Sicht sind die Licon-Objekte tendenziell massiv überteuert", sagt etwa Rechtsanwalt Georg Hemmerich von der Kanzlei Bornemann-von Loeben, Heidelberg".

"Aus unserer Sicht sind die Licon-Objekte tendenziell massiv überteuert", sagt etwa Rechtsanwalt Georg Hemmerich von der Kanzlei Bornemann-von Loeben, Heidelberg.

 


 

 
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