Aktuelles

CERES Life Cycle AG & Co US Life 2012 KG – OLG Karlsruhe verurteilt die Gründungs­gesellschafter Kai Sauerwein und Certus Life Cycle AG zu Schadensersatz und Rückabwicklung

 

Heidelberg, 20.03.2014 – Mit Urteil vom 12.03.2014 hat das OLG Karlsruhe die Gründungsgesellschafter der geschlossenen Beteiligung CERES Life Cycle AG & Co. US Life 2012 KG zu Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt.

 

Unsere Mandantin hatte sich, vertreten durch ihre Eltern, im Jahr 2006 mit €25.000,00 zuzüglich eines 5 %igen Agios an der Beteiligung, deren Geschäftsgegenstand der Erwerb von gebrauchten US-amerikanischen Lebensversicherungsverträgen auf dem US-Zweitmarkt ist, beteiligt. Die Anlagegesellschaft ist zwischenzeitlich in erhebliche Schwierigkeiten geraten, so dass das angelegte Geld unserer Auffassung nach verloren sein dürfte.

 

Die Gründungsgesellschafter Dr. Kai Sauerwein und CERTUS Life Cycle AG haben nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt. Das OLG Karlsruhe ging davon aus, dass die Gründungsgesellschafter unsere Mandantin darüber hätten informieren müssen, dass höhere Gründungskosten für den Fonds ausgegeben wurden, als in dem Verkaufsprospekt mitgeteilt. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

 

Die Gründungsgesellschafter haben nun den Beteiligungsbetrag nebst Agio zuzüglich eines Anlageverlustschadens von 2 % p.a. des investierten Geldbetrags an unsere Mandantin als Schadensersatz zu bezahlen; die Fondsausschüttungen, die gering waren, sind dem Schaden entgegenzurechnen. Zug um Zug gegen Zahlung des Schadensersatz können die Gründungsgesellschafter die wertlose Beteiligung übernehmen.

 

Wir gehen davon aus, dass das Urteil des OLG Karlsruhe auf die Mehrheit der Anleger des CERES Life Cycle AG & Co. US Life 2012 KG übertragbar ist, sodass hier auf die Gründungsgesellschafer eine Klagewelle zukommen könnte.

 

Wenige Tage zuvor hatte ein anderer Senat des OLG Karlsruhe sich in einem von uns geführten Parelleverfahren gegen die beiden Gründungsgesellschafter noch für unzuständig erklärt und die Klage abgewiesen (Az. 17 U 242/12). Da es im dortigen Fall um spezielle Zuständigkeits­vorschriften ging, über die der Bundesgerichtshof noch keine eindeutigen Urteile gesprochen hat, wurde dort die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen und auch bereits eingelegt.

 

Das Landgericht Heilbronn hatte bereits mit Urteil vom 20.09.2012 (rechtskräftig) in einem von uns geführten Fall den Vermittler einer Beteiligung an dem CERES Life Cycle 2012 Fonds mit ähnlicher Argumentation zu Schadensersatz und Rückabwicklung der Kapitalanlage verurteilt. Wir haben darüber auf unserer Homepage berichtet.

 

Anleger, die ihre rechtlichen Interessen wahren möchten, sollten unbedingt die maximale zehnjährige Verjährung ab Beitrittsdatum beachten und sich in jedem Fall deutlich vor dem nächsten Jahreswechsel bei einem Anwalt rechtlichen Rat einholen.

 

Rechtsanwalt Kai Spirgath ist für diese Fälle telefonisch unter

 

06221 – 60 74 37

 

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für Sie erreichbar.

 

Kai Spirgath

Rechtsanwalt

 

 

PrismaLife AG

 

Abschluss- und Vermittlungskosten - Kostenausgleichsvereinbarung kündbar

 

Widerruf des Versicherungsvertrages wegen unvollständiger Belehrung noch heute möglich

 

Aktuelles vom Bundesgerichtshof (BGH)

 

Mit gleich zwei Urteilen vom 12.03.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Verbraucherrechte gestärkt und entschieden, dass die Kündigung einer neben einem Versicherungsvertrag abgeschlossenen sog. Kostenausgleichsvereinbarung trotz anderslautender Vereinbarung im Vertrag doch zulässig ist.

 

Wen betrifft dies – welche Fälle sind gemeint?

 

Diese Urteile sind für Versicherungsnehmer wichtig, welche mit der PrismaLife AG oder einem anderen Beratungsunternehmen, oft der Deutschen Investmentberatung AG oder der Signum GmbH, neben einem Lebensversicherungs-/Rentenversicherungsvertrag (meist PrismaRent) eine sog. Kostenausgleichsvereinbarung geschlossen haben. Mit der Kostenausgleichsvereinbarung haben sich die Versicherungsnehmer verpflichtet, die Abschluss- und Vermittlungskosten separat neben den Prämien des Versicherungsvertrages zu bezahlen. Dies auch dann, wenn das Versicherungsverhältnis rechtmäßig gekündigt oder widerrufen werden konnte ! In den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatten Versicherungsnehmer mit Erfolg geklagt, welche auch nach Kündigung des Versicherungungsvertrages noch Zahlungen auf die Kostenausgleichsvereinbarung leisten sollten.

 

- Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung

 

Der BGH entschied, dass die Vereinbarung einer Kostenausgleichsvereinbarung neben dem Versicherungsvertrag (sog. „Nettopolice“) zwar grds. möglich ist, die Unkündbarkeit dieser Kostenausgleichsvereinbarung aber rechtswidrig ist. Sie benachteilige den Versicherungsnehmer unnangemessen, so die Karlsruher Richter. Im Ergebnis bedeutet dies, jeder Versicherungsnehmer diese Kostenausgleichsvereinbarung kündigen kann, obgleich im Vertrag etwas anderes steht. Mit der Kündigung entfällt für den Versicherungsnehmer die Zahlungsverpflichtung ab Kündigung, also für die Zukunft.

 

In einem anderen Verfahren hat der BGH zudem festgestellt, dass eine Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung auch noch nach Fälligstellung der gesamten Restforderung der Kostenausgleichsvereinbarung und in einem gerichtlichen Verfahren ausgesprochen werden kann. Für den Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass er die Kostenausgleichsvereinbarung auch dann noch kündigen kann, wenn er bereits ein Aufforderungsschreiben zur Zahlung der vollständigen, noch offenen Forderung aus der Kostenausgleichsvereinbarung erhalten hat.

 

- Widerruf von Versicherungsverrtag und Kostenausgleichungsvereinbarung

 

Der BGH hat weiter entschieden, dass der Versicherungsnehmer auch heute noch ein Widerrufsrecht haben kann. Denn die Widerrufsfrist beginnte nicht zu laufen, wenn in der Widerrufsbelehrung für den Versicherungsvertrag nicht darauf hingewiesen wird, dass im Falle eines Widerrufs auch der Vertrag über die Kostenausgleichsvereinbarung nicht zustande kommt.

 

Für den Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass er auch noch Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrages und der Kostenausgleichsvereinbarung den Versicherungsvertrag und die Kostenausgleichsvereinbarung widerrufen kann. Daraus folgt, dass er sämtliche geleisteten Zahlungen zurück erhält. Nach unseren Erfahrungen entsprechen die Widerrufsbelehrung der PrismaLife AG vor Sommer 2010 regelmäßig nicht den gesetzlichen Vorschriften und lassen damit die Widerrufsfrist nicht beginnen.

 

Sollten Sie vor Sommer 2010 neben einem Renten/Lebensversicherungsvertrag eine Kostenausgleichsvereinbarung bei der PrismaLife AG abgeschlossen haben, ist davon auszugehen, dass die erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, so dass ein Widerruf noch möglich ist. Aufgrund der Umstellung der Antragsformulare und Änderung der Widerrufsbelehrung ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf tatsächlich gegeben sind.

 

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne Herr Rechtsanwalt Matthias Süss zur Verfügung. Sie erreichen Herrn Rechtsanwalt Süss entweder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder telefonisch unter 06221-60 74 84.

 

 

Weitere Informationen über PrismaLife AG:

 

Zahlungsaufforderung der PrismaLife AG trotz Beendigung des Versicherungsvertrages

Neue Berufungsurteile gegen die sog. Kostenausgleichsvereinbarung der PrismaLife A; Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.03.2014

In der letzten Zeit hören wir immer wieder von Mandanten, dass diese, nachdem sie einen Versicherungsvertrag bei der PrismaLife AG gekündigt haben, dennoch auf Zahlung der Vermittlungsgebühr in Anspruch genommen werden. Hierbei handelt es sich um das sogenannte „Nettopolicenmodell“ bei welchem die Vermittlungsgebühren separat vereinbart werden (Kostenausgleichsvereinbarung) und nicht, wie beim bekannteren „Bruttopolicenmodell“ in den Beitrag einberechnet werden. Dieser gesonderte Vertrag über die Vermittlungsgebühren ist in der Regel nicht künd- oder widerrufbar. Sie wurde je nach Vertragsgestaltung mir der PrismaLife AG oder mit Beratungs-/Vermittlungsunternehmen geschlossen.

 

Mit Urteil vom 19.09.2013 hat das OLG Karlsruhe eine auf restliche Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung gerichtete Klage der PrismaLife AG abgewiesen. Begründet hat das OLG Karlsruhe die Entscheidung damit, dass die Kostenausgleichsvereinbarung in der im dortigen Verfahren gewählten Ausgestaltung nichtig sei, da sie ein gesetzliches Verbot umgehe. Zudem ging das OLG Karlsruhe davon aus, dass die Kostenausgleichsvereinbarung für den Versicherungsnehmer überraschend ist und daher unwirksam sein könnte.

Auch das LG Potsdam hat mit Berufungsurteil vom 30.10.2013 entschieden, dass die Kostenausgleichsvereinbarung ein Umgehungsgeschäft darstellt und nichtig ist. In beiden Urteilen wurde die Revision zugelassen.

 

Sollte die Kostenausgleichsvereinbarung unwirksam sein bedeutet dies, dass aus dieser keine weiteren Zahlungen gefordert werden können. Bereits geleistete Zahlungen können zurückgefordert werden.

 

Neben einer Unwirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen sind aus unserer Sicht auch Schadensersatzansprüche gegen die Vermittlungs- und Beratunggesellschaften gegeben. Bei der Beratung, welche zum Abschluss der streitgegenständlichen Versicherungen führten, wurden nicht selten Unterlagen verwandt, die eine Entwicklung des Zielfonds aufzeigten, welche so tatsächlich nie stattgefunden hat. Aus diesem Grunde dürfte die Beratung fehlerhaft gewesen sein. Nach unserer Auffassung steht daher dem Versicherungsnehmer auch ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Vermittlungs- und Beratungsgesellschaft zu. Dies betrifft nicht nur Versicherungsnehmer, welche eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen haben, sondern auch Anleger, welche durch Einmalanlagen in den sog. Portfolio Dynamisch V-Fonds investiert haben.

 

Da es sich bei den vorgenannten Entscheidungen um Einzelfallentscheidungen handelt und die Gegebenenheiten eines jeden Falles durchaus unterschiedlich sein können und auch die PrismaLife AG ihre Antragsformulare mehrfach verändert hat, sollten betroffene Anleger ihre Ansprüche individuell anwaltlich prüfen lassen und zusammen mit einem Anwalt das weitere Vorgehen absprechen.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.03.2014 in den Verfahren Az.: IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13 entschieden,  dass die Kostenausgleichsvereinbarungen entgegen dem Wortlaut kündbar sind, weil der vereinbarte Kündigungsausschluss unwirksam ist. Ebenfalls hat der BGH in seinem Urteil entschieden, dass der Widerruf der Erklärungen zum Abschluss der Kostenausgleichsvereinbarung möglich ist, wenn die Widerrufsbelehrung unwirksam ist. Dies sollte im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt geprüft werden. Hierbei sind insbesondere wichtige Fristen zu beachten.

 

Gerne sind wir bereit Ihnen in Ihrer Angelgenheit beratend und begleitend zur Seite zu stehen. Sie können sich gerne per E-Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) oder telefonisch unter 06221 – 60 74 84 an Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss wenden.

 

 

Auch interessant:

Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss wird von Finanztip.de genannt.

Weitere wichtige Informationen zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen finden Sie hier.

 

 
Leipziger Wohnungsmarkt - Anleger leiden durch teure Immobilien

 

 

Anleger lassen sich durch uns gegen die LICON Wohnbau GmbH, LICON Concept GmbH oder die CASA Wohnbau GmbH & Co. KG vertreten. Ihnen wurde nach einer fehlerhaften Anlageberatung z.B. von einer Beratungsfirma aus Mannheim zum Thema Steuern sparen und/oder zum Thema Altersvorsorge oft zum kreditfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung in Leipzig geraten. Dabei wurden unsere überwiegend aus Heidelberg, Mannheim und der Rhein-Neckar-Region stammenden Mandanten von dem Berater nicht darüber aufgeklärt, dass die Kaufpreise der Wohnungen in der Regel bei einem späteren Wiederverkauf nicht mehr erzielt werden können und sich auch die Mieteinnahmen nicht wie ursprünglich berechnet darstellen.

 

Die verschiedenen, uns aus Parallelfällen bekannten Unternehmen sind z.B. LICON Wohnbau GmbH mit Sitz in Leipzig; LICON Concept GmbH mit Sitz in Leipzig; CASA Wohnbau GmbH & Co. KG mit Sitz in Haar, vertreten durch die KWZ Hausverwaltung GmbH.

 

Uns ist bekannt, dass der Vertrieb dieser Wohnungen in Leipzig u.a. über Vertriebe wie Medicon Immobilien GmbH aus Hamburg, ImmobilienZirkel GmbH & Co. KG, Mayflower Capital AG aus Eschborn, Mana Projektmanagement, NAV-Wirtschaftsdienst GmbH, REI.con GmbH sowie GFI Gesellschaft für Immobilien-Dienstleistungen mbH aus Langenfeld abgelaufen ist.

Die LICON Concept GmbH war hierbei bezüglich der Wohnungen in der Olbrichtstraße Straße bzw. Viertelsweg in Leipzig eine der Verkäuferinnen.

 

Bei der Dieskaustraße in Leipzig war die Verkäuferin die LICON Wohnbau GmbH. Uns ist auch bekannt, dass die CASA Wohnbau GmbH & Co. KG beim Vertrieb und Verkauf der Magdeburger Straße in Leipzig eine der Verkäuferinen war.

 

Dabei lief das Geschäft nach Berichten unserer Mandanten meist wie folgt ab:

 

Nach einem zunächst als unverbindlich bezeichneten Gespräch zum Thema Steuern, teilweise auch nur am Telefon, wurde dann ein individueller Beratungstermin in Aussicht gestellt. Bei diesem Termin erschien sodann ein Mitarbeiter der Vertriebsfirma, der sich zunächst einen Überblick über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse unserer Mandanten machte.

 

Das Ergebnis dieser Beratung sah dann auch gewöhnlich so aus, dass zum Erwerb einer sog. „Steuersparimmobilie“ geraten wurde. Da die Mandanten das Geld hierzu nicht hatten, sollte dieser Erwerb über ein Darlehen bei einer Bank finanziert werden. Nach unseren Erkenntnissen gab es bei der Finanzierung der Eigentumswohnungen eine Zusammenarbeit zwischen dem Bauträger und der ApoBank, der deutschen Ärzte und Apothekerbank, aber auch Finanzierungen über die Deutsche Bank AG und andere Banken.

 

Unmittelbar nachdem unsere Mandanten von dem Konzept überzeugt worden waren, wurden sie zu einem Notar gefahren, um dort ihre Unterschriften unter die Kaufvertragsangebote zu leisten.

 

Erst vor kurzem haben unsere Mandanten dann gemerkt, dass ihnen die Wohnungen teuer verkauft worden sind, und der Immobilienmarkt in Leipzig so schlecht ist, dass ein Verkauf der Wohnung mit Gewinn in absehbarer Zeit nahezu unmöglich ist.  

 

Aufgrund der fehlerhaften Anlageberatung können Ansprüche gegen den Berater und Vermittler bestehen, die auf Schadensersatz und Rückabwicklung gerichtet sind. Gegen die Verkäufer, also die LICON Concept GmbH, LICON Wohnbau GmbH sowie CASA Wohnbau GmbH & Co. KG könnten Ansprüche auf Schadensersatz und Rückabwicklung im Zusammenhang mit dem Erwerb der Wohnungen bestehen.

 

Rechtsanwalt Hemmerich aus Heidelberg meint hierzu: „Anleger sollten ihre individuelle Situation von einem auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen“, „dabei ist insbesondere auf den Ablauf wichtiger Fristen zu achten, damit hier die Rechtsverfolgung erfolgreich sein kann“. Gegebenenfalls muss hier auch eine Klage bei Gericht eingereicht werden, um die Schadensersatzansprüche oder die Rückabwicklung sowie die Interessen der Mandanten durchzusetzen.

 

Die Kanzlei Bornemann-von Loeben, Spirgath, Ebenrecht, Krieger aus Heidelberg ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts, des Verbraucherrechtes und des Anlegerschutzes aktiv. Bei uns erreichen Sie als Ansprechpartner für oben genannte Fälle Rechtsanwalt Georg Hemmerich unter

 

 

06221 – 607433

 

oder

 

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Heidelberg, 11.07.2014

Rechtsanwalt Georg Hemmerich

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Weitere Informationen finden Sie hier:

 

Immobilienzeitung vom 15.05.2014, Artikel von Peter Maurer: "Die apoBank und ihr Licon-Bomber"

Immobilienzeitung vom 15.05.2014, Artikel von Peter Maurer: "Ein typischer Schrottimmobilienfall"

 In diesem Artikel zitiert die Immobilienzeitung Rechtsanwalt Georg Hemmerich wie folgt:

"Aus unserer Sicht sind die Licon-Objekte tendenziell massiv überteuert", sagt etwa Rechtsanwalt Georg Hemmerich von der Kanzlei Bornemann-von Loeben, Heidelberg.

 

" "Aus unserer Sicht sind die Licon-Objekte tendenziell massiv überteuert", sagt etwa Rechtsanwalt Georg Hemmerich von der Kanzlei Bornemann-von Loeben, Heidelberg".

"Aus unserer Sicht sind die Licon-Objekte tendenziell massiv überteuert", sagt etwa Rechtsanwalt Georg Hemmerich von der Kanzlei Bornemann-von Loeben, Heidelberg.

 


 

 
UPDATE: PROKON Regenerative Energien GmbH stellt Insolvenzantrag
 
Am 22.01.2014 hat die PROKON Regenerative Energien GmbH beim Amtsgericht Itzehoe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist der hamburger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Dietmar Penzlin von der Kanzlei Schmidt-Jortzig Petersen Penzlin bestellt worden. Das Verfahren wird dort unter dem Aktenzeichen (Az.) 28 IN 11/14 geführt.
 
Hier wird zunächst überprüft, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Sobald ein solches Insolvenzverfahren eröffnet werden sollte, werden dann die Gläubiger aufgefordert, ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren anzumelden.
 
In der Vergangenheit hat es sich als sinnvoll herausgestellt, sich bei Anmeldung der Ansprüche im Insolvenzverfahren durch einen Anwalt vertreten zu lassen, um die Ansprüche z.B. auch der Höhe nach richtig zu berechnen. Sollte der Insolvenzverwalter die angemeldeten Ansprüche bestreiten oder als "vorläufig bestritten" bezeichnen, kann ein Rechtsanwalt bei der weiteren Durchsetzung der Ansprüche helfen.
 
Wir helfen betroffenen Anlegern der PROKON aus Heidelberg, Mannheim und dem Rhein-Neckar Gebiet, aber auch sämtlichen Anlegern aus dem gesamten Bundesgebiet oder der Schweiz gerne bei der richtigen Anmeldung der Ansprüche, oder wenn die Ansprüche bestritten sind bzw. als vorläufig bestritten bezeichnet wurden. Rechtsschutzversicherungen würden in der Regel auch die Kosten hierfür tragen, was im Einzelfall zu prüfen ist.
 
Rechtsanwalt Hemmerich aus Heidelberg hierzu: "Es ist besser sich frühzeitig an einen Anwalt zu wenden und die Hilfe durch einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, damit man im Verlauf des Insolvenzverfahrens seine Rechte als Gläubiger entsprechend behaupten kann. Bei der immensen Anzahl von Anlegern kann es wichtig sein, rechtzeitig einen Rechtsanwalt zu beauftragen."
 
Heidelberg, 23.01.2014, Rechtsanwalt Georg Hemmerich.
 
 
 
PS: Für weitere Informationen empfehlen wir folgenden Artikel: http://www.kanzlei-bornemann.de/index.php?option=com_content&view=article&id=141
 
 
 
 
 
 
 
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