Aktuelles
  • Widerruf von Darlehensverträgen – niedrige Zinsen nutzen

  • Bearbeitungsgebühr bei Darlehensverträgen rechtswidrig – Rückforderung möglich


Viele unserer Mandanten ärgern sich derzeit, dass sie vor wenigen Jahren einen Darlehensvertrag zur Finanzierung z.B. Ihres Eigenheims mit Zinssätzen deutlich über 4% abgeschlossen haben. Heute würde man ein solches Darlehen zu einem Zinssatz von ca. 2% bekommen. Die monatlichen Belastungen wären hierdurch mindestens halbiert, bzw. das Darlehen bei gleicher monatlicher Belastung sehr viel früher zurückbezahlt.

 

Das Problem ist, dass man einen Darlehensvertrag nicht einfach so kündigen kann. Kündigt man vor Ablauf der Zinsbindungsfrist, ist ein entsprechender "Strafzins", die sog. Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in 2014 vielen Darlehensnehmern die Möglichkeit eröffnet, ihren Darlehensvertrag auch noch nach Jahren, sogar dann, wenn das Darlehen bereits zurückgezahlt wurde, zu widerrufen. Die in den Darlehensverträgen regelmäßig verwandten Widerrufsbelehrungen waren in der Regel fehlerhaft. Damit steht Privatkunden auch heute noch ein Widerrufsrecht zu.

 

Wenn man heute seinen Darlehensvertrag widerruft, kann man ohne den entsprechenden „Strafzins“ das Darlehen ablösen und von den derzeit historisch tiefen Zinsen profitieren. Eine Verjährung droht hier nicht.

 

Sofern Sie Interesse daran haben, dass wir auch Ihren Darlehensvertrag darauf hin überprüfen, ob ein Widerruf möglich ist, rufen Sie mich bitte unter 06221 / 6074-67 an oder schreiben mir eine E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

 

Ferner hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von den Darlehensnehmern im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages an das Kreditinstitut gezahlte Bearbeitungsgebühr in der Regel unrechtmäßig verlangt wurde. Den Banken stünde als Entgelt nur der Zins, nicht auch noch eine Bearbeitungsgebühr zu. Ähnlich verhält es sich mit Schätzkosten bei Immobilien. Die Bearbeitungsgebühr kann vom Darlehensnehmer zurückverlangt werden. Allerdings droht hier, dass die Ansprüche auf Rückzahlung bei älteren Verträgen zum

 

31.12.2014 verjähren.

 

Sofern Sie die von Ihnen gezahlte Bearbeitungsgebühr - in der Regel 1% der Darlehenssumme - zurückverlangen wollen, wenden Sie sich bitte bis spätestens 19.12.2014 unter 06221 / 6074-67 an den Unterzeichner, damit ggf. noch rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden können.  Gerne können Sie mir auch eine E-Mail schreiben: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

Heidelberg, 3.12.2014

 

Jörg Ebenrecht

Rechtsanwalt

 

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Tel: 06221 / 60 74 67

Fax: 06221 / 60 74 97

 

Verjährung

 

Ansprüche aller Art unterliegen der Verjährung. Verjährung ist in Deutschland leider etwas unübersichtlich geregelt, auch wenn sich dies durch die Justizreform vom 01.01.2002 verbessert hat.

Ganz grundsätzlich bedeutet Verjährung, dass ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, wenn sich der Anspruchsinhaber auf Verjährung beruft. Die langjährige juristische Erfahrung zeigt, dass viele Privatpersonen sich über Verjährung keine Gedanken machen. Gerade im Bank- und Kapitalanlagerecht sollten Sie das dringends beachten. Verjährung tritt ganz grundsätzlich nach drei Jahren ein. Die Frist begeinnt mit dem Entstehen des Anspruchs. Damit der Verbraucher nicht jeden Tag in seinen Kalender schauen muss, sagt das Gesetz, dass die Verjänrung immer zum Jahresende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn also ein Anspruch am 01.06. eines Jahres entsteht, beginnt die Verjährung am 31.12. des Jahres und endet am 31.12. des dritten Folgejahres. Wie gesagt, es ist nicht einfach geregelt und es gibt viele Ausnahmen.

Verjährung beginnt, wenn der Anspruchsinhaber Kenntnis der zur Verjärung führenden Umstände/Tatsachen hat.

Wichtig ist es, dass Sie den Unterschied sehen zwischen den Tatsachen/Umständen und der rechtlichen Würdigung. Gerade im Kapitalanlagerecht wissen die Anleger häufig gar nicht, was sie für rechtliche Möglichkeiten haben, insbesondere bei der Verletzung eines Anlageberatungsvertrags. Das Argument:

Ich wusste zwar meinen Schaden, aber ich wusste nicht, dass ich rechtliche Ansprüche habe, die auch noch der Verjährung unterliegen.,

wird vom Gericht nicht beachtet. Wer einen Schaden erleidet und dies erkennt, muss selbst die Entscheidung treffen, ob er sich über eine Rechtsverfolgung Gedanken macht oder nicht. Ihr Anwalt wird Ihnen dann erklären, ob Sie Ansprüche haben und ob diese möglicherweise verjähren.

Da grundsätzlich das Jahresende Stichtag für die Bezifferung für den Beginn von Verjährungsansprüchen ist, sollten Sie dringend überlegen, ob zum Jahresende 2014 noch ein Beratungsbedarf besteht. Eine sogenannte anwaltliche Erstberatung ist nicht teuer und steht häufig in keinem Verhältnis zu den Schäden, die durch eine Verjährung eintreten können.

Eine Erstberatung kann auch telefonisch erfolgen.

 

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 06.09.2013 die Signum Immobilienvertrieb GmbH aus Forst sowie Herrn Stefan Semrau aus Eisingen zur Zahlung von € 77.000,00 Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf einer Wohnung auf dem Dobel verurteilt.

 

Im Jahr 2010 wurden unsere Mandanten von der Signum Immobilienvertrieb GmbH im Zusammenhang mit dem Kauf einer Wohnung auf dem Dobel beraten. Ziel war es, sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen. Im Zusammenhang mit der Beratung wurde vom Verkäufer, Herrn Semrau ein Berechnungsbeispiel erstellt. Das Gericht hat nunmehr festgestellt, dass das Berechnungsbeispiel fehlerhaft ist. So wurden Positionen statt zur monatlichen Belastung hinzuzuaddieren einfach abgezogen. Hierdurch ergab sich gem. Berechnungsbeispiel unter dem Strich ein monatlicher Überschuss anstelle einer tatsächlichen monatlichen Zuzahlung. Da der Berater gem. der Rechtsprechung des BGH ein von ihm verwendetes Berechnungsbeispiel auf seine Plausibilität hin überprüfen muss, hat sich nunmehr sowohl die Vertriebsgesellschaft, als auch der Verkäufer schadensersatzpflichtig gemacht.

 

Das Landgericht Karlsruhe hat nun ausgeurteilt, dass unsere Mandanten die Wohnung auf die Signum Immobilienvertrieb GmbH und Herrn Semrau übertragen und im Gegenzug € 77.000,00 erhalten. Mit dem Betrag können sie sodann das zur Finanzierung der Wohnung aufgenommene Darlehen ablösen.

 

Diesseits wird davon ausgegangen, dass auch die übrigen Berechnungsbeispiele, die im Zusammenhang mit dem Verkauf anderer Wohnungen verwendet wurden, fehlerhaft sind. Derzeit führen wir weitere Verfahren gegen die Signum Immobilienvertrieb GmbH und die Verkäufer. Auch in diesen Angelegenheiten vertreten wir die Auffassung, dass die Berechnungsbeispiel fehlerhaft sind. Ferner wurden in der Beratung fehlerhafte Angaben bezüglich der vermeintlichen leichten Vermietbarkeit und Attraktivität der Wohnung gemacht.

 

Gerne können auch Sie sich an uns wenden, wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie im Zusammenhang mit dem Kauf einer Wohnung fehlerhaft beraten wurden. Wenden Sie sich sodann gerne auch telefonisch an Rechtsanwalt Uwe Krieger unter 06221 6074-32.

 

 

Uwe Krieger

Rechtsanwalt

 

 

PrismaLife AG

Abschluss- und Vermittlungskosten - Kostenausgleichsvereinbarung kündbar

Widerruf des Versicherungsvertrages wegen unvollständiger Belehrung noch heute möglich

Aktuelles vom Bundesgerichtshof (BGH)

Mit gleich zwei Urteilen vom 12.03.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Verbraucherrechte gestärkt und entschieden, dass die Kündigung einer neben einem Versicherungsvertrag abgeschlossenen sog. Kostenausgleichsvereinbarung trotz anderslautender Vereinbarung im Vertrag doch zulässig ist.

Wen betrifft dies – welche Fälle sind gemeint?

Diese Urteile sind für Versicherungsnehmer wichtig, welche mit der PrismaLife AG oder einem anderen Beratungsunternehmen, oft der Deutschen Investmentberatung AG oder der Signum GmbH, neben einem Lebensversicherungs-/Rentenversicherungsvertrag (meist PrismaRent) eine sog. Kostenausgleichsvereinbarung geschlossen haben. Mit der Kostenausgleichsvereinbarung haben sich die Versicherungsnehmer verpflichtet, die Abschluss- und Vermittlungskosten separat neben den Prämien des Versicherungsvertrages zu bezahlen. Dies auch dann, wenn das Versicherungsverhältnis rechtmäßig gekündigt oder widerrufen werden konnte ! In den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatten Versicherungsnehmer mit Erfolg geklagt, welche auch nach Kündigung des Versicherungungsvertrages noch Zahlungen auf die Kostenausgleichsvereinbarung leisten sollten.

- Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung

Der BGH entschied, dass die Vereinbarung einer Kostenausgleichsvereinbarung neben dem Versicherungsvertrag (sog. „Nettopolice“) zwar grds. möglich ist, die Unkündbarkeit dieser Kostenausgleichsvereinbarung aber rechtswidrig ist. Sie benachteilige den Versicherungsnehmer unnangemessen, so die Karlsruher Richter. Im Ergebnis bedeutet dies, jeder Versicherungsnehmer diese Kostenausgleichsvereinbarung kündigen kann, obgleich im Vertrag etwas anderes steht. Mit der Kündigung entfällt für den Versicherungsnehmer die Zahlungsverpflichtung ab Kündigung, also für die Zukunft.

In einem anderen Verfahren hat der BGH zudem festgestellt, dass eine Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung auch noch nach Fälligstellung der gesamten Restforderung der Kostenausgleichsvereinbarung und in einem gerichtlichen Verfahren ausgesprochen werden kann. Für den Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass er die Kostenausgleichsvereinbarung auch dann noch kündigen kann, wenn er bereits ein Aufforderungsschreiben zur Zahlung der vollständigen, noch offenen Forderung aus der Kostenausgleichsvereinbarung erhalten hat.

- Widerruf von Versicherungsverrtag und Kostenausgleichungsvereinbarung

Der BGH hat weiter entschieden, dass der Versicherungsnehmer auch heute noch ein Widerrufsrecht haben kann. Denn die Widerrufsfrist beginnte nicht zu laufen, wenn in der Widerrufsbelehrung für den Versicherungsvertrag nicht darauf hingewiesen wird, dass im Falle eines Widerrufs auch der Vertrag über die Kostenausgleichsvereinbarung nicht zustande kommt.

Für den Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass er auch noch Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrages und der Kostenausgleichsvereinbarung den Versicherungsvertrag und die Kostenausgleichsvereinbarung widerrufen kann. Daraus folgt, dass er sämtliche geleisteten Zahlungen zurück erhält. Nach unseren Erfahrungen entsprechen die Widerrufsbelehrung der PrismaLife AG vor Sommer 2010 regelmäßig nicht den gesetzlichen Vorschriften und lassen damit die Widerrufsfrist nicht beginnen.

Sollten Sie vor Sommer 2010 neben einem Renten/Lebensversicherungsvertrag eine Kostenausgleichsvereinbarung bei der PrismaLife AG abgeschlossen haben, ist davon auszugehen, dass die erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, so dass ein Widerruf noch möglich ist. Aufgrund der Umstellung der Antragsformulare und Änderung der Widerrufsbelehrung ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf tatsächlich gegeben sind.

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne Herr Rechtsanwalt Matthias Süss zur Verfügung. Sie erreichen Herrn Rechtsanwalt Süss entweder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder telefonisch unter 06221-60 74 87.

 
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