Aktuelles

Wir erleben es häufig, dass Mandanten von der GWE–Wirtschaft Informations GmbH per einfachem Brief angeschrieben und wortreich zur Zahlung von € 569,06 aufgefordert werden. Der Brief ist mit der Überschrift „Gewerbeauskunf-Zentrale.de – Erfassung gewerblicher Einträge -“ versehen.

 

Begründet wird die Zahlungsaufforderung mit einem vermeintlich per Telefax mit der GWE–Wirtschafts Informationsdienst GmbH geschlossenen Vertrag über die Eintragung der Firmendaten des Mandanten auf deren Internetportal. Untermauert wird dies neuerdings mit einem Berufungsurteil des LG Düsseldorf. Darin sei festgestellt, dass der GWE–Wirtschaft Informationsdienst GmbH ein Zahlungsanspruch zustehe. Diesem Urteil stehen allerdings zahlreiche andere Urteile gegenüber, in welchen festgestellt wurde, dass ein Zahlungsanspruch der GWE–Wirtschafts Informationsdienst GmbH nicht besteht. Zudem handelt es sich bei dem Urteil des LG Düsseldorf um eine Einzelfallentscheidung. Aus unserer Sicht ist bereits fraglich, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist und, ob ein solcher, wenn er tatsächlich zustande gekommen sein sollte, nicht sittenwidrig ist.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Geschäftsgebaren der GWE–Wirtschafts Informationsdienst GmbH Gegenstand einer Reportage des Nachrichtenmagazins Spiegel TV am 13.10.2013 war. Zwischenzeitlich soll auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen gewerbmäßigen Betruges ermitteln. Es lägen mehr als 4.500 Strafanzeigen vor.  Anfang Oktober 2013 kam es vorgeblich zu zahlreichen Durchsuchungen.

Sollten auch Sie entsprechende Zahlungsaufforderungen von der Gewerbeauskunfts Zentrale bzw. der GWE – Wirtschaft Informationsdienst GmbH erhalten haben, raten wir, den Sachverhalt durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens prüfen zu lassen. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Matthias Süss zur Verfügung.

 

Sie erreichen Rechtsanwalt Süss unter per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder Telefonisch unter 06221/607487.

 

 
Hauptversammlung BGB Beteiligungs AG Baden am 29.08.2013 in der Badner Halle in Rastatt.
 
Für seine Mandanten und Aktionäre der BGB Beteiligungs AG Baden hat Rechtsanwalt Hemmerich am 29.08.2013 an der Hauptversammlung der BGB Beteilungs AG Baden teilgenommen. Geleitet wurde diese Hauptversammlung vom Aufsichtsrat Wagner. Neben ihm saß der Vorstand Herr Efgan Kizil.
 
Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden erhebliche Spannungen zwischen den Aktionären und dem Aufsichtsrat sowie dem Vorstand erkennbar. Es wurde unter anderem sehr emotional über die Streitfragen diskutiert. Insbesondere ging es auch um Schadensersatzforderungen wegen der vinkulierten Namensaktien, die die Gesellschaft teilweise mit einem Rücknahme Versprechen ausgestattet hat. Versuche von Aktionären, eine objektive und neutrale Prüfung der Gesellschaft von einem außenstehenden Prüfer durchführen zu lassen, wurden abgelehnt. Man will sich hier wohl nicht "in die Karten schauen" lassen.
 
Rechtsanwalt Hemmerich kämpfte in diesem Zusammenhang für die Interessen seiner Mandanten und die Interessen der geschädigten Aktionäre: "Jeder Aktionär sollte nunmehr genau prüfen lassen, ob er im Zusammenhang mit dem Erwerb der vinkulierten Namensaktien, insbesondere wenn eine Rücknahme vereinbart wurde, Ansprüche hat, die er geltend machen kann. Hier sollte nicht weiter abgewartet werden. Fordern Sie Ihr Geld zurück, wenn nötig mit rechtsanwaltlichem Druck."
 
Bei Fragen zu weiteren Inhalten der Hauptversammlung oder zum rechtlichen Vorgehen gegen die BGB Beteiligungs AG Baden, die VVK Vermögensverwaltung Karlsruhe GmbH oder die refi GmbH können sich die Betroffenen gerne an den in die Sache eingearbeiteten Rechtsanwalt Hemmerich wenden. Dies gilt auch, wenn Sie sich im Zusammenhang mit den vinkulierten Namensaktien falsch beraten sehen und gegen den Berater vorgehen wollen. Möglich ist hier in der Regel das außergerichtliche Vorgehen und die Erhebung der gerichtlichen Klage auf Rückzahlung der angelegten Beträge oder auf Schadensersatz.
 
Sie erreichen Rechtsanwalt Hemmerich unter
 
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oder telefonisch unter
 
06221 - 60 74 33
 
 
Heidelberg, 29.08.2013, Rechtsanwalt Hemmerich.
 

Schadensersatz: Zertifikat Alpha DivDAX vs. DAX

Gegen die Volksbank Kraichgau Wiesloch-Sinsheim eG werden wegen Konstruktionsfehlern im Aufbau eines Zertifikates Alpha DivDAX vs. DAX, welches auch von der Volksbank Kraichgau Wiesloch Sinsheim eG an Bankkunden und Kapitalanleger vertrieben worden ist, Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

Diese Ansprüche sind darauf gerichtet, dass der Kapitalanleger seinen ursprünglichen Anlagebetrag zurück erhält.

Unsere Mandanten berichten, dass sie im Zusammenhang mit dem Zertifikat 13,0 VB Wiesloch Alpha DivDAX vs DAX, ISIN DE000CB199Y6 WKN CB199Y, nicht über die erheblichen Risiken richtig aufgeklärt wurden, die die Zeichnung eines solchen Anlageproduktes mit sich bringt.

Der Konstruktionsfehler des Zertifikates, welches die Commerzbank AG als Emittentin begeben hat, ergibt sich aus den Basiswerten DivDAX Kursindex ISIN DE000A0C33C3 und DAX 30 Performanceindex ISIN DE0008469008. Hierüber wurden unsere Mandanten nicht aufgeklärt.

Rechtsanwalt Hemmerich aus Heidelberg rät daher betroffenen Anlegern: „Lassen Sie Ihren Fall von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen. Es bestehen ggf. Möglichkeiten, den ursprünglichen Anlagebetrag und eventuell entgangene Zinsen im Wege des Schadensersatzes geltend zu machen.“

Diese Schadensersatzansprüche gegen die Volksbank Kraichgau Wiesloch Sinsheim eG wegen fehlerhafter Anlageberatung können auch durch Einreichung einer gerichtlichen Klage beim zuständigen Landgericht geltend gemacht werden. Hierbei müssen stets die wichtigen Fristen beachtet werden, die eventuell ablaufen, auch ohne das der Kapitalanleger dies weis.

Sie erreichen den in der Kanzlei Bornemann-von Loeben, Spirgath, Ebenrecht, Krieger zuständigen Rechtsanwalt Hemmerich unter

 

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oder

telefonisch unter 06221-607433.

Die Rechtsanwaltskanzlei Bornemann-von Loeben, Spirgath, Ebenrecht, Krieger aus Heidelberg ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts und des Anlegerschutzrechtes tätig.

Heidelberg, den 19.06.2013, Rechtsanwalt Hemmerich.

 

Landgericht München verurteilt Rechtsschutz Union zur vertragsgemäßen Leistung von Rechtsschutz


Heidelberg, 16.05.2013 - Mit Urteil vom 03.05.2013 hat das Landgericht München die Rechtsschutz Union Schaden GmbH verurteilt, unserer Mandantin Kostendeckung für ein Berufungsverfahren vor dem OLG Karlsruhe zu gewähren.

Hintergrund des Falles sind Schadensersatzansprüche, die unsere Mandantin wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage gegen Vermittler und Gründungsgesellschafter geltend macht. Rechtlicher Ansatzpunkt der Schadensersatzansprüche sind u.a. Fehler im Emissionsprospekt, mit dem unserer Mandantin die Anlage schmackhaft gemacht worden war. Das Landgericht Heidelberg hat den Emissionsprospekt in I. Instanz als fehlerfrei bezeichnet und die Schadensersatzklage abgewiesen.

Gegen dieses Urteil legten wir uns für unsere Mandantin Berufung zum OLG Karlsruhe ein und baten die Rechtsschutz Union um Kostendeckung für das Berufungsverfahren. Die Rechtsschutz Union lehnte die Erteilung einer Deckungszusage wegen angeblich schlechter Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens ab. Die Rechtschutzversicherung verwies unsere Mandantin auf die vertraglich eingeräumte Möglichkeit, bei streitigen Erfolgsaussichten des angefragten Rechtsschutzfalles einen Stichentscheid durch den beauftragten Rechtsanwalt anfertigen zu lassen. Der Stichentscheid ist nach den Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung verbindlich, es sei denn, er weicht erheblich von der eigentlichen Sach- und Rechtslage ab.

Die Rechtsschutz Union monierte, dass der von Rechtsanwalt Spirgath erstellte Stichentscheid, mit dem dieser die Erfolgsaussichten der Berufung vor dem OLG Karlsruhe bejahte, nicht den Formerfordernissen an einen Stichentscheid entsprach und dass er erheblich von der Sach- und Rechslage abwich. Sie verweigerte daher die Erteilung der Deckungszusage für das Berufungsverfahren.

Das Landgericht München teilte anlässlich der mündlichen Verhandlung mit, dass unser Stichentscheid den formellen und inhaltlichen Anforderungen, die an einen solchen Stichentscheid gestellt werden können, in jeder Hinsicht entspricht und empfahl der Rechtsvertreterin der Rechtsschutz Union den Klageanspruch anzuerkennen. Da es trotz der eindeutigen Hinweise des Gerichts nicht zu einem Anerkenntnis kam, verurteilte das Landgericht München die Versicherungsgesellschaft am Ende der Sitzung zur Leistung des mit der Klage geltend gemachten Rechtsschutzbegehrs.

Rechtsanwalt Spirgath:
„Wir beobachten in letzter Zeit verstärkt vertragswidrige Verhaltensweisen von Rechtsschutzversicherungsgesellschaften. Insbesondere werden Stichentscheide häufig mit fadenscheinigen Begründungen nicht anerkannt. Das Urteil des LG München ist deshalb ein wichtiges Signal an die Rechtsschutzversicherer, künftig ihre vertraglichen Pflichten einzuhalten. Ich kann nur jedem Versicherten raten, eine Deckungsablehnung seiner Rechtsschutzversicherung nicht als Gott gegeben hinzunehmen, sondern eine solche Ablehnung gegebenenfalls fachmännisch überprüfen zu lassen.“

Erst mit Urteil vom 08.05.2013 (Az. IV ZR 84/12) hatte der Bundesgerichtshof zwei in den Versicherungs­bedingungen der meisten Rechtsschutzversicherer enthaltene Ausschluss­klauseln für unwirksam erklärt.

Bei Rückfragen können Sie sich unter 0 62 21 - 60 74 37 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. >; gerne mit RA Kai Spirgath in Verbindung setzen.

 
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