Aktuelles
Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Vermieter
Bei unberechtigter Mietminderung droht fristlose Kündigung

 

 

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden (Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11), ob einem Mieter wegen Mietrückstands fristlos gekündigt werden kann, wenn er die Miete zuvor aufgrund eines vermuteten Mangels (Schimmel) minderte aber über die Ursachen des Mangel und deren  Verwantwortlichkeit im Irrtum war.

 

Ein Mieter eines Einfamilienhauses hatte aufgrund von Schimmel die Miete gemindert. Es kam zum Streit hinsichtlich der Ursache des Schimmels. Der Vermieter behauptete falsches Lüftungsverhalten, der Mieter sah bauliche Mängel als Ursache.

 

Aufgrund von aufgelaufenen Rückständen wurde dem Mieter die fristlose Kündigung ausgesprochen. Im Laufe des Prozesses zahlte der Mieter nach, nicht rechtzeitig nach. Im Prozess bestand der Vermieter auf vollständige Zahlung, auch der Verzugszinsen und Räumung des Hauses aufgrund der ausgesprochenen fristlosen Kündigung.

 

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass bei einem Irrtum über die Ursachen eines Mangels eine Mietminderung den Vermieter zur fristlosen Kündiung nach Auflaufen entsprechender Rückstände und Ablauf der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB berechtigt.

 

Der Mieter hätte bei ungewissen Ursachen von Mängeln die Möglichkeit die Miete unter Vorbehalt zu bezahlen. Dies vor allem deshalb weil es „Den Beklagten [Mietern, Anm. des Verfassers] sich die Vermutung aufdrängen musste, dass das Vorhandensein von zwei Aquarien sowie eines Terrariums mit Schlangen eine die Schimmelbildung begünstigende höhere Luftfeuchtigkeit in der gemieteten Wohnung bedingte und somit an das Lüftungsverhalten entsprechend höhere Anforderungen zu stellen waren."  (Pressemitteilung des BGH)

 

Das Urteil stärkt Vermieterrechte und nimmt Mietern bei unklaren Ursachen vermeintlicher Mängel die Möglichkeit, ohne weiteres die Miete zu mindern. Es wird erwartet, dass im Vorfeld sorgfältige Ursachenforschung betrieben und nicht ohne weiteres die Miete gemindert wird. Der Mieter hat immer die Möglichkeit unter Vorbehalt zu zahlen und kann somit in Zukunft bei Unklarheiten den Vermieter nicht sofort unter Druck setzten.

 

Da diese Entscheidung aufgrund der Besonderheiten - Aquarien, Terrarien - Raum für Auslegungen enthält, ist es immer ratsam den jeweiligen Einzelfall sowohl als Mieter vor einer Minderung, als auch auf Vermieterseite vor einer fristlosen Kündigung genau zu überdenken.

 

Für Fragen hierzu steht Ihnen Rechtsanwalt Ebenrecht unter 06221 / 60 74 67 oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

 

 

 

 

Griechische Staatsanleihen - von Banken noch bis Anfang 2011 als sichere Anlage an Kleinanleger empfohlen

Systematisches Vorgehen zur eigenen Rettung ?

 

Viele deutsche Kreditinstitute haben noch bis zum Frühjahr 2011, meist älteren Kunden, griechische Staatsanleihen als absolut sichere Geldanlage empfohlen.

 

In den Beratungsgesprächen wurde auf Kundenfragen hinsichtlich der aufkommenden Presseberichte stets beteuert, die Europäische Union lasse keinen Mitgliedsstaat „pleitegehen". Es wurde von einem Rettungsschirm gesprochen, der für Griechenland bis einschließlich Sommer 2013 gelte. Mit diesen Argumenten wurde die Sicherheit der bis 2012 laufenden Papiere unterstrichen und Bedenken der Kunden zerstreut.

 

Es wurde auch auf ein Interview des damaligen Deutsche Bank Chef Josef Ackermann, aus dem Mai 2010 verwiesen. In diesem sprach er zwar von Problemen, im Ergebnis aber nur von Umschuldungsmaßnahmen Griechischer Staatsanleihen und nicht vom Verlust der Gelder.

 

Spätestens Zum Jahreswechsel 2010/11 hätten es jedoch alle Banken besser wissen und ihr Kunden umfassend aufklären müssen. Es war klar, dass griechische Staatsanleihen keinesfalls mehr eine Kapitalerhaltungsgarantie besaßen. Es war mit erheblichen Verlusten, wenn nicht sogar mit dem Totalverlust zu rechnen.

 

Anscheinend systematisch haben deutsche Banken versucht griechische Staatsanleihen an ihre Kunden zu verkaufen, um ihre eigenen Risiken zu reduzieren. Man fühlt sich bei dem Vorgehen an den massenhaften Verkauf der Lehmans Papiere kurz vor deren Insolvenz erinnert. Auch damals wiesen die Banken alle Schuld von sich - Geschichte wiederholt sich.

 

Es wurde wieder, wie im Jahre 2008 bei Lehmans, in der Regel auf langjährige, ältere Kunden aktiv zugegangen. Bei diesen Kunden ist zum einen Kapital vorhanden, zum anderen aber ein erhebliches Vertrauensverhältnis über die Jahre aufgebaut war. Diese Kunden hat man dann sogenannte Beratungsprotokolle mit entsprechender Risikoeinstufung und erklärungsbedürftigen  Risikohinweisen unterschreiben lassen. Es wurden auch sog. Risikoaufklärungspapiere gemäß WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) zur Unterschrit vorgelegt. Hierbei wurde - nur auf Nachfrage  - stets betont, dass dies eine reine Formalie und vom Gesetzgeber so vorgesehen sei. Beim Verkauf von Staatsanleihen müssten diese Papiere unterschrieben werden. Dies hätte aber nichts mit dem tatsächlichen Risiko zu tun. So oder so ähnlich stimmen die Aussagen aller Betroffenen überein.

 

Welche Möglichkeiten haben Kunden, die in griechische Staatsanleihen investiert haben?

 

Jeder Kunde, der eine sichere Kapitalanlage wollte und dies dem Bankberater so gesagt hat, hat gegen seine Bank einen Schadenersatzanspruch, wenn diese die Anlage als sicher angepriesen hat.

 

Dieser Anspruch ist dann durchsetzbar, wenn man die fehlerhafte Beratung vor Gericht beweisen kann. Die Banken verteidigen sich damit, dass das Beratungsprotokoll und/oder der Wertpapierhandelsbogen, der beim Verkauf der griechischen Staatsanleihen vom Kunden  unterschrieben wurde, vorlegt wird. Hierauf finden sich dann zum Nachteil des Kunden Risikohinweise und eine entsprechende Einstufung in eine hohe Risikoklasse, die für den Kauf solche Anleihen notwendig ist.

 

Entgegen dieser schriftlichen Dokumente hat man als Kunde dennoch Möglichkeiten ein Gericht vom Gegenteil zu überzeugen. Ideal ist, wenn man die Jahre zuvor lediglich als konservativer, zurückhaltender Anleger aufgetreten war und die Bank keine weiteren Aufklärungsbögen, aus denen der Kunde als spekulativer Anleger hervorgeht, wird vorweisen können. Dies ist bei fast allen älteren Kunden der Fall, da diese in der Regel ihr Sparbuch, fest verzinsliche Wertpapiere, ein paar Stammaktien ihres früheren Arbeitgebers (z.B. BASF, Daimler Benz, Heidelberger Druck, usw.) sowie eine kapitalbildende Lebensversicherung vorzuweisen haben.

 

Kunden, mit einer solchen Anlagenhistorie haben also gute Möglichkeiten die fehlerhafte Beratung zur Überzeugung eines Gerichts nachzuweisen.

 

Für Fragen rund um das Thema griechische Staatsanleihen steht Ihnen Rechtsanwalt Jörg Ebenrecht, Tel. 06221/6074-67, oder unter der E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

 

Heidelberg, den 10.07.2012

 

Griechische Staatsanleihen - von Banken noch bis Anfang 2011 als sichere Anlage an Kleinanleger empfohlen

Systematisches Vorgehen zur eigenen Rettung ?

 

Viele deutsche Kreditinstitute haben noch bis zum Frühjahr 2011, meist älteren Kunden, griechische Staatsanleihen als absolut sichere Geldanlage empfohlen.

 

In den Beratungsgesprächen wurde auf Kundenfragen hinsichtlich der aufkommenden Presseberichte stets beteuert, die Europäische Union lasse keinen Mitgliedsstaat „pleitegehen". Es wurde von einem Rettungsschirm gesprochen, der für Griechenland bis einschließlich Sommer 2013 gelte. Mit diesen Argumenten wurde die Sicherheit der bis 2012 laufenden Papiere unterstrichen und Bedenken der Kunden zerstreut.

 

Es wurde auch auf ein Interview des damaligen Deutsche Bank Chef Josef Ackermann, aus dem Mai 2010 verwiesen. In diesem sprach er zwar von Problemen, im Ergebnis aber nur von Umschuldungsmaßnahmen Griechischer Staatsanleihen und nicht vom Verlust der Gelder.

 

Spätestens Zum Jahreswechsel 2010/11 hätten es jedoch alle Banken besser wissen und ihr Kunden umfassend aufklären müssen. Es war klar, dass griechische Staatsanleihen keinesfalls mehr eine Kapitalerhaltungsgarantie besaßen. Es war mit erheblichen Verlusten, wenn nicht sogar mit dem Totalverlust zu rechnen.

 

Anscheinend systematisch haben deutsche Banken versucht griechische Staatsanleihen an ihre Kunden zu verkaufen, um ihre eigenen Risiken zu reduzieren. Man fühlt sich bei dem Vorgehen an den massenhaften Verkauf der Lehmans Papiere kurz vor deren Insolvenz erinnert. Auch damals wiesen die Banken alle Schuld von sich - Geschichte wiederholt sich.

 

Es wurde wieder, wie im Jahre 2008 bei Lehmans, in der Regel auf langjährige, ältere Kunden aktiv zugegangen. Bei diesen Kunden ist zum einen Kapital vorhanden, zum anderen aber ein erhebliches Vertrauensverhältnis über die Jahre aufgebaut war. Diese Kunden hat man dann sogenannte Beratungsprotokolle mit entsprechender Risikoeinstufung und erklärungsbedürftigen  Risikohinweisen unterschreiben lassen. Es wurden auch sog. Risikoaufklärungspapiere gemäß WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) zur Unterschrit vorgelegt. Hierbei wurde - nur auf Nachfrage  - stets betont, dass dies eine reine Formalie und vom Gesetzgeber so vorgesehen sei. Beim Verkauf von Staatsanleihen müssten diese Papiere unterschrieben werden. Dies hätte aber nichts mit dem tatsächlichen Risiko zu tun. So oder so ähnlich stimmen die Aussagen aller Betroffenen überein.

 

Welche Möglichkeiten haben Kunden, die in griechische Staatsanleihen investiert haben?

 

Jeder Kunde, der eine sichere Kapitalanlage wollte und dies dem Bankberater so gesagt hat, hat gegen seine Bank einen Schadenersatzanspruch, wenn diese die Anlage als sicher angepriesen hat.

 

Dieser Anspruch ist dann durchsetzbar, wenn man die fehlerhafte Beratung vor Gericht beweisen kann. Die Banken verteidigen sich damit, dass das Beratungsprotokoll und/oder der Wertpapierhandelsbogen, der beim Verkauf der griechischen Staatsanleihen vom Kunden  unterschrieben wurde, vorlegt wird. Hierauf finden sich dann zum Nachteil des Kunden Risikohinweise und eine entsprechende Einstufung in eine hohe Risikoklasse, die für den Kauf solche Anleihen notwendig ist.

 

Entgegen dieser schriftlichen Dokumente hat man als Kunde dennoch Möglichkeiten ein Gericht vom Gegenteil zu überzeugen. Ideal ist, wenn man die Jahre zuvor lediglich als konservativer, zurückhaltender Anleger aufgetreten war und die Bank keine weiteren Aufklärungsbögen, aus denen der Kunde als spekulativer Anleger hervorgeht, wird vorweisen können. Dies ist bei fast allen älteren Kunden der Fall, da diese in der Regel ihr Sparbuch, fest verzinsliche Wertpapiere, ein paar Stammaktien ihres früheren Arbeitgebers (z.B. BASF, Daimler Benz, Heidelberger Druck, usw.) sowie eine kapitalbildende Lebensversicherung vorzuweisen haben.

 

Kunden, mit einer solchen Anlagenhistorie haben also gute Möglichkeiten die fehlerhafte Beratung zur Überzeugung eines Gerichts nachzuweisen.

 

Für Fragen rund um das Thema griechische Staatsanleihen steht Ihnen Rechtsanwalt Jörg Ebenrecht, Tel. 06221/6074-67, oder unter der E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

 

Heidelberg, den 10.07.2012

 
Normal 0 21

Kündigung des Arbeitsvertrages ist gerichtlich überprüfbar.

Wichtige Fristen sind zu beachten!

 

Schlecker e.K. und andere Unternehmen kündigen derzeit großen Teilen ihrer Arbeitnehmer und teilweise der ganzen Belegschaft indem sie diesen eine Kündigung überreichen. Die Presse spricht in diesem Zusammenhang schon von der Krise der "Schlecker-Frauen".

 

Unsere Mandanten berichten, dass ihnen teilweise mit nicht nachvollziehbarer Begründung und ohne korrekte Sozialauswahl die Arbeit gekündigt worden ist. Meistens wird die Kündigung schriftlich direkt bei der Arbeit übergeben. Andere erhalten die Kündigung per Post. Viele werden vor Ausspruch der Kündigung nicht angehört. Der Betriebrat, sofern vorhanden, ist oft auch keine große Hilfe. Daher sollten sich gekündigte Arbeitnehmer gegen die Kündigung wehren, gerade wenn sie sich durch die Kündigung "ungerecht" behandelt fühlen.

 

Hier ist besonders zu beachten, dass ab Übergabe der Kündigung eine sehr kurze, lediglich drei Wochen betragende Frist beginnt, die unbedingt einzuhalten ist. Innerhalb dieser drei Wochen muss sich der Arbeitnehmer gerichtlich gegen die Kündigung wehren. Nur wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Kündigung das Arbeitsgericht fristgerecht beispielsweise durch seinen Rechtsanwalt anruft, kann die Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich überprüft werden.

 

Daher ist es entscheidend, möglichst umgehend einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes spezialisiert ist. Besonderheiten geltend zum Beispiel, wenn werdende Mütter, schwangere Frauen, Schwerbehinderte oder beispielsweise Datenschutzbeauftragte oder Emissionsschutzbeauftragte gekündigt werden und eine Kündigung erhalten.

 

Es ist weiterhin zu beachten, dass vor Annahme eines außergerichtlichen Vergleichsangebotes des Arbeitgebers, ein Rechtsanwalt um Rat gefragt werden sollte, um etwaige Nachteile zu vermeiden. Die meisten Rechtsschutzversicherungen tragen dabei den ganz überwiegenden Teil der entstehenden Kosten.

 

In unserer Kanzlei sind Rechtsanwalt Hemmerich, zu erreichen unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. bzw. 06221-607433 sowie Rechtsanwalt Krieger, zu erreichen unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. bzw. 06221-607432, für Arbeitsrecht zuständig.

 

 

25.04.2012 Rechtsanwalt Hemmerich.

 
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