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Landgericht München verurteilt Rechtsschutz Union zur vertragsgemäßen Leistung von Rechtsschutz


Heidelberg, 16.05.2013 - Mit Urteil vom 03.05.2013 hat das Landgericht München die Rechtsschutz Union Schaden GmbH verurteilt, unserer Mandantin Kostendeckung für ein Berufungsverfahren vor dem OLG Karlsruhe zu gewähren.

Hintergrund des Falles sind Schadensersatzansprüche, die unsere Mandantin wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage gegen Vermittler und Gründungsgesellschafter geltend macht. Rechtlicher Ansatzpunkt der Schadensersatzansprüche sind u.a. Fehler im Emissionsprospekt, mit dem unserer Mandantin die Anlage schmackhaft gemacht worden war. Das Landgericht Heidelberg hat den Emissionsprospekt in I. Instanz als fehlerfrei bezeichnet und die Schadensersatzklage abgewiesen.

Gegen dieses Urteil legten wir uns für unsere Mandantin Berufung zum OLG Karlsruhe ein und baten die Rechtsschutz Union um Kostendeckung für das Berufungsverfahren. Die Rechtsschutz Union lehnte die Erteilung einer Deckungszusage wegen angeblich schlechter Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens ab. Die Rechtschutzversicherung verwies unsere Mandantin auf die vertraglich eingeräumte Möglichkeit, bei streitigen Erfolgsaussichten des angefragten Rechtsschutzfalles einen Stichentscheid durch den beauftragten Rechtsanwalt anfertigen zu lassen. Der Stichentscheid ist nach den Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung verbindlich, es sei denn, er weicht erheblich von der eigentlichen Sach- und Rechtslage ab.

Die Rechtsschutz Union monierte, dass der von Rechtsanwalt Spirgath erstellte Stichentscheid, mit dem dieser die Erfolgsaussichten der Berufung vor dem OLG Karlsruhe bejahte, nicht den Formerfordernissen an einen Stichentscheid entsprach und dass er erheblich von der Sach- und Rechslage abwich. Sie verweigerte daher die Erteilung der Deckungszusage für das Berufungsverfahren.

Das Landgericht München teilte anlässlich der mündlichen Verhandlung mit, dass unser Stichentscheid den formellen und inhaltlichen Anforderungen, die an einen solchen Stichentscheid gestellt werden können, in jeder Hinsicht entspricht und empfahl der Rechtsvertreterin der Rechtsschutz Union den Klageanspruch anzuerkennen. Da es trotz der eindeutigen Hinweise des Gerichts nicht zu einem Anerkenntnis kam, verurteilte das Landgericht München die Versicherungsgesellschaft am Ende der Sitzung zur Leistung des mit der Klage geltend gemachten Rechtsschutzbegehrs.

Rechtsanwalt Spirgath:
„Wir beobachten in letzter Zeit verstärkt vertragswidrige Verhaltensweisen von Rechtsschutzversicherungsgesellschaften. Insbesondere werden Stichentscheide häufig mit fadenscheinigen Begründungen nicht anerkannt. Das Urteil des LG München ist deshalb ein wichtiges Signal an die Rechtsschutzversicherer, künftig ihre vertraglichen Pflichten einzuhalten. Ich kann nur jedem Versicherten raten, eine Deckungsablehnung seiner Rechtsschutzversicherung nicht als Gott gegeben hinzunehmen, sondern eine solche Ablehnung gegebenenfalls fachmännisch überprüfen zu lassen.“

Erst mit Urteil vom 08.05.2013 (Az. IV ZR 84/12) hatte der Bundesgerichtshof zwei in den Versicherungs­bedingungen der meisten Rechtsschutzversicherer enthaltene Ausschluss­klauseln für unwirksam erklärt.

Bei Rückfragen können Sie sich unter 0 62 21 - 60 74 37 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. >; gerne mit RA Kai Spirgath in Verbindung setzen.

 

Landgericht Heidelberg verurteilt Anlagevermittler wegen verbotenen Drittstaateneinlagengeschäfts zu Schadensersatz

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 07.04.2013 einen Anlagevermittler aus Wiesloch zu € 45.000,00 Schadensersatz verurteilt. Der Anlagevermittler hatte unseren Mandanten eine Einlage an der Schweizerischen Adlor Finanz AG vermittelt. Bei dieser Einlage waren unseren Mandanten 36 % Zinsen p.a. versprochen worden. Gezahlt wurde lediglich an zwei Terminen, dann wurde die Adlor Finanz AG insolvent.

Das Landgericht folgte unserer Argumentation, wonach es sich bei dem vermittelten Geschäft um eine sogenannte erlaubnispflichtige Drittstaateneinlagenvermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG (Kreditwesengesetz) handelt. Bei den entsprechenden Regelungen im Kreditwesengesetz handelt es sich um ein Schutzgesetz zugunsten der Anleger. Da der Anlagevermittler keine Erlaubnis der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hatte, machte er sich allein schon wegen der unerlaubten Vermittlung der Anlagemöglichkeit an unsere Mandanten schadensersatzpflichtig mit der Folge, dass er den gesamten Anlagebetrag abzüglich erhaltener Zahlungen an unsere Madanten im Wege des Schadensersatzes zu erstatten hat.

Das Landgericht stellte darüber hinaus fest, dass auch eine fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit der Vermittlung der Einlage an der Adlor Finanz AG vorlag, weshalb der Anlagevermittler ebenfalls auf Schadensersatz haftet.

Bei Fragen können Sie sich unter 06221 - 60 74 37 an RA Spirgath wenden.

 

Die S & K - Affäre

Die Staatsanwaltschaft spricht von Schneeballsystem.

Wie kommt der geprellte Bürger sein Geld zurück?


 

Rechtsverfolgungsmöglichkeiten bestehen sinnvollerweise gegen die unmittelbaren Anlageberater/Anlagevermittler, also gegen diejenigen, die dem Bürger als Berater, Vermittler und Verkäufer gegenüber getreten sind. Ansprüche gegen die Verantwortlichen der S&K direkt, also die Geschäftsführer oder die juristischen Personen der S&K Gruppe erscheinen aus bisheriger Sicht noch nicht sinnvoll durchsetzbar. Denn hier wird es voraussichtlich zu langwierigen Insolvenzverfahren kommen. In so einem Insolvenzverfahren sind individuelle Ansprüche rechtlich schwer durchsetzbar oder wirtschaftlich aufgrund der Verfahrensdauer wertlos.   

 

Die spannende Frage lautet also nicht: Wer hat betrogen oder veruntreut sondern b e i w e m kann man einen Schadensersatz schnell realisieren?

Die Geschäftsführer der S&K haben die Geschäfte mit den einzelnen Anlegern nicht selbst abgewickelt. Vielmehr war es so, dass die S&K Gruppe in großem Umfang Vertriebsorganisationen, also Kapitalanlagevermittler, Anlageberater, „Verkäufer“ oder sonstige Personen eingeschaltet hatte. Gegen diese Personen, die zudem manchmal über Haftplichtversicherungen verfügen, ist eine Rechtsverfolgung rechtlich aussichtsreich und kann, im Falle des Obsiegens in der Regel auch vollstreckt, wirtschaftlich durchgesetzt werden.

 

Mit anderen Worten:

Diejenigen Personen, die Ihnen die Beteiligung empfohlen haben, sind zwar nicht dafür verantwortlich, dass an der Spitze der Gesellschaft die Gelder u.a. veruntreut wurde. Es ist aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so, dass die Geschäfte der S&K Gruppe aus sich heraus niemals profitabel waren. Rechtlich ausgedrückt waren sie nicht plausibel. Wenn die Geschäfte profitabel gewesen wären, bedürfte es keines vermeintlichen Schneeballsystems. Unter Schneeballsystem versteht man, das Auszahlen von alten Gesellschaftern durch die Einlagen von neuen Gesellschaftern, ohne dass es tatsächlich zu Erträgen gekommen wäre.

 

Ein Anlageberater/Anlagevermittler/Finanzberater ist aber dazu erpflichtet, die von ihm empfohlene Anlage, also die Beteiligung an der S&K Gruppe oder an deren Fonds auf ihre Wirtschaftlichkeit und Plausibilität hin zu prüfen. Da den Anlegern Verzinsungen und Renditen von 12 % p.a. versprochen worden waren und solche Renditen faktisch nicht erreichbar sind, hätte dies vom Anlageberater ganz besonders genau hinterfragt werden müssen.

 

Eine solche Plausibilitätsprüfung wird vom Bundesgerichtshof schon seit einem Urteil aus dem Jahre 1999 vom Anlageberater gefordert.

 

Worum geht es genau?

Aufgrund einer bundesweit angelegten Polizeiaktion (Razzia) wurden am 19.02.2013 in großem Umfang Privat- und Geschäftsräume der Firmengruppe S&K durchsucht. Es wurden die Geschäftsführer, Stefan Schäfer („S“) und Jonas Köller („K“), in Untersuchungshaft genommen. Nach unseren Kenntnissen wird Untreue, Betrug und die Organisation eines Schneeballsystems vorgeworfen. Die Presse hat umfangreich berichtet. Der Gesamtschaden soll € 105.000.000,00 (105 mio EURO) betragen. In der Presse kursieren Fotografien, die die Verwendung der Anlegergelder auf Luxusparties und in Luxus PKW zeigen.

 

Worin bestand das Schneeballsystem?

Das Ziel der Verantwortlichen der S&K Gruppe bestand darin, breiten Anlegerkreisen, es ist von bis zu 40.000 Geschädigten die Rede, hinter dem Vorwand „Immobilieninvestition“ zu tätigen zu Einlagen in die Fonds zu verleiten. Meist wurden vorhandene kapitalbildende Lebensversicherungen abgetreten und gekündigt, und die sodann frei werdenden Rückkaufswerte vereinnahmt.

Hierzu sind verschiedene Fonds gegründet worden, die typischerweise die Kürzel S&K und dann Bezeichnungen wie Real Estate oder Deutsche Sachwerte oder Investment GmbH im Namen trugen. Ziel dieser Fonds war es gewesen, Immobilien zu kaufen und zwar möglichst aus Zwangsversteigerung und/oder aus Notverkäufen. Diese Immobilien sollten dann „kurz bis mittelfristig entwickelt“ und abschließend wieder verkauft werden. Den Anlegern soll hier eine Verzinsung von ca. 12% pro Jahr versprochen worden sein.

 

Was kann ein betroffener Anleger nun tun?

  1. Aufgrund der bisherigen Berichterstattung in den Medien ist der Schaden überschaubar. Es ist die Rede von € 105.000.000,00 Schadenssumme bezogen auf 40.000 Anleger, dies ergibt dann per Saldo weniger als € 3.000,00 pro Anleger die fehlen. Dies ist der Schaden, der sich aus der von der Frankfurter Staatsanwaltschaft behaupteten Veruntreuung ergibt.

 

  1. Eine andere Frage ist natürlich, ob die Immobilien, die seitens der S&K Gruppe und verwandter Firmen angeschafft wurden, überhaupt werthaltig sind. Dies kann sicherlich im Vorfeld nicht geklärt werden. Dies bedeutet, dass sich hier die Schadenssumme noch beachtlich vergrößern kann. Der gesamte Umsatz der S&K Gruppe soll insgesamt € 1.700.000.000,00 (1,7 MRD) betragen haben. Damit würde sich der Schaden in deutlich höherer Region bewegen.

 

  1. Es ist damit zu rechnen, dass die € 105.000.000,00 bzw. erst Recht der Gesamtbetrag von € 1.700.000.000,00 bei den Verantwortlichen der S&K Gruppe nicht realisiert werden kann. Dem „nackten Betrüger kann man nicht in die Tasche greifen“ und bei derartig hohen Veruntreuungsbeträgen ist mit einer beachtlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Die Staatsanwaltschaft wird übrigens im Regelfall die Vermögenswerte, die noch vorhanden und greifbar sind, beschlagnahmen, so dass hier auch eine zivilrechtliche Rechtsverfolgung gut abgewogen werden muss.

 

Zwischenergebnis:

Bei der S&K Gruppe direkt oder bei den dortigen Verantwortlichen, also insbesondere bei den beiden Geschäftsführern, dürfte nennenswert nichts zu holen sein, oder anders ausgedrückt: Man wirft gutes Geld dem schlechten hinterher.

Zur Frage der Kosten:

Die Prüfung von Ansprüchen gegen die S&K Gruppe selbst ist gegenwärtig nicht sinnvoll. Hier werden sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren über mindestens ein, wenn nicht sogar zwei Jahre, hinziehen. Bedenken Sie bitte den Aufwand, um mit den vielen Anlegern Rücksprache zu nehmen, Konten durchzugehen und Zeugen zu vernehmen. Gelder sind, wenn vorhanden, durch die Staatsanwaltschaft gesichert und auf diese kann vorläufig ohnehin nicht zugegriffen werden. Wenn es zu einem Insolvenzverfahren kommt, wird der Insolvenzverwalter die betroffenen Anleger von sich aus anschreiben.

 

Ansprüche gegen die Anlageberater, Anlagevermittler verjähren aber innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens. Die Kenntnis kann hier also spätestens am 19.02.2013 angenommen werden, weil ab diesem Tag in großem Stil in der Presse berichtet worden ist. Hier macht eine individuelle Prüfung der Ansprüche Sinn und hier muss man sich in der Tat auch beeilen.

 

Decken Rechtsschutzversicherungen die Kosten?

Ganz grundsätzlich klare Antwort: Ja, sofern Sie über eine Familienrechtsschutz oder Vertragsrechtsschutzversicherung ohne entsprechenden Risikoausschluss verfügen. Wir empfehlen dringend die Prüfung der Deckungszusage der Versicherung durch den Rechtsanwalt vornehmen zu lassen. Die Erfahrung zeigt, dass die Auskünfte von Rechtsschutzversicherungen, insbesondere auf telefonische Anfragen von geschädigten Anlegern, häufig unzulänglich sind. Wir erleben z. B. immer wieder, dass man einem geschädigten Anleger erklärt, „Immobilienrisiken sind nicht versichert“ oder gerade dieses Risiko ist bei Ihnen nicht versichert. Das stimmt aber häufig nicht. Es geht hier um reinen Vertragsrechtsschutz. Es ist schwierig, das gesamte versicherungsrechtliche Problem in wenigen Sätzen zu erläutern. Hierzu ist eine Besprechung mit dem Rechtsanwalt, die wiederum telefonisch erfolgen kann, ausreichend.

 

Also grundsätzlich:

Rechtsschutzversicherungen müssen eine Rechtsverfolgung grundsätzlich übernehmen, falls der Anleger über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, muss über die Kosten im Einzelfall gesprochen werden, da sich diese am Gegenstandswert orientieren.

 

Zusammenfassung und Schlussbemerkung:

Es macht für geschädigte Anleger keinen Sinn, sich jetzt an irgendwelchen Massenverfahren zu beteiligen. Bei der S&K Gruppe direkt und bei den Geschäftsführern wird nichts zu holen sein und hier gilt auch nicht „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Im Falle einer Insolvenz werden alle Geschädigten gleich behandelt, gleich ob Sie klagen oder nicht. Wichtig ist die Gerichtsverfolgung gegenüber denjenigen Personen, die Ihnen die Anlage vemittelt haben, also Anlageberater und Anlagevermittler. Dies kann man aber nur individuell betrachten, weil ja hier unterschiedliche Gespräche geführt worden sind. Eine Rechtsverfolgung gegen Ihren Anlageberater kann nicht in einer Sammelklage erfolgen. Jeder muss seine Ansprüche individuell verfolgen.

 

Geschädigte Kapitalanleger durch vinkulierte Namensaktien der BGB Beteiligungs-AG Baden

 

 

Über das Vermögen der BGB Beteiligungs AG Baden wurde nunmehr durch Beschluss des Amtsgerichtes Karlsruhe (Az.: G2 IN 312/14 (3)) vom 18.12.2014 das endgültige Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem bereits am 14.05.2014 über das Vermögen der BGB Beteiligungs AG Baden das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Das Gericht hat die Frist zur Anmeldung der Forderungen gegen die BGB Beteiligungs AG Baden auf den 27.01.2015 gesetzt.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich hierzu: "Die Anleger und Aktionäre sollten nun genau prüfen lassen, ob und wie sie Forderungen gegen die BGB Beteiligungs AG Baden anmelden können. Meist kann nur ein Anwalt entscheiden, welche Art von Forderungen gegen die BGB bestehen und mit welcher Argumentation diese Ansprüche geltend gemacht werden können. Aufgrund der verschiedenen vinkulierten Namensaktien der BGB Beteiligungs AG Baden, und des sogenannten "mit vereinbarter Rücknahme"-Modells, können sehr unterschiedliche Ansprüche bestehen, die die Aktionäre und Anleger ohne anwaltliche Hilfe meist nicht zur Tabelle festgestellt erhalten. Ich rate daher allen Anlegern und Aktionären, sich möglichst umgehend an einen mit diesem Fall vertrauten und eingearbeiteten Rechtsanwalt zu wenden, um an dem Insolvenzverfahren der BGB Beteiligungs AG Baden teilzunehmen und zumindest möglicherweise quotal das angelegte Geld zurück zu erhalten. Ohne Beteiligung an dem Insolvenzverfahren wird sich für die meisten Aktionäre ein Totalverlust der Kapitalanlage ergeben."

 

In der Vergangenheit lag dem Anlage- und Vertriebskonzept bezüglich der vinkulierten Namensaktien oftmals folgendes Modell zugrunde, wie uns unsere Mandanten berichten:

 

Die refi GmbH, Geschäftsführer Christian Petruc, aus Karlsruhe und die BGB Beteiligungs-AG Baden, früher Geschäftsführer Efgan Kizil, zuletzt wieder Alexander Spitz, beide Firmen ansässig in der Pfinztalstraße 75 in 76227 Karlsruhe haben nach Angaben unserer Mandanten Gelder entgegengenommen und versprochen, diese mit 5% pro Jahr zu verzinsen und nach einem Jahr auf Anforderung zurück zu zahlen. Obwohl unsere Mandanten ihre angelegten Gelder zzgl. Zinsen zurückforderten, wird eine Auszahlung verweigert. Unsere Mandanten befürchteten, dass diese angelegten Gelder verloren sein könnten.

 

Dabei lief das Geschäft meist wie folgt ab:

Zunächst wurden unsere Mandanten beispielsweise von Herrn Rainer Schütterle, oder Herrn Thomas Andreas, oder Walter Bohmüller (bereits verstorben), oder Herrn Martin Reihl,  oder Herrn Navarro oder von Herrn Alexander Spitz oder Anderen Beratern beraten. Die Berater traten dabei meist im Namen der VVK Vermögenverwaltungs GmbH Karlsruhe, Pfinztalstraße 75, 76227 Karlsruhe, als auch im Namen der BGB Beteiligungs AG Baden auf. Geschäftsführer der VVK Vermögensverwaltungs GmbH Karlsruhe war früher ein Herr Thomas Andreas, der ebenfalls früher ein Geschäftsführer der refi GmbH (nunmehr Geschäftsführer Christian Petruc) und früher sowohl Vorstandsvorsitzender als auch Vorstand der BGB Beteiligungs-AG Baden war. Später dann war ein Herr Alexander Spitz Geschäftsführer der VVK Vermögensverwaltungs GmbH Karlsruhe. Man erkennt bereits hieraus die Vernetzungen zwischen den drei Firmen refi GmbH, VVK Vermögensverwaltungs GmbH und BGB Beteiligungs AG Baden.

 

Die Berater berichteten unseren Mandanten meist von einer guten Anlagemöglichkeit, die sicher sei. Die Anleger sollten ihr Geld bei der z.B. bei refi GmbH, oder der VVK Vermögensverwaltung oder der BGB Beteiligungs AG Baden einzahlen, dort würde das Geld mit 5 Prozent pro Jahr verzinst. Nach einem Jahr könne man das Geld wieder abrufen, oder die Anlage um ein Jahr verlängern. Es wurden dann auch Aktien an der BGB Beteiligungs-AG Baden an unsere Mandanten abgetreten.

 

Später verpflichtete sich teilweise die BGB Beteiligungs-AG Baden selbstständig, das eingezahlte Geld unserer Mandanten zurück zu zahlen, was bis heute nicht geschehen ist. Ein mit Herrn Efgan Kizil vereinbarter Termin wurde von ihm nicht eingehalten, spätere Termine fanden statt.

 

Nach einem Modell hat die refi GmbH zunächst, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herr Christian Petruc, das Geld der Anleger entgegengenommen und sich verpflichtet dieses Geld samt Zins nach einem Jahr auf Abruf zurückzuzahlen. Da die refi GmbH hier nicht über die erforderliche Genehmigung der Bafin verfügte, handelte es sich um ein verbotenes Einlagegeschäft, wass ggf. sogar strafbar sein könnte. Möglicherweise überprüfte auch die Staatsanwaltschaft und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) diesen Sachverhalt. Nach einem anderen Modell hat die BGB Beteiligungs AG Baden die Anlegergelder direkt eingenommen und die unbedingte Rückzahlung versprochen. Ein weiteres Modell sah vor, dass die Anleger sogenannte vinkulierte Namensaktien direkt abgetreten erhielten, mit dem Versprechen, dass sie diese vinkulierten Namensaktien jederzeit und ohne Schwierigkeiten wieder mit Gewinn verkaufen könnten, und die Kapitalanlage garantiert im Wert anwachse und einen Gewinn erziele.

 

Geschädigte Anleger haben hier ggf. die Möglichkeit ihre angelegten Gelder zurück zu erhalten. Anleger konnten Schadensersatz fordern und wenn nötig auch durch einen Anwalt Klage bei Gericht z.B. gegen die Refi GmbH oder die BGB Beteiligungs-AG Baden oder die VVK Vermögensverwaltung GmbH auf Rückzahlung der angelegten Gelder und Schadenersatz einreichen. Derzeit ist sowohl über das Vermögen der refi GmbH, das Vermögen der VVK Vermögensverwaltungs GmbH und der BGB Beteiligungs AG Baden das endgültige Insolvenzverfahren eröffnet, und geschädigte Anleger müssen eventuelle Ansprüche dort beim jeweiligen Insolvenzverwalter anmelden und sollten sich sicherheitshalber durch einen Anwalt vertreten lassen. Betroffene sollten sich durch einen im Kapitalanlagerecht erfahrenen Rechtsanwalt beraten lassen. Dabei ist insbesondere der Ablauf wichtigter Fristen zu beachten.

 

Die Rechtsanwaltskanzlei Bornemann-von Loeben, Spirgath, Ebenrecht, Krieger aus Heidelberg ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts und des Anlegerschutzrechtes tätig. Sie erreichen den bei uns zuständigen Anwalt, Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich unter

 

06221-607433

 

oder unter

 

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Heidelberg

Rechtsanwalt Georg Hemmerich

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

 

 
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