Landgericht Heilbronn erklärt Verkaufsprospekt des CERES Life Cycle 2012 - Fonds für fehlerhaft.

In einem aktuellen Urteil vom 20.09.2012 hat das LG Heilbronn einer Anlegerin an dem US-Lebensversicherungsfonds CERES Life Cycle 2012 (CLC 2012) Schadensersatz von knapp € 30.000,00 zugesprochen.

Der CERES Life Cycle 2012 - Fonds beschäftigt sich mit dem Ankauf und der Verwertung von „gebrauchten" US-amerikanischen Lebensversicherungen auf dem dortigen Zweitmarkt (siehe Bericht auf unserer Homepage vom 22.07.2011). Durch den Ausfall eines Garantiegebers war der Fonds in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Die Anleger haben bereits erhebliche Verluste erlitten, die versprochenen Ausschüttungen wurden eingestellt. Der Totalverlust des in diese Anlage investierten Geldes erscheint nicht unwahrscheinlich.

Das LG Heilbronn hat nun einer Anlegerin, die sich mit € 25.000,00 an dem Fonds beteiligt hat, vollumfänglich Schadensersatz und Rückabwicklung zugesprochen. Das Gericht folgte dabei unserer Argumentation, wonach der Verkaufsprospekt des CERES Life Cycle 2012 - Fonds fehlerhaft ist, so dass sich die Anlegerin kein zutreffendes Bild von Eigenschaften und Risiken dieser Anlage machen konnte.

Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin sich ohne den Prospektfehler nicht an dem CLC 2012 beteiligt hätte. Das Gericht sprach unserer Mandantin außer der Rückzahlung des Anlagebetrags und des Agios noch nahezu 4% Zinsen seit 2007 zu, die unsere Mandantin bei einer alternativen Anlage hätte erzielen können.

Das Urteil ist ein Signal für die Anleger an dem CLC 2012 - Fonds, ihren Schaden nun ebenfalls geltend zu machen. Denn nach der Rechtsprechung des BGH kehrt sich die Beweislast bei Vorliegen eines fehlerhaften Anlageprospekts zugunsten des Anlegers um, so dass die Anleger an dem CLC 2012 ihre Ansprüche nun leichter beweisen können.

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Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) bei vorzeitiger Kündigung von kapitalbildenden Lebensversicherung, bei aufgeschobenen oder fondsgebundenen Rentenversicherungen zum Nachteil der Kunden unwirksam

Versicherungsnehmer von kapitalbildenden Lebensversicherungen oder aufgeschobenen/fondsgebundenen Rentenversicherungen, die vorzeitig ihre Versicherungsvertrage kündigen oder die Versicherungsverträge in beitragsfreie Versicherungen umwandeln wollen, haben nunmehr mehr Rechte. Bisher war es so, dass viele Versicherer mit ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen regelten, dass die Abschlusskosten (u.a. Provisionen der Vermittler, Verwaltungsgebühren) bei vorzeitiger Kündigung von den bis zu diesem Zeitpunkt eingezahlten Geldern vollständig abzuziehen sind. Auf diese Weise wurde der dem Kunden zustehende Rückkaufswert berechnet. Nicht selten führte dies dazu, dass bei Versicherungsläufen um die 10 Jahre das eingezahlte Kapital fast vollständig verloren, bei kürzeren Versicherungsläufen meistens gänzlich verloren war.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr in einer Entscheidung vom 25.07.2012, Az. IV ZR 201/10, festgestellt, dass diese entsprechenden Regelungen, die von vielen Versicherungen in der Vergangenheit verwandt wurden, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und damit gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 BGB unwirksam sind.

Solche allgemeinen Vertragsregeln finden sich, so der BGH, sowohl in kapitalbildenden Lebensversicherungen als auch in fondsgebundenen Rentenversicherungen. Ferner hat der BGH solche Versicherungsklauseln verworfen, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem Rückkaufswert gem. § 176 Abs. 3 VVG a. F. und dem sogenannten Stornoabzug gemäß § 176 Abs. 4 VVG a. F. differenzieren. Dies sei intransparent und verstoße damit gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

Vor allem, wenn Sie kürzlich eine Lebenversicherung, eine fondsgebundene Rentenversicherung oder eine andere wie oben beschriebene Versicherung gekündigt haben und mitgeteilt erhalten, Ihr Rückkaufswert liege unter Ihren Einzahlungen, bei kurzen Laufzeiten oft EUR 0,00, sollten Sie sich anwaltlichen Rat einholen. Dies gilt vor allem, wenn Sie beabsichtigen eine solche Versicherung, vor Ablauf der Vertragszeit zu kündigen.

In einer solchen Beratung wäre zu klären, ob die in Ihrem Versicherungsvertrag verwandten Bedingungen, denen der Entscheidung des BGH entsprechen und ob ein Vorgehen gegen die Versicherung erfolgversprechend ist. Da die Prüfung und solche Berechnungen kompliziert und zeitaufwendig sind, sollten Sie sich hierzu an einen darauf spezialisierten Rechtsanwalt wenden.

Für Fragen steht Ihnen gerne Rechtsanwalt Jörg Ebenrecht unter der Telefonnummer 06221/6074-67 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

Heidelberg, 26.9.2012

Jörg Ebenrecht

Insolvenz des Anlageberaters - Geschädigte erhalten Geld

Absonderungsrechte des Geschädigten Kapitalanlegers

Viele Geschädigte von Kapitalanlagen, die erfolgreich einen Prozess gegen ihren Berater/ihre Beratungsfirma geführt haben, stellen nach einigen Zwangsvollstreckungsversuchen fest, dass der Anlageberater Insolvenzantrag gestellt hat.

In der Regel verfolgen dann die Geschädigten ihre Ansprüche nicht weiter, denn eine Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle durch einen Rechtsanwalt verursacht Gebühren. Der Gang zum Anwalt wird unterlassen.

Oft wird dabei jedoch übersehen, dass gerade der Anwalt neben der reinen Anmeldung zur Insolvenztabelle auch Absonderungs- und Aussonderungsrechte kennt, dahingehend berät und diese Rechte in der Anmeldung entsprechend geltend machen kann. Ein solches Absonderungsrecht besteht, wenn der Anlageberater eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung unterhielt und diese für den Schadensfall einstandspflichtig war. In einem solchen Fall erhält der Geschädigte an der Insolvenzmasse vorbei eine gesonderte Befriedigung, fast in voller Höhe (vermindert um einen Anteil von 9 %).

Damit ist es also auch in einer Insolvenz möglich in bestimmten Konstellationen einen Großteil seiner Forderungen zu realisieren. Insolvenzanmeldung und Prüfung, ob Aussonderungs- und Absonderungsrechte vorliegen, sollten daher dringend durch einen Rechtsanwalt mit entsprechender Fachkenntnis vorgenommen werden.

Einen solchen Erfolg konnten wir erst kürzlich für unseren Mandanten gegen die Firma Kleber Finanz GmbH verzeichnen. Das obsiegende Urteil und die Insolvenz stammen aus dem Jahre 2005. Das Absonderungsrecht wurde im Jahre 2012 zugunsten unseres Mandanten geltend gemacht. Dieser bekam zunächst 91% seiner Forderung ausbezahlt und nimmt mit dem Rest noch an der normalen Schlussverteilung des Insolvenzverfahrens teil.

Für Fragen rund um Absonderungsrechte in Insolvenzverfahren und mögliche Rechte aus Versicherungsverträgen steht Ihnen Rechtsanwalt Ebenrecht (Tel. 06221 / 607467 - Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) zur Verfügung.

Jörg Ebenrecht

Heidelberg, den 28.08.2012