Aktuelles

Die BaFin hat der Immo Perfekt AG aus München mit Bescheid vom 10.10.2016 (noch nicht bestandskräftig aber sofort vollziehbar) aufgegeben, das von der Immo Perfekt AG ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt von der Immo Perfekt AG betriebenen Einlagengeschäfte abzuwickeln. Neben dem unerlaubten Einlagengeschäft, hat die BaFin mit Meldung vom 26.10.2016 auch Ausführungen zu dem von der Immo Perfekt AG  durch die Gewährung von Gelddarlehen unerlaubt betriebenen Kreditgeschäft getätigt und ebenfalls zur Abwicklung aufgefordert.

 

Sowohl durch die Annahme von unbedingt rückzahlbaren Geldern auf der Grundlage von Darlehensverträgen (Einlagengeschäft) als auch durch das Betreiben des Kreditgeschäftes durch die Gewährung von Gelddarlehen war die BaFin aus unserer Sicht veranlasst gewesen, wie geschehen tätig zu werden.

 

Betroffene, die in diesem Zusammenhang Rechtsfragen zu der Abwicklung haben, können sich an unseren Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich aus Heidelberg wenden.

 

Heidelberg, 02.11.2016, Rechtsanwalt Hemmerich, Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht

 

Dieser Artikel gibt den Stand vom 02.11.2016 wieder und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität.

 

Durch Widerspruch/Widerruf von Renten- und Lebensversicherungsverträgen kann man Beiträge zurückfordern

Heidelberg. Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss:

Die Lebensversicherung galt lange Zeit als die Altersvorsorge schlecht hin. Nach Auskunft des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. betrug der Bestand an Lebensversicherungsverträgen zum Ende 2014 92,5 Millionen Verträge.

Für Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung/Rentenversicherung gab es bislang nur die Möglichkeit sich von dieser durch Kündigung zu lösen. Auch ein Verkauf oder eine Beleihung waren und sind Möglichkeiten die Lebensversicherung zu kapitalisieren. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in mehreren Urteilen (so beispielsweise am 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, entschieden, dass etliche Lebensversicherungskunden ihren alten Verträgen noch widersprechen und sich somit vom Vertrag lösen können. Dies betrifft hauptsächlich Lebens- und Rentenversicherungsverträge, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden. Denn ab diesem Zeitpunkt muss dem Verbraucher bei Vertragsschluss neben dem Versicherungsschein und den Versicherungsbedingungen auch eine schriftliche Belehrung über sein Recht zum Widerspruch zugesandt werden. Grundsätzlich sind aber auch noch nach dem 31.12.2007 geschlossene Lebensversicherungsverträge widerrufbar. Es muss im Einzelfall geprüft werden.

Sollten Sie eine Widerspruchsbelehrung nicht erhalten haben oder sollte die Belehrung unzutreffend sein, könnten Sie möglicherweise auch heute noch Ihrem Versicherungsvertrag widersprechen.

Häufige Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrungen sind fehlerhafte Belehrungen über die Widerspruchsfrist sowie die Form des Widerspruchs. Zudem ist es so, dass sich die Widerspruchsbelehrungen häufig nicht deutlich vom übrigen Text abheben, weshalb die Rechtsprechung von einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung ausgeht. Sollten Sie Ihren Vertrag nach dem sogenannten Antragsmodell abgeschlossen haben und unzureichend belehrt worden sein (beispielsweise haben Sie die Belehrung über das Rücktrittsrecht nicht unterschrieben), können Sie nach der Rechtsprechung des BGH ebenfalls noch heute zurücktreten.

Wenn Sie Ihrem Lebensversicherungsvertrag erfolgreich widersprechen, erhalten Sie grundsätzlich die eingezahlten Beträge zurück. Zudem stehen Ihnen regelmäßig auch Ansprüche auf Nutzungsersatz zu. Dies bedeutet, dass der Versicherer Ihnen zusätzlich das herauszugeben hat, was er aus Ihren Beiträgen erwirtschaftet hat. Der Versicherer darf allerdings die sogenannten Risikobeiträge einbehalten. Hierbei handelt es sich um Kosten, die dem Versicherer dadurch entstanden sind, dass er Ihnen Versicherungsschutz (Todesfallschutz etc.) gewährt hat. Als Vermögensvorteil darf der Versicherer auch die abgeführte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil gegenrechnen. In der Regel ist ein Widerspruch daher mit wirtschaftlichen Vorteilen für den Versicherungsnehmer verbunden.

Zu beachten ist allerdings, dass ein Widerruf von Lebensversicherungsverträgen auch mit Nachteilen verbunden sein kann. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn beispielsweise mit dem Lebensversicherungsvertrag Zusatzversicherungen wie eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verbunden sind. Widerrufen Sie den Lebensversicherungsvertrag fällt auch der Berufsunfähigkeitsschutz weg. Eine separate Weiterführung der Berufsunfähigkeitsversicherung ist dann nicht möglich. Ferner ist zu beachten, dass bei Riester-Verträgen weitere Abzüge (Zulagen etc.) erfolgen.

Sollten Sie den Widerruf einer Lebensversicherung ins Auge fassen, raten wir an, einen im Versicherungsrecht erfahrenen Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen.

Gerne steht Ihnen unser Anwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss in unserer Kanzlei in allen versicherungsrechtlichen Angelegenheiten entweder persönlich in unseren Kanzleiräumen in Heidelberg, telefonisch unter 06221/6074-84 oder per E-Mail an Rechtsanwalt Süss Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

 

Fachanwalt für Versicherungsrecht Süss wird auch von www.Finanztip.de in einem Betrag zu diesem Thema genannt. Hier der Link.

 

Auszugsweise berichtet www.finanztip.de über Rechtsanwalt Süss:

Zitat:

Erfolge gegen Prisma Life, Clerical Medical und Liberty Europe

  • viel Erfahrung (50 geprüfte Verträge, drei Urteile und vier Vergleiche)
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • telefonische Erstberatung
  • Bearbeitungszeit von 5 Tagen
  • Fachanwalt für Versicherungsrecht (Rechtsanwalt Süss)

(Zitat Ende)

 

Heidelberg, den 05.08.2016

 

Hinweis:

Der Artikel gibt den Stand am 05.08.2016 wieder und erhebt aufgrund von eventuellen Änderungen im Gesetz oder der Rechtsprechung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Grundlage einer Entscheidung kann immer nur die individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt sein.

 

BGH stärkt die Rechte der Bankkunden

Am Dienstag den 12.07.2016 hat der Bundesgerichtshof gleich über zwei Fälle von Darlehenswiderrufen entschieden. Nach der Ansicht des BGH ist eine von Sparkassen in einer Vielzahl von Verträgen verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Die in der Widerrufsbelehrung verwendet Fußnote sei irreführend (Az. XI ZR 564/15).

In einem weiteren Fall hat der BGH den Rechtstreit an das Berufungsgericht zur erneuten Entscheidung und Verhandlung zurückverwiesen. Der BGH kritisierte an der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht, dass dieses dem Kläger zur Last gelegt habe, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen (Az. XI ZR 501/15). Der BGH bestätigt in der Entscheidung seine Rechtsprechung, dass es auf das Motiv des Widerrufes nicht ankommt.

Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Matthias Süss unter 06221/607484 oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

Heidelberg, den 12.07.2016

 

Widerspruch (nicht Widerruf) auch bei Lebensversicherungen oft möglich

 

Lassen Sie sich hier nicht verwirren. Bei Lebensversicherungen bis einschließlich 2007 sprach das Gesetz von Widerspruch, danach von Widerruf – gemeint ist aus Verbrauchersicht aber das gleiche.

 

Nach einer Erhebung der Verbraucherzentrale Hamburg sind ca. 60% der Widerspruchsbelehrungen von Lebensversicherungsverträgen fehlerhaft.


Einer mit einer falschen Widerspruchsbelehrung versehenen Lebensversicherung die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurde, können Sie also heute noch widersprechen.

 

Die Gesetzesänderung (vgl. Schlagzeile unten), wonach Immobilienkredite die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.07.2010 abgeschlossen wurden und eine falsche Widerrufsbelehrung enthalten, nach dem 21.06.2016 nicht mehr widerrufen werden können, ist hier nicht anwendbar.

 

Vielleicht haben Sie Ihre alte Lebensversicherung schon aus andere Gründen beendet und sich über den unverschämt niedrigen Rückkaufswert geärgert. Auch hier könnten Sie ggf. noch widersprechen, wenn dies nicht so viele Jahre zurückliegt, dass man eine Rechtsmissbräuchlichkeit annehmen könnte.

 

Rechtsfolge ist ein Rückabwicklungsverhältnis. Hierbei sind Sie nicht auf den Rückkaufswert beschränkt, sondern bekommen grds. die Beiträge zurück. Der Versicherer darf z.B. bereits rückerstattete Beträge, Steuern und Risikobeiträge abziehen. Nicht abziehen darf er z.B. Vertriebsprovisionen.

Bei Fragen rund um die Widerrufsmöglichkeit Ihres Lebensversicherung steht Ihnen Rechtsanwalt Jörg Ebenrecht zur Verfügung:

 

Tel: 06221 / 60 74 67

Fax: 06221 / 60 74 97

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Heidelberg, 10. Juni 2016

Jörg Ebenrecht

Rechtsanwalt

 
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